Jun 112018
 

Achtung: UPDATE vom 03.08.2018

Die Beschwerde hatte Erfolg!
Der B-Plan muss erneut ausgelegt werden.
Dies erfolgt laut Amtsblatt vom 6.8.2018 bis zum 10.09.2018

Alle Bürgerinnen und Bürger haben also erneut (auch die, die schon eine Einwendung geschrieben haben) die Gelegenheit, sich die Unterlagen beim Amt Schönberger Land als PDF herunterladen. Diesmal sollten die PDF ausdruckbar sein und der Text kopierbar.

Somit wird die Formulierung einer Einwendung einfacher und substantiierter.

 

Achtung: UPDATE vom 22.06.2018

Der B-Plan wurde wie bekannt im Amt Schönberger Land ausgelegt und online als PDF zur Verfügung gestellt. Die PDF Dokumente konnten aber weder ausgedruckt noch konnten einzelne Passagen herauskopiert werden. Wenn man dabei bedenkt, dass eines der Dokumente z.B. 1,5 m x 90 cm groß ist, ist das nur bürgerfeindlich zu nennen.
Unser beauftragter Sachverständige Klaus Koch beschwerte sich am letzten Tag der Auslegung darüber nicht nur im Amt, sondern auch bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Information des Landes MV. Nach deren Intervention wurden Herrn Koch die PDF Dokumente ausdruckbar und kopierbar zur Verfügung gestellt.

Dies stellte eine massive Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes dar und es ist unserer Meinung nach notwendig, dass die Auslegung erneut bekannt gegeben und für alle gleich durchgeführt werden muss.

Dies böte Gelegenheit für alle, genauere Einwendungen zur erstellen und sich in Ruhe die Pläne anzusehen.

Leider stellen sich die geplanten Neuanlagen viel gravierender dar, als öffentlich bekannt gemacht wurde. Das Gebiet für Abfallneuanlagen ist auch viel umfangreicher, als in unserer Veranstaltung von der Geschäftsführerin der IAG erklärt, da es nicht nur das neue Gewerbegebiet mit ca. 8ha, sondern eben auch das jetzige Betriebsgelände der IAG umfasst, auf dem ebenfalls Anlagen neu geplant werden.

Eine Betrachtung der Umweltauswirkungen dieser Anlagen existiert überhaupt nicht.

Detailierte Ausführungen dazu finden Sie in unserer Einwendung, die Sie nach inhaltlicher Prüfung gerne als Vorlage oder Muster verwenden können.

Wie angekündigt, fand heute mit dem Referenten Klaus Koch vom Umweltnetzwerk unsere Infoveranstaltung zum B-Plan Deponie, dessen Folge das wohl größte Müllgebiet Deutschlands ist.

Wir stellen hier den Vortrag vom Abfallexperten wie versprochen online:

Einmal Abfall – immer Abfall

Wir denken, der Abend hat viele Argumente für Einwendungen aufgezeigt.

 Veröffentlicht von am 22:21
Apr 142018
 

Am 6.4.2018 veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung einen Bericht, dass 2 Augenzeugen Auffälligkeiten an einem Bach, der aus Richtung Deponie durch Selmsdorf fließt, beobachtet hätten: Schaumbildung und einen starken Geruch nach Chemikalien. Einer der beiden Bürger sprach von Sickerwassergeruch.

Nach der Meldung an die Gemeinde wurde 2(!) Tage später der Bach beprobt und wies keine Auffälligkeiten auf, wobei auch in mindesten 1 Probe anthropogene Einflüsse (nicht natürliche) gefunden wurden. Der Summenparameter für chlorierte Kohlenwasserstoffe AOX und in Spuren PCB (Polychlorierte Biphenyle: künstlich hergestellte chlorierte Kohlenwasserstoffe).

Die genauen Analyseergebnisse hat die Deponie auf Ihrer Webseite veröffentlicht.

Wir haben dazu eine Pressemitteilung verfasst, die als PDF verfügbar ist.

