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+ + + Aktuelles rund um die Deponie Schönberg + + +
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Dezember 2004 + + + Geschäftsleitung der Deponie Schönberg ( IAG ) übt Druck auf anliegende Gemeinden aus + + +
Wie erst jetzt der BI bekannt wurde, wird auf die Gemeindevertreter der Stadt Schönberg über das StAUN Schwerin Druck ausgeübt und auf das Entwicklungsgeschehen innerhalb der Stadt Einfluß genommen . In einer Stellungnahme zur B-Plan Änderung ( B-Plan 03 - Stadtzentrum Schönberg )verlangt das Staatliche Amt für Umwelt und Natur von den Stadtvertretern, die Ergebnisse des aktuellen Geruchsgutachten , welches von der Fa. NORDUM Umwelttechnik mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich durchgeführt wurde , in dieser Planung zu berücksichtigen . Die Ergebnisse dieses Gutachten , welches der Bürgerinitiative vorliegt, geben Auskunft über erhebliche Überschreitungen von Geruchsemissionen an verschiedenen Standorten innerhalb und außerhalb der Stadt Schönberg. Auf Anfrage wurde deutlich, das weder die Stadtvertreter noch die Amtsverwaltung über Kenntnisse von der Existenz dieses Gutachten verfügen, geschweige denn über dessen Inhalt. "Da die Existenz und der Betrieb der Giftmülldeponie mit all seinen Nebenwirkungen ( auch negativer Art) vorrangig Bestand genießen . . . ," so die Aussage des StAUN - SN ( der Nachweis über Ursprung und Notwendigkeit dieses vorgeblichen Sachverhaltes wurde nicht erbracht),". . . .hat sich die Entwicklung der Stadt Schönberg und hier vorrangig der Wohnungsbau, diesem zu unterwerfen." Mit anderen Worten wird hier deutlich, dass von staatlicher Seite verlangt wird, auf eine Weiterentwicklung der Stadt als Wohnstandort zu verzichten.
Ähnliches wie in Schönberg widerfährt gegenwärtig auch der Gemeinde Selmsdorf . In einen Brief an die Gemeinde Selmsdorf wird diese von der Geschäftsleitung der IAG aufgefordert, auf dessen "Hoheitsrechte zu verzichten" und die Überplanung eines neuen Wohnbaugebietes innerhalb der Gemeindegrenzen in Selmsdorf mit den "Bedürfnissen" der IAG ( des zukünftigen Deponiegeschehens ) abzustimmen.
Es ist wie immer. Da diese schwerwiegenden Ereignisse die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger im Raum Selmsdorf - Schönberg beeinflussen könnten, werden über Vorgänge die im Hintergrund ablaufen , nicht informiert. Unterstützung findet der Müllbergbetreiber bei den örtlichen Verwaltungen , während das StAUN Schwerin sich ebenfalls zunehmend als Werkzeug und Handlanger der IAGmbH profiliert .(ist die IAG den Verwaltungen näher als die eigenen Bürger < > oder handelt es sich hier um nachhaltige "Job"- Sicherung ? ! ? ! ? )
Und so wird wieder deutlich , wie wichtig die Existenz und die Arbeit unserer Bürgerinitiative ist - wie wichtig es ist, sich einzumischen. Übrigens haben wir uns inzwischen zu der größten Bürgerinitiative mit den meisten Mitgliedern im westlichen Mecklenburg entwickeln können . Das haben auch die Anhänger und Nutznießer der größten Giftmülldeponie Europas erkannt. Mit jedem Beitrag von unserer Seite wird uns auch gleichzeitig die Arbeit schwieriger gemacht. Die Freunde des Müll und Förderer des Mülltourismus schlafen nicht . Aber auch wir werden nicht ruhen.
Und mit diesen Worten werden wir uns für das Jahr 2004 verabschieden . Wir wünschen allen Besuchern dieser Homepage ein
gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2005
und freuen uns schon jetzt auf Ihren Besuch im Neuen.
