Jan 162019
 

Am 15.1.2019 fiel die Entscheidung in der Klage des NABU MV gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bezgl. der Genehmigung der sog. Multifunktionsabdichtung.

Wir berichteten hier dazu und hatten zu diesem Thema mehrere Veranstaltungen.

Das Gericht setzte das Verfahren mit der Auflage eines Planfeststellungsverfahrens zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Erstmals in der Geschichte der Deponie findet nun ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung statt.

Somit folgte das Gericht unserer Argumentation. Dies kann man als schallende Ohrfeige für die Genehmigungsbehörde und deren Fachaufsicht, das Wirtschaftsministerium MV verstehen.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wie läuft es ab?

Was ist eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung und wie läuft sie ab?

Hier unsere Pressemitteilung

 Veröffentlicht von am 21:39

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