Presseerklärung_11_4_18

 Veröffentlicht von am 17:37
Sep 092013
 

Am 8. August 2013 strahlte NDR info ein Interview mit dem Thema „Wie krank macht die Deponie Ihlenberg?“ aus.

Worum geht es in diesem Interview? Im Jahre 2006 wurde durch die Universität Greifswald (Prof.Dr.med. Wolfgang Hoffmann) eine epidemiologische Studie erstellt, die herausfinden sollte, ob es für die Mitarbeiter der Deponie Ihlenberg und die Anwohner ein erhöhtes Krebsrisiko gibt oder nicht. Vorausgegangen waren Recherchen unserer BI, die die Vermutung nahe legten, dass es etliche Mitarbeiter gab, die an Krebs erkrankt oder schon verstorben waren. (es sei nochmal angemerkt, dass auf der ersten stattgefundenen Beiratssitzung der Umweltbeirates der Deponie Ihlenberg im Jahr 2001 der damalige Geschäfstführer der IAG behauptete, es gäbe keinen einzigen Krebsfall unter seinen Mitarbeitern, der damalige Umweltminster teite später in einer PM  mit, dass das Risiko der Mitarbeiter, an Krebs zu erkranken, unter Druchschnitt läge, bevor die Untersuchung überhaupt stattgefunden hatte.)

Untersucht wurden dann nach strengen wissenschaftlichen Normen alle Mitarbeiter, die jemals auf der Deponie Ihlenberg zwischen 1984 und 2004 gearbeitet hatten.Dazu waren zahlreihe Befragungen verschiedender Institutionen notwendig: Melderegister, Krebsregister u.v.a.

Die Studie stellte im Ergebnis ein 80% erhöhtes Krebsrisiko für die Mitarbeiter fest, für die Anwohner wurde glücklicher Weise (noch) kein erhöhtes Risiko festgestellt.

Der Autor der Studie, Prof. Dr. Hoffmann, ist ein international hoch anerkannter Experte genau für diese Fragestellung, genoss beim Betreiber, der Landesregierung und den Kritikern der Deponie hohes Ansehen und seine Schlußfolgerungen wurden allseitig aktzeptiert. Klar waren sich alle Beteiligten, dass diese Studie solange fortgesetzt werden muss, bis das Risiko der Mitarbeiter auf einen „normalen“ Status verlässlich angekommen ist.