Januar / Februar 2005 + + + Rethmann "greift nach den Sternen " - Mecklenburg -Vorpommern ist nicht in der Lage, sich selbst zu finanzieren + + +
Das Unternehmen Rethmann baut mit Unterstützung der Landesregierung und kommunalen Verwaltungen Monopolstrukturen innerhalb des Landes MV auf. Klärschlammentsorgung und Tierkörperbeseitigung befinden sich bereits in nur einer Hand . Jetzt geht es zunehmend in den Bereich Abfallsammlung und Entsorgung . Für sein Engagement wurde N.Rethmann vor einem Jahr vom Ministerpräsidenten Ringstorff persönlich mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt.
Auffällig ist seit dem , dass Rethmann ( jetzt Remondis) sämtliche Ausschreibungen im Bereich Abfall für sich entscheidet kann . Ob die Vielzahl von Gesellschaftsbeteiligungen an kommunalen öffentlichrechtlichen Ver - und Entsorgern innerhalb MV dabei eine Rolle spielt , oder die engen Kontakte mit Beraterfunktion zur Landesregierung ( SPD/PDS ) , kann in der Gegenwart vom Autor nicht bestätigt werden . Jedoch dass die Übernahme der "RWE - Entsorgung "- Anteile durch Rethmann , diesem neuen Unternehmensgebilde die absolute Überherrschaft auch in Mecklenburg -Vorpommern beschert , dass ist nicht von der Hand zu weisen.
Am Rande :
Wenn N. Rethmann das Schloß in Schwerin betritt , dann wird ihm stets ein "Roter Teppich" ausgelegt .
Rethmannbeteiligungen agieren im Land unter verschiedenen Namen . Bereits zum Zeitpunkt ist es kaum möglich , dieses Unternehmens- und Personalgeflecht , welches bis in die Amtsstuben von Kommunen und der Landesregierung reicht, noch auseinander zu halten. Allein am Beispiel der RABA Ihlenberg GmbH - Beteiligung wird deutlich , wie schnell man in Mecklenburg-Vorpommern mit relativ wenig finanziellen Aufwand (im Gegensatz zu den sich daraus ergebenen Erlösen ,) , Einfluß auf Regierungsentscheidungen nehmen kann.
Erinnert sei an dieser Stelle an die Zeiten der Aran Holding aus Bad Schwartau ( SH) und den damit verbundenen Kapitaltransfer von der Schönberger Kippe. . . .Wie sich die Abläufe damals und heute doch ähneln.
+ + + +Landesregierung scheint finanziell am Ende zu sein + + + Der Ausstieg aus der Landesbank NORD ( Nord-LB) und die Rückführung der Einlagen in den Landeshaushalt zur Deckung des selben, sprechen eine deutliche Sprache. Warum findet dieser Vorgang bei der BI Beachtung ? Der finanzielle Einstieg in die LB und eine Aufstockung des Anteilkapitals vor wenigen Jahren erfolgte im wesentlichen mit Geldern (ca. 100 Millionen DM nach unserem Wissenstand ) die der GAAmbH (100%Landeseigentum ) bzw. ihrer Tochter der IAG gehörten und dem Rückstellungsfond der Sondermülldeponie entnommen wurden.
Auch im Landkreis Nordwest-Mecklenburg wurde vor einem Jahr kurzzeitig darüber debattiert, ob die vorhandenen Rückstellungen , welche ursprünglich für die Sicherung und Nachsorge der ehemaligen kreiseigenen Mülldeoponie angedacht waren , für die Sicherung des Haushaltes eingesetzt werden können / sollten .
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Für Unternehmen wie Rethmann muß Mecklenburg Vorpommern wie ein Selbstbedienungsladen sein. Oben fließen Millionen an Förderungen in Form von Länderfinanzausgleich und EU Aufbauhilfen hinein und unten läuft es wieder raus . Unterstütz wird dieser Kreislauf von der Landesregierung MV,allen voran Ministerpräsident Ringstorff. -
Eitelkeit und Machterhalt um jeden Preis < > Wir sprechen von einem Ausverkauf .
Unterdessen arbeitet die Landesregierung mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln daran , die kommunalen Entsorgungspläne der Hansestadt Rostock ( Oberzentrum ) zu Gunsten der landeseigenen GAA / IAG und der Rethmann Gruppe zu zerschlagen . Hintergrund ist der Streit um die Müllvergabe der Landeshauptstadt Schwerin. "Rein zufällig " hat die IAG gemeinsam mit der Rethmann-Gruppe auch hier den Zuschlag für den Siedlungsabfall der nächsten 20 Jahre erhalten. Der HRO-stadteigene Entsorger EVG beabsichtigte einen Auftritt als Wettbewerber und hatte dabei das nachsehen . Die zuständige Aufsichtsbehörde im Land kann diesbezüglich "keine Unregelmäßigkeiten" im Vergabeverfahren entdecken. Zur Zeit läuft ein Rechtsstreit. . . . . . Wir werden recherchieren und darüber berichten , wie Wettbewerb in Mecklenburg Vorpommern , im Lande der Genossen und Funktionäre , im Lande der Erben von Schalck Golodkowski und Erich Mielke funktioniert
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+ + + Recherchen der BI erhärten den Verdacht , dass bei der Müllvergabe des Landkreises Nord-West-Mecklenburg unter der Schirmherrschaft des Landrates Herrn Bräuning ( SPD / ehemals IM "Vorlauf" ) , Manipulationen zur Vergabe an IAG und Rethmann (RABA Ihlenberg GmbH )führten .
*So wurden u.a Müllmengen für die nächsten 20 Jahre ausgeschrieben , die bereits zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr erreicht werden können.
*Die Ausschreibung wurde genau auf das IAG-Rethmann Unternehmensgebilde zugeschnitten . Der gegenwärtige Verlauf mit den bereits vorab ausgeschriebenen Sonderregelungen für die nächsten 2 Jahre, sind inzwischen eingetreten und treffen genau zu .
*Einem Mitglied der BI ist bekannt geworden , dass es bereits im Vorfeld und in Vorbereitung der Europaweiten Ausschreibungen um den Siedlungsmüll des Landkreises, Absprachen zwischen IAG , Landkreis (gemeint ist die Verwaltungsspitze und der Kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb ) , den Behörden in Schwerin und der Landesregierung gegeben hat.
*Das Ergebnis der Ausschreibung ergab bei der Submission , dass der Erstplazierte, die RABA GmbH nur wenige EURO , ja fasst nur wenige Cent vor dem Zweitplazierten lag.( Ist das wirklich nur ein Zufall ? ).
*Da die IAG und Rethmann ( RABA ) zum Zeitpunkt der Durchführung der Europaweiten Ausschreibung zur Siedlungsabfallvergabe noch nicht einmal das Genehmigungsverfahren beantragt hatten , sie also gar nicht wissen konnten ,ob und in welchem Umfang eventuelle Auflagen beim Bau und den Betrieb der geplanten MBA zum tragen kommen werden , sie also auch keine Aussagen über die Wirtschaftlichkeit ihrer geplanten Anlage machen konnten , waren sie auch nicht in der Lage, eine seriöse Kalkulation zu entwickeln. Trotzdem haben sie einen alles beherschenden Preis abgegeben.
*Dieser Preis wurde vom Landkreis ( nur von der Verwaltungsspitze) akzeptiert und das gleich für 20 Jahre im voraus . Da abzusehen ist , dass die Müllmengen in den nächsten Jahren weiter zurück gehen werden , der Landkreis sich aber bereits jetzt für ein Mindestaufkommen von Siedlungsmüll für den gesamten Zeitraum von 20 Jahren verpflichtet hat, ist bereits eingeplant ,dass die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft für etwas bezahlen müssen , was sie nicht verursachen . Der Landkreis garantiert der RABA einen Mindestumsatz für die nächsten 20 Jahre, was nichts anderes bedeutet ,dass auf der anderen Seite das unternehmerische Risiko auf die Masse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis NWM übertragen werden soll. Sinken die Müllmengen , steigen automatisch die Annahmepreise durch IAG/Rethmann , durch die RABA -Ihlenberg GmbH ,
Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten ! Keine Konkurrenz , kein Wettbewerb, kein Risiko > Das Geld sprudelt wie aus einer Quelle. Der Vormarsch der Rethmanngruppe in Mecklenburg - Vorpommern scheint kaum mehr aufzuhalten sein. Als Gegenleistung werden die Gehälter einiger Regierungsmitarbeiter über diese Schiene für viele Jahre gesichert sein . Da hat sich Herr N.R . den Orden doch sicher verdient.