So wurde von der  Auftraggeberin der Studie , der GAA (Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH) beschlossen und in einer Pressemitteilung 2009 letztmalig veröffentlicht, dass diese Studie weitergeführt werden soll.
Dennoch ist nichts mehr passiert, warum? Ergebnisse, zumal, wenn eine 80%tige Erhöhung dabei herauskommt, sind alles andere als beruhigend und vor allem schaden sie dem Image und stehen natürlich auch künftigen Vorhaben im Weg. Wie allgemeinwohlverträglich ist eine Anlage, wenn eine erhöhte Krebsrate existiert? Oder gibt es weitere Erkrankungen unter den Mitarbeitern und wird die Studie deshalb nicht fortgeführt, weil man Angst vor den Ergebnissen hat?
Oder liegt es an dem neuen Geschäftsführer bei der GAA , einen ehemaligen Geschäftsführer der Deponie? Vielleicht hatte man auch gehofft, das Thema würde sich von alleine erledigen. Doch 2 Dinge lassen sich nie langfristig unter den Teppich kehren: Vergiftungen der Umwelt und hier besonders des Wassers und gesundheitliche Folgen. Und somit hat der Beitrag des NDR offenbar einen so empfindlichen Nerv getroffen, dass die  IAG auf ihrer Internetseite einen Brief an den NDR veröffentlicht, in dem sie sich über die Berichterstattung beklagt. Solche Schreiben mag der NDR kennen und sicher auch richtig einzuordnen wissen.Nur der letzte Satz in diesem Brief offenbart genau das, was der NDR zurecht kritisch hinterfragt hatte: dort heißt es:
„Ach ja, Herr Vick zitierte den Autor der Studie, den Greifswalder Prof. Hoffmann, mit der Aussage „solange man ein erhöhtes Krebsrisiko messen kann,……… ist aus meiner Sicht ein Monitoring erforderlich„. Das wir ja tatsächlich betreiben!“ Quelle : IAG
Es findet zwar ein Biomonitoring der Mitarbeiter statt, dies aber durch den Betriebsarzt der IAG (dabei sollen mutmaßlich bei etlichen Mitrarbeitern erhöhte Cadmiumwerte im Blut festgestellt worden sein), dieses hat nichts, aber auch gar nichts mit einer epidemiologischen externen und unabhängigen Krebsuntersuchung und deren Zielstellung zu tun, bei der ja auch die ausgeschiedenen Mitarbeiter (durch Kündigung, Pensionierung ect) mit erfasst werden (müssen). Ein Biomonitoriung der Mitarbeiter ist eine sinnvolle Ergänzung zu einer epidemiologischen Untersuchung, kann sie aber in keinem Fall ersetzen.
Also ist diese Aussage entweder aus fachlicher Unkenntnis entstanden oder es wird eben wieder eine „Nebelkerze“ geworfen, um die Menschen zu verunsichern. Wer hier nicht mit Offenheit und Wahrheit spricht, verspielt Vertrauen!
Bedenklicher ist schon zu bewerten, dass von Amtsträgern im Landkreis die Wissenschaftlichkeit der Studie insgesamt angezweifelt wird. Dies allerdings wieder einmal von Personen, die medizinisch und epidemiologisch absolute Laien sind. Wer mehr zu dieser Studie wissen will, sollte mit dem Autor der Studie Prof. Hoffmann in Kontakt treten.
Wir werden entschieden dafür eintreten, dass diese Studie von Prof. Hoffmann weitergeführt wird, auch im Sinne der Beschäftigten, denn eine weiterhin und dauerhaft erhöhte Krebsrate hätte wohlmöglich auch Auswirkungen auf die Rentenansprüche der Betroffenen und Hinterbliebenen. Und es sei gerne nochmal angemerkt, dass die BI es war, die schon 2001 vom Land Mecklenburg- Vorpommern und der IAG forderte, für die Betroffenen einen Fonds zu bilden, um sie und ihre Angehörigen und Hinterbliebenen zu unterstützen, leider ohne Erfolg.