+ + + + subventioniert der Landkreis heimlich die IAG ? + + + +Aufgrund sinkender Müllmengen in den vergangenen Jahren, (der Landkreis dient seit 1996 seinen Siedlungsabfall der Deponie Schönberg an )drohten auch die Umsätze auf dem Müllberg einzubrechen . Der Landkreis ( nur die Verwaltungsspitze)greift der IAG in dieser unglücklichen Situation unter die Arme, indem er innerhalb der letzten zwei Jahre ,eine Erhöhung der Annahmepreise für die kommunalen Siedlungsabfälle auf der Giftmüllkippe stillschweigend zustimmt. Eigentlich hätten nach Auffassung des Autors die Preisänderungen (sie betragen mehr als 30 % im Jahr , zusammen etwa mehr als 1Mill. Euro ) zu einer europaweiten Ausschreibung führen müssen , selbst auf die Gefahr hin ,dass die IAG "rein zufällig " erneut den Zuschlag erhält. Die Mitglieder des Kreistages wurden über diesen Vorgang bislang noch nicht unterrichtet . Einen Umweltausschuß, in dem diese Themen früher mal behandelt wurden ,gibt es nicht mehr.
Damit keine falschen Schlußfolgerungen aufkommen: Der Anteil des Landkreises NWM am jährlichen Gesamtmüllaufkommen auf der Schönberger Giftmülldeponie beträgt zum Zeitpunkt 2 % . Diese 2 % sind nicht erforderlich, um das große Geschäft zu machen. Vielmehr erfüllen sie den Zweck , den genehmigungsrechtlichen Status auch in der Zukunft künstlich am Leben zu erhalten . Diese 2% übernehmen lediglich eine Alibifunktion , was besonders im Verlaufe des Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb einer MBA am Standort deutlich wurde. Verhandelt und letztendlich genehmigt wurde nur über den kommunalen Siedlungs- und Gewerbeabfall ,sprich diese 2% und noch weitere 1,5% der Hansestadt Wismar , nicht aber über einen großräumigen Mülltourismus und schon gar nicht über den Giftmüll , dem eigentlichen Geschäft der Rethmann AG gemeinsam mit der IAG. Bis zu 550.000 Tonnen überwiegend Gewerbe-Sonder- und Giftmüll aller Art aus ganz Europa werden z.Z. jährlich in Schönberg abgekippt - unvorbehandelt, unsortiert und wie schon vor 40 Jahren . Das bringt im Jahre 2004 und Mitten in Deutschland die meiste "Kohle".
Bis heute ist noch nicht bekannt , woher der Müll für die MBA ( bis zu 150.000 t/p.a.) in Schönberg herkommen soll .
+ + + Landkreis Nordwestmecklenburg zieht sich aus dem vor 3 Jahren eingerichteten Deponiebeirat zurück + + + +
In einem Schreiben an den Vorsitz des Beirates, gibt Landrat Bräuning ( SPD ) bakannt , dass er " keinen Mitarbeiter der Verwaltung mehr zu den Arbeitskreissitzungen entsenden wird " . Er macht in seinem Schreiben weiterhin darauf Aufmerksam , dass "der Landkreis nichts zu der Arbeit des Beirates beitragen kann , da dieser auch nicht die Verantwortung über die Deponie trägt" .
Über die wahren Hintergründe seines beabsichtigten Ausbleibens schweigt er sich aus. Es fließen zu viele Informationen von Seiten der Bürgerinitiative, die sich zu guterletzt auch noch als Wahrheit herausstellen. Erkenntnisse , die aus der Tätigkeit im Beirat gewonnen werden, müssten die Verwaltungen ( einschließlich die des Landkreises) zum Handeln zwingen . Die Devise des Landrates aber lautet : "Ich bin hier der König - mein Wort ist die Wahrheit ".
Seine Absicht : "was meine Verwaltung nicht weis , kann sie auch nicht zum Handeln zwingen ".
März 2005 + + + + geplante MBA am Standort Schönberg ist unwirtschaftlich + + + Verlagerung der Risiken zunehmend zu Lasten der landeseigenen IAG , die wiederum ihre Probleme an die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Mecklenburg durchreicht + + +
Hintergrund : + + + Vertragswerk IAG -Rethmann zur Bildung der RABA GmbH wurde inzwischen von beiden Seiten gebrochen (ARGE RABA / vom 22.Mai 2001 ) > damit dürfte die eigentliche Grundlage für eine "kooperative Partnerschaft" wie es in diesem Vertragswerk heist , zu Nichte sein.
Der IAG ist es nicht gelungen ,wie im Vertrag verankert, bis zum 31.12.2003 mindestens 50.000 Jahrestonnen Abfall vertraglich zu binden. Diesen Termin hat sich Rethman vorbehalten , um darauf aufbauend seinen Path zur Erfüllung des Vertrages abzuarbeiten .
Während Rethmann einen Teil des Vertrages , die Durchführung des Genehmigungsverfahren mit Unterstützung staatlicher Stellen bereits abwickeln konnte , blieben Handlungen zur technischen Umsetzung des Projektes bislang aus.
*vertraglich vereinbartes Einzugsgebiet umfaßt : NWM , LWL, PCH , DBR , GÜ, SN , HWI, HRO, sowie auf Schleswig-Holsteiner Seite OH , HL, LG, OD .
Nun erklärt sich auch das ewige hin und her , das "rumgeeiere" mit den Zahlen , den angeblich bereits gebundenen Jahrestonnen durch die IAG . Sogar die Medien haben das Spiel teilweise mitgetrieben . Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte die IAG nicht einmal die Hälfte dieser Müllmengen an sich binden. Hat die IAG wirklich daran geglaubt , jemals Siedlungsabfälle aus Lübeck zu bekommen oder handelt sich es hier um vorsätzlichen Betrug ? . Jetzt geht es nicht mehr um den Bau einer Anlage auf dem Ihlenberg , sondern um Schadensbegrenzung.
Wer hoch pokert, kann auch viel verlieren . Diesmal ist es das Gesicht der verantwortlichen Hintermänner, wie das des Ministerpräsidenten Ringstorff .Er wollte Alles , nun bekommt er nichts . Während Rethmann ( Remondis ), rein wirtschaftlich denkend , rechtzeitig abgesprungen ist und einen eigenen Weg geht , steht die IAG mit leeren Händen da . ( stand dieser Aussage 1.Januar 2005) .
Wird erst der Pleitegeier die Information in das Schweriner Schloß tragen und den Verantwortlichen die Augen öffnen.
und es soll noch schlimmer kommen . . .
+ + + Wie durch Recherche der Bürgerinitiative jetzt bekannt wurde , sind Landkreis Nordwestmecklenburg , Hansestadt Wismar und zuletzt die Landeshauptstadt Schwerin bei den europaweiten Ausschreibungen "Abnahme und Entsorgung der Siedlungsabfälle nach dem 1. Juni 2005 " durch die RABA Ihlenberg GmbH, mit gefälschten (fiktiven) Zahlen geködert worden . Im Falle Nordwestmecklenburg ist bereits seit längerem bekannt , dass dieses mit Wissen und Billigung der Verwaltungsspitze erfolgte. Die Kreistagsmitglieder werden , wie schon so oft in der Vergangenheit , lediglich von der Bürgerinitiative über Mißstände rund um den Müllberg in Schönberg informiert.
Hintergrund : So meldet der Geschäftsführer der IAG bereits am 11.10.2004 auf der 17.Sitzung seines Aufsichtsrates Bedenken zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Müllbehandlungsanlage an . Er stellt unter anderem verschiedene Möglichkeiten und Varianten für die Errichtung und den Betrieb einer MBA am Standort Schönberg (Ihlenberg)vor, um aus der Krise herauszufinden .. . . . . .