Als Abschluss noch eine Anmerkung:
Schon als 2008 die Ergebnisse der Studie veröffentlicht wurden, versuchte der damalige Staatssekretär des Wirtschaftsministerium, Zweifel an einem kausalen Zusammenhang zur Arbeit(der bis heute nicht untersucht ist) auf der Deponie zu säen: er zögerte in einem damaligen Interview nicht, private Lebensumstände der Mitarbeiter anzuführen und mutmaßte, man wisse ja nicht, was für einen Teppichkleber die Mitarbeiter zuhause verwenden würden.
Im obigen Interview wird nun auf die die Schutzkleidung verwiesen und auf der Besichtigung der Kreistages auf der Deponie im August 2013 soll die Bemerkung gefallen sein, die Mitarbeiter, die auf der Deponie arbeiten, würden ja eher einen ungesünderen Lebenswandel führen.
Solche Aussagen sind bzw. wären nicht nur unfair und unredlich, sondern es fände auch keine Würdigung der Menschen statt, die die giftigen Hinterlassenschaften unserer Wohlstandsgesellschaft nach den Bedingungen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden, seit 1979 vergraben, behandeln und beseitigen.  Dafür verdienen diese Menschen zunächst einmal Respekt.
Zum einen war der „persönliche Lebenswandel“ noch nie Gegenstand einer Untersuchung, alle Aussagen dazu sind also reine Spekulation und Ablenkung und zum anderen darf nicht vergessen werden, dass in einer Vielzahl von Müllanlieferungen krebserregende Substanzen enthalten sind.
Außerdem sind erst gerade Stoffe „neu“ entdeckt worden, die es vermutlich immer schon auf der Deponie gegeben hat:z.B. das radioaktive Tritium, das das Deponiegelände über das Wasser ungefiltert verlässt und vermutlich genauso im Deponiegas enthalten ist, dort aber nicht gemessen wird. Was mag es in diesem Müllberg, in dem pausenlos chemische Reaktionen ablaufen, noch an „neuen“ Stoffen geben, die einfach nicht gemessen werden, weil man sie gar nicht kennt?
Übrigens: im damaligen Arbeitskreis Gesundheit des Umweltbeirates der Deponie Ihlenberg wurde beschlossen, dass parallel zur epidemiologischen Krebsuntersuchung eine toxikologische Untersuchung durch die Universität Kiel (Dr. Hermann Kruse) durchgeführt werden sollte, die  mögliche Schadstoffpfade auf der Deponie untersuchen sollte. Diese Untersuchung wurde aber nicht durchgeführt, sondern später ohne Beteiligung des Beirates ein Bremer Institut beauftragt, arbeitsplatzspezifische toxikologische Untersuchungen vorzunehmen. Die Ergebnisse sollten schon vor 3 Jahren dem Beirat zugänglich gemacht werden, sind es bis heute aber nicht und angeblich ist die Studie immer noch nicht abgeschlossen. Diffuse Emissionen, die bei Deponien durchaus auftreten können, müssten allerdings ebenso toxikologisch untersucht werden, wie der Boden, Sedimente und die Pflanzen auf der Deponie und dem Umfeld, da diese auch ein „Langzeitgedächnis“ für Belastungen bilden und Rückschlüsse auf Gefährdungen zulassen.
 Veröffentlicht von am 17:23
Jan 282013
 