entsprechendes Fakten-und Datenmaterial ( Kopien von den Originaldokumenten) liegt der Bürgerinitiative vor und kann bei Bedarf abgefragt werden
. . . . . . .In einem vorab verfassten Schreiben an den Aufsichtsrat der IAG , weist der Geschäftsführer auf die Differenz zwischen abgegebenen Angebotspreis und den tatsächlichen Behandlungskosten hin . " Die sich daraus resultierende Unterdeckung ( Zuschußgeschäft ) kann nur für einen begrenzten Zeitraum abgefangen werden . Nach Ablauf der Preisbindungsfrist besteht die Möglichkeit , diese Mehrkosten auf die vertraglich gebundenen Gebietskörperschaften , sprich auf die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Mecklenburg durch Gesetzesänderung und Preisdiktat umzulegen . Um diese Zeit zu überbrücken , sind darüber hinaus auch bautechnische Veränderungen an der bereits genehmigten Anlage für bis zu 150.000 t/p.a. notwendig . Hierdurch könnten die Behandlungskosten weiter reduziert werden . Fehlende Müllmengen , die den technischen , bestimmungsgemäßen Betrieb einigermaßen gewährleisten , sollen durch Gewerbeabfall , die Rethmann und IAG jeweils zur Hälfte auf dem freien Markt zu aquerieren haben , ausgeglichen werden. Letzteres kann aber kein Dauerzustand sein, da der marktübliche Preis für diese teilweise vorsortierte Abfallart weitaus niedriger ist. "
Weiterhin bemängelt der Geschäftsführer in diesem Schreiben , dass das durch die IAG eingebrachte Vermögen, bis hin zur Arbeitskräfteüberlassung (Annahmebereich / Wage / Wachpersonal ) , zum Zeitpunkt noch nicht in den Kalkulationen eingeflossen ist.
Mit anderen / unseren Worten ; RABA nährt sich vom Betriebsvermögen der IAG .
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Wie der Landkreis NWM inzwischen öffentlich angedeutet hat , wird Rethmann den bereits durch die ( RABA) vertraglich gebundenen Siedlungsabfall in der Zukunft übernehmen. HWI , NWM , (möglicherweise auch SN ) müssen ( wollen ) ihren Müll in der Zukunft der Rethmanngruppe (Entschuldigung:Remondis) überlassen , ohne dass diese sich im eigenen Namen auf eine der Ausschreibungen hin beworben hat ,so jedenfalls sieht es die Vertragslage vor . Im Vertrag zur Bildung der RABA zwischen IAG und Rethmann heist es : "Ist RABA nicht in der Lage , die abgeschlossenen Verträge mit den Gebietskörperschaften einzulösen, springt Rethmann (Remondis ) als allein handelndes Unternehemen ein ". Als Begründung wird vorgegeben , die "Entsorgungssicherheit für die betroffenen Körperschaften aufrecht erhalten und sichern zu wollen .
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+ + + IAG will in unmittelbarer Nachbarschaft der Sondermülldeponie ein sogenanntes Notfallzwischenlager für Siedlungsabfälle einrichten . + + +
Im November 2004 des vergangenen Jahres, auf einer Beratssitzung teilte der Umweltminister von Mecklenburg Vorpommern Prof.Methling (PDS) voller Stolz mit , dass die Deponie Schönberg ( er benutzt schon lange nicht mehr die Bezeichnung Sondermülldeponie) über das Jahr 2005 hinaus und dann für unbestimmte Zeit weiter betrieben werden wird. "Dieses sei seinem Fleiß und seinem politischen Geschick zu verdanken ". Beifall bekam er für seine Ankündigung nicht . Stattdessen stellten sich die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative die Frage ; Wie er das wohl anstellen wolle ?.
Und tatsächlich ist es der Verwaltung mit einem tiefen Griff in die Trickkiste wieder einmal gelungen, geltendes Recht ,zumindest vorübergehend auszuhebeln. Das Zauberwort heist jetzt "Notfallzwischenlager " . In Mecklenburg Vorpommern wird ab 1. Juni 2005 die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Abfallverwertung und Entsorgung nicht an allen Orten erfolgen . Die IAG beantragt deshalb die Einrichtung und den Betrieb eines sogennanten Zwischenlagers ( Notlager) . Es ist anzunehemen , dass die IAG der RABA GmbH das Zwischenlager kostenlos zu Verfügung stellen wird. Zur Zeit veranschlagter Finanzrahmen beläuft sich auf ca. 2 bis 3 Millionen Euro. Im Gegenzug hoffen die bereits in Abhängigkeit und Erklärungsnot geratenen Verantwortlichen ( Methling , Stegemann und Co) , dass Rethmann endlich damit beginnt , seinen Anteil der Vertragserfüllung einzulösen.
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Der BI ist bekannt geworden , dass die lediglich auf Papier gebunden 52.00 Jahrestonnen Siedlungsabfalle für die RABA nicht ausreichen werden , um den Bau und den Betrieb der MBA am Standort Ihlenberg sinnvoll und wirtschaftlich zu gestalten .Belastend kommt hinzu ,dass sich diese 52.000 Jahrestonnen auf dem Papier aus veraltetem Zahlenmaterial ergeben und bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreicht werden können. Letzteres wird von den Verantwortlichen jedoch verschwiegen. ( hierin vermutet der Autor einen gezielten Betrug - ) .
Wer hier betrogen werden soll ist auch klar. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die über den Weg der Abfallgebühren an dieser katastrophalen Entsorgungskonzeption des Landes Mecklenburg Vorpommern partizipieren werden.
Um dem wenigstens scheinbar entgegen zu steuern , spricht Methling inzwischen schon von einer "sinnvollen Reduzierung"der Anlagenkapazität auf 70.000 Tonnen Jahresdurchlauf.
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+ + + + Das StAUN in Schwerin genehmigt zwischenzeitlich den vorzeitigen Beginn zur Errichtung eines "Notfallzwischenlagers". In der Begründung heißt es unter anderem , dass "Rechte Dritter nicht betroffen sind und somit der Einrichtung und dem Betrieb des Notlagers nichts im Wege steht" . Da die Einrichtung eines solchen Lagers eine Änderung des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss nach sich zieht, wäre in einem solchen Fall auch die Öffentlichkeit zu beteiligen gewesen. Davor aber scheuen sich die Verantwortlichen und schließen die Öffentlichkeit einfach aus . Eine Bekanntmachung in der ortsüblichen Tagespresse erfolgt ebenfalls nicht. . . . . . .
Ob es überhaupt einen rechtsmäßigen Planfeststellbeschluß für die größte Giftmülldeponie Europas gibt , das zweifelt der Autor jedoch an .
Hintergrund : die Sondermülldeponie Schönberg besteht aus 6, inzwischen sind es 8 Einzeldeponien. So unter anderem eine Deponie für dioxinhaltige Abfallstoffe, eine für ölhaltige und ölverschmutzte Abfälle, eine für farb- und lösungsmittelhaltige Stoffe aus der Auto-und Schiffbauindustrie usw. . . .dazwischen befinden sich sogenannte eingebaute Gräben, in denen besonders hochgiftige, krebserregende Abfälle, Abfälle die schon bei einfachem Hautkontakt oder Einatmen gesundheitliche Schäden verursachen, verscharrt worden sind ( 9 Gräben dieser Art gibt es) . Diese Müllansammlungen wurden unter Herrschaft der IAG und mit Billigung der Behörden zu einem zusammengefügt und jüngst mit Siedlungsabfällen aufgefüllt. Diese Vorgehensweise soll die Phase der Endsicherung, Rekultivierung und Nachsorge für unbestimmte Zeit hinauszögern. > > > In einem rechtmäßig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommenen Planfeststellbeschluß, müssten diese Handlungen festgeschrieben sein. Das aber ist nicht der Fall. Statt dessen beruft man sich heute noch auf ein Pampfleth aus dem Jahre 1979 , welches von Erich Honecker , Erich Mielke und Günther Mittag unterschrieben wurde.
. . . .Im Genehmigungsbescheid für des "Notlager "heißt es weiterhin , dass die "Genehmigung für jeweils ein Jahr gilt ." . Nachdem eine Basisabdichtung zu schaffen ist , um das anfallende Notdeponiesickerwasser zu erfassen, soll auch für eine Notdeponiegaserfassung gesorgt werden. Nach Ablauf jeweils eines Jahres, soll der notdürftig gelagerte Müll (bis zu 100.000 Tonnen) dann wieder aufgenommen werden. Anschließend soll die so entstandene Masse, der mechanischen Trennung mit anschließender biologischen Abbaurotte zugeführt werden".