Am Dienstag, den 29.01.2013 hat das Wirtschaftsministerium zu einer Sitzung des Beirates für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg eingeladen.

Damit hat sich das Wirtschaftsministerium dem Druck gebeugt, der von den anderen Landtagsfraktionen (Grüne MV) und auch aus Regierungskreisen (der Ministerpräsident Sellering) erzeugt worden ist. Die BI begrüßt die Einberufung des Beirates, besonders auch, dass die Leitung des Beirates nicht mehr in den Händen des Wirtschaftsministeriums liegt, die Umstände sind allerdings denkbar schlecht:

  1. Die Beteiligung des Beirates für diese  Sitzung ist rigoros zusammengestrichen worden. Gerüchten zufolge sollen nur noch Mitglieder mit ihrem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen werden. Auf der Einladung zur Sitzung ist dies auch so umgesetzt worden.
  2. Wie soll das Ziel: dieser Beirat soll in erster Linie dem gegenseitigen Informations- und Fachaustausch über aktuelle und künftige Vorhaben am Standort der Deponie Ihlenberg zwischen Behörden, Gebietskörperschaften und Bürgern dienen (Zitat) erreicht werden, wenn nur ein Bürger eingeladen wird und die Öffentlichkeit nicht zugelassen wird!
  3. Das Groteske daran ist, dass diese größte Sondermülldeponie nun einmal direkt an der Landesgrenze liegt und die Hansestadt Lübeck ebenso betroffen ist wie die Stadt Schönberg, die nach wie vor im Beirat vertreten ist. Vielleicht liegt es auch daran, dass es von Seiten der Stadt Schönberg wie auch von der Gemeinde Selmsdorf nicht eine kritische Wortmeldung oder Frage zur Deponie gegeben hat, während die Stadt Lübeck aus Sorge um Grund- und Trinkwasser mehr um das Wohl ihrer Bürger besorgt schien, als dies die Bürgermeister von Schönberg und Selmsdorf sind.
  4. Es gibt nun erkennbar nur noch 2 kritische Stimmen: der Vorsitzende der BI Stoppt die Deponie Schönberg e.V. und der BUND MV, vertreten durch ihre Landesgeschäftsführerin, wobei diese auch nur nach Protest „nachnominiert“ wurde. Deren 2 Stimmen können nun leicht überstimmt werden .
  5. Wie kann man auf soviel angesammeltes Wissen verzichten? Was ist der Grund dafür?
  6. Das Verhalten der Landesregierung gegenüber den nicht eingeladenen Beiratsmitgliedern kann man bislang nur als stillos bezeichnen und entlarvt die Äußerungen der Landesregierung über notwendiges ehrenamtliches Engagement der Bürger in diesem Fall wiedermal  als politisches „Geschwätz“. Kritik, sei sie auch noch so konstruktiv, ist offenbar nicht erwünscht. So wurde jedes Beiratsmitglied mit einer Ernennungsurkunde in den Beirat berufen, wäre es da nicht ein Mindesmaß an Anstand , die nicht eingeladenen Beiratsmitglieder anzuschreiben, sich zu erklären und für die langjährige Mitarbeit zu bedanken? Ein Armutszeugnis, denn es betrifft nicht nur „aufsässige“ Bürger, Beamte der Hansestadt Lübeck, des Umweltministerium  Schleswig-Holsteins, sondern auch renommierte Wissenschaftler.
  7. Aber eines ist natürlich geblieben: es gibt kein vorbereitendes Material für die Sitzung am 29.1.2013 . So werden wieder lange Vorträge gehalten über die privat vergebene arbeitsplatzbezogene toxikologische Studie, die von einem Mitarbeiter der Deponie (über die Qualifikation sind wir gespannt) vorgestellt wird, weiter sollen die Vorgänge der Asbesttransporte durch das Wirtschaftsministerium beleuchtet werden (wir erinnern uns an die Worte des Wirtschaftsministers Glawe: ein „gutes und richtiges Geschäft“ und die Vehemenz, mit der die Deponieleitung auf ihrer Veranstaltung in Selmsdorf diese Transporte schön zureden versuchte, die Gerichte vorher und später als Gefährdung für unsere Gesundheit einstuften.) Also auch hier der richtige Berichterstatter. Sinnvolle und notwedendige Vorbeitung ausgeschlossen.
  8. Der Beirat tagt wieder hinter verschlossenen Türen. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Die Minimalforderung -einen öffentlichen Teil der Sitzung- wurde wieder nicht umgesetzt. So sieht gelebte Transparenz aus!

Wir sind gespannt, ob dies nun ein Kuschelbereit wird oder ob die Landesregierung ein Einsehen hat und den Kreis der Teilnehmer auf den alten Stand erweitert.

Zur Geschichte des Beirates:

Nach Bekanntwerden 2001 von Plänen, dass auf dem Ihlenberg eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden sollte , dem Bekanntwerden von Grundwasserkontaminationen durch die Deponie Ihlenberg am Bockholzberg und der unerträglichen Geruchsbelästigungen  war der Landesregierung klar , dass die häufigen Pressemitteilungen unserer und anderer Umweltschützer dem Ruf ihrer Deponie ernsthaften Schaden zufügen.

Es wurde 2002 ein Beirat gegründet, der große Ziele und Möglichkeiten bieten sollte. Die Landesregierung und die landeseigene Deponiebetreiberin versprachen  Transparenz und einen offenden Informationsaustausch und als wohl einmalige Einrichtung: der Beirat war länderübergreifend und Kritiker und Befürworter waren gleich stark vertreten.

So waren neben dem Umweltminsterium (heute Wirtschaftsministerium), der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, der Landkreis NWM, die Stadt Schönberg, der Kreistag NWM, die Stadt Schönberg, die Gemeinde Selmsdorf, die Hansestadt Lübeck, der Toxikologe der Universität Kiel Dr. Hermann Kruse, das Umweltministerium Schleswig-Holsteins, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, die vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Giftmülldeponie Schönberg, die BI Stoppt die Deponie Schönberg e.V., der BUND MV, betroffene Bürger.
Ergänzt wurde der Beirat durch Sachverständige.

Der Beirat war ein Projekt des damaligen Umweltminsters Prof. Methling und seinem Abteilungsleiters Dr. Wilhelm Beckmann(†). Die Einrichtung des Beirates wurde im Koalitionsvertrages zwischen SPD und Linken festgehalten. Mit dem Ausscheiden der Linken und dem Eintritt der CDU in die Landesregierung wurde die Deponie von der Zuständigkeit dem CDU geführten Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Seit diesem Zeitpunkt wurde das Klima im Beirat frostiger und den offenen Informationsaustausch gab es nur noch auf dem Papier. Der große Erfolg der BI und des Beirates, die epidemiologischen Studie der Universität Greifswald, die das Krebsrisko der Deponiemitarbeiter und der Bevölkerung ermitteln sollte, wurde noch durchgeführt. Eine gleichzeitig durchzuführende toxikologischen Studie durch die Universität Kiel abgelehnt und privat vergeben. Die letzten 3 Jahre tagte der Beirat nicht mehr. Die überfällige und versprochene epimiologischen Folgestudie wurde ohne Angabe von Gründen nicht durchgeführt, was angesichts des Ergebnis der ersten Studie, nämlich eine 80%tige Erhöhung des Krebsrisikos für Mitarbeiter der Deponie, eine beängstigend fehende Fürsorge erkennen lässt oder weiß die Landesregierung so viel, dass sie eine weitere Studie fürchtet?

Gerade die ehrenamtlich mitwirkenden Bürger investierten sehr viel Zeit in diesen Beirat, um wirkliche Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen. Die Ergebnisse waren häufig mit negativen Schlagzeilen verbunden, was wohl nicht im Sinne der Landesregierung war und die schnell den offenen Informationsaustausch einstellte. In den letzten Jahren des Beirates wurden nur noch die auch jedem anderen Bürger zustehenden Informationen gemäß des Umweltinformationsgesetzes herausgegeben. Durch die 10 jährige Beiratsarbeit sammelte sich eine enormes Wissen bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern an, dessen Nutzen sich die Landesregierung nicht mehr zu eigen machen will.

Viele Fragen zu Gesundheit, Grundwasser- und Oberflächenkontaminationen, Altlasten und Genehmigungslage blieben ungeklärt und unbeantwortet….

 

 

 Veröffentlicht von am 18:41
Nov 292012
 

Die Landtagsfrakion der Grünen MV hat in Ihrer Pressemitteilung die Einberufung des Deponiebeirates nach 3 Jahren Stillstand und die Schließung der Deponie Ihelnberg bis zum Jahr 2016 gefordert.

Beides Ziele, die die BI inhaltlich unterstützt und schon seit langem fordert. Beiratssitzungen wurden selbst vom Ministerpräsidenten Sellering versprochen, aber fanden dennoch nicht statt. (entweder ein Mangel an interner Kommunikation oder so „ernst“ war es gar nicht gemeint.)

Dabei gäbe es schon lange jede Menge Themen für den Beirat:

  • es müsste dringend eine versprochene Folgekrebsstudie durch Prof. Hoffmann durchgeführt werden
  • es ist angeblich ein toxikologischen Arbeitsplatzuntersuchung auf der Deponie durchgeführt worden, deren Ergebnisse vor 3 Jahren dem Beirat vorgestellt werden sollten, die nun aber niemand kennt
  • es wird aktuell ein Plangenehmigungsverfahren auf der Deponie durchgeführt, dass u.E. dazu führen soll die Aufnahmekapazität der Deponie erheblich zu erweitern
  • es müsssen dringend die Kontrollmechanismen für die Abfallannahme überprüft werden. An den Asbestabfällen haben wir ja hautnah miterlebt, wie sehr die Interessen der Menschen und deren Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Aspekten zurückgestellt werden. Und dies bei einem Geschäft zwischen 3 Bundesländern. Eines ist sicher: nicht der Asbesttransport  war die Ausnahme, sondern das Bekanntwerden des Deals….
  • Der Ministerpräsident Sellering hat in einem Zeitungsinterview gesagt, die  Deponie Ihlenberg würde langsam ihrem Ende entgegen gehen. Das Wirtschaftsministerium hat einem Beiratsmitglied gegenüber von einem „Auslaufmodell“ gesprochen. Ähnlich hat sich ja der damalige stellvertretende Regierungssprecher anläßlich unserer Asbestdemo in Schwerin geäußert. Was bedeutet das konkret? 2020? 2030? 2047?