Die BI meint dazu : Das in Mecklenburg Vorpommern wohl dauerhaft der Notstand vorherrschen müsse, da die Existenz und der Betrieb der Sondermülldeponie Schönberg in der Vergangenheit stets auf Notstände und Sonderregelungen gründete. In der erneuten Aussnahmeregelung zum Weiterbetrieb der Anlage durch das StAUN Schwerin, wurde darauf nicht eingegangen. Stets wird immmer nur die letzte Ausnahmegenehmigung genannt. Die Summe aller Ausnahmegenehmigungen kommt nach Auffassung des Autors einer Rechtsbeugung durch das Amt gleich .
Das Land hält immer noch und mit allen Mittel an der MBA auf dem Ihlenberg fest und merkt dabei gar nicht , dass es sich selbst in eine handfeste Krise steuert .
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in eigener Sache :
Zwischenzeitlich konnten wir unsere Homepage weiter ausbauen und den Menuepunkt "DIE DEPONIE" , hier die Geschichte der Giftmülldeponie mit zahlreichen Originaldokumenten aus den Archiven des Staatssicherheitsdienstes und des sogenannten Umweltministeriums in der damaligen DDR , erweitern. Links führen sie in die Archive dunkelster Deponievergangenheit .
Selbstverständlich werden wir auch in der Zukunft weiter daran arbeiten , der Öffentlichkeit ehemals geheime Unterlagen zugänglich zu machen. Die Sichtung und Bewertung des vorhandenen Material , welches sich zum Zeitpunkt auf mehr als 3 Kilo Akten beläuft, nimmt erhebliche Zeit in Anspruch . Wir bitten daher um etwas Geduld.
April 2005 + + + Der Kampf der Landesregierung gegen kommunales Begehren in Mecklenburg-Vorpommern erreicht neue Qualität + + +
Gegen die Entscheidung der Müllvergabe der Landeshauptstadt Schwerin zu Gunsten der Rethmann Gruppe Ost (hier mit behördlicher Unterstützung ), legt die EVG Rostocker Entsorgungsbetriebe Widerspruch ein. Rostock ist auf dem Müll aus Schwerin angewiesen, um ihre bereits im Bau befindliche eigene Anlage effizienter betreiben zu können. Jetzt, in der 2. Aprilwoche wurde durch die Vergabekammer des Landes der Widerspruch der Rostocker zurückgewiesen.
Die von staatlicher Seite unterstützte RABA Ihlenberg gab einen Angebotspreis von knapp 110 Euro ab . Die EVG lag mit ihrem Angebot einige Cent dahinter. Somit war die Vergabekammer "gezwungen " , dem Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, den Vorzug zu gewähren . Bei Erstellung und Bewertung der Angebote , insbesondere die der RABA mit Landesbeteiligung , wurden die Grundsätze rechtstaatlicher Ordnung eingehalten, so jedenfalls die Aussage der Verantwortlichen Mitarbeiter des Wirtschafts - und Innenministeriums ( der Vergabekammer). Der Umweltminister Methling hat sich zu dieser Art praktizierter rechtstaatlicher Ordnung mit "wirtschaftsförderndem Charakter " noch nicht geäußert. Über die Ehrlichkeit der Angebote hat die Vergabekammer vermutlich nicht zu befinden.
Hier ein paar Zahlen und Fakten die deutlich machen, mit welcher Unbefangenheit durch die
Vergabekammer-MV Rechtstaatlichkeit betrieben wird.
*Zunächst ist bekannt, dass die MBA am Ihlenberg nicht so gebaut wird ( wenn sie noch gebaut werden sollte) , wie im Genehmigungsverfahren behandelt und festgelegt wurde. Es bedarf jetzt eines Änderungsantrages, um auf die bestehende Situation eingehen zu können. zusätzlicher Zeitaufwand und Kosten sind im Moment nicht bekannt. Eventuell wird die Anlage auf 70.000 Tonnen Jahresdurchlauf reduziert