Es ist vielmehr in unserem Sinn, wenn ein baldiges Ende wie von den Grünen für 2016 vorgeschlagen kommt. Besser heute als morgen! Vor einer Rekultivierung müsste allerdings ein Status Quo ermittelt werden, denn es ist von einem umfangreichen Sanierungsprogramm auszugehen.

Wie kontaminiert sind die Grundwässer, der Boden, die Sedimente der Oberflächengewässer ? Reichen die bekannten Pegel oder müssen neue angelegt werden? Ganz einfach wird es nicht, aber man kann nun einmal die Probleme nicht immer auf die nachfolgenden Generationen verschieben.

Außerdem vertreten wir die Ansicht, dass die Menschen im Umfeld der Deponie Ihlenberg /Schönberg genug Solidarität für ganz Europa und die BRD getragen haben, indem sie für viele andere „reiche“ Staaten und Bundesländer ihr Land mit deren Giftmüll haben zuschütten lassen mit den ganzen Gefahren, die dieses Geschäft mit sich bringt. (Asbesttransporte lassen grüßen….)

Geht man von 2016 als Enddatum aus, wären das 37 Jahre. Dies sind schon eineinhalb Generationen. Es muß auch eine Umweltgerechtigkeit in Deutschland und Europa geben, auch die Belastungen der Umwelt müssen gerecht verteilt werden ! 37 Jahre sind genug!

Hier die Presseerklärung der Grünen MV im Wortlaut:

323/2012 Grüne: Schließung der Deponie Ihlenberg bis 2016

Jutta Gerkan: Deponiebeirat muss wieder regelmäßig tagen!

Nach der erfolgreichen Abwehr der unsicheren Asbestmülltransporte aus Niedersachsen Anfang des Jahres fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern einen intensiven öffentlichen Dialog über die Zukunft der Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg).
„Ein erster Schritt muss“, so Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, „die Wiederaufnahme von regelmäßigen Sitzungen des Deponiebeirates sein. Wir fordern deshalb mit einem Antrag an den Landtag dessen sofortige Einberufung.“

Trotz verschiedener Erweiterungspläne für die Deponie und trotz mehrfacher Appelle von Beiratsmitgliedern an die Landesregierung ist der Deponiebeirat seit drei Jahren nicht mehr einberufen worden. Zuständig für die Einberufung ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Gremium gehören Vertreter der Betreiberin, der IAG – Ihlenberger
Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Behörden und Wissenschaftler an. Ziel des Beirates war seit seiner Einberufung die Herstellung von Transparenz in allen Fragen der Deponie. Vereinbart war ein offener Informationsaustausch, der alle strittigen Fragen klären sollte. Im damaligen Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Linkspartei wurde festgehalten, dass die Beiratsmitglieder vorab über alle Vorhaben der Deponie unterrichtet werden sollten.
Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Deponie wird immer noch aufgrund einer sehr fragwürdigen Genehmigung aus DDR-Zeiten betrieben. Damals und bis heute gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine adäquate Öffentlichkeitsbeteiligung und kein Planfeststellungsverfahren. Für einen 100prozentig landeseigenen Betrieb ist dies untragbar. Seit Jahrzehnten wird hier ein wilder Mix unterschiedlichster Sondermüllformen abgelagert. Dass dies kein Endlosmodell sein darf, versteht sich von selbst. Es gab Anfang der 1990er Jahre Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers, die belegen, dass von diesem Müllberg Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen. Bis spätestens 2005 sollte am Ihlenberg Schluss sein. Doch heute arbeitet die Betreibergesellschaft an einer Erweiterung des Deponiebetriebes. Wir fordern eine transparente Diskussion im Beirat der Deponie über deren derzeitigen Betrieb mit dem Ziel, die Deponie Ihlenberg mittelfristig bis 2016 zu schließen und mit den gebildeten Rücklagen zu rekultivieren.“

Das schreibt die Presse dazu:

MVPO Mecklenburg Vorpommern News

Lübecker Nachrichten

Hamburger Abendblatt

Ostseezeitung

 

 Veröffentlicht von am 15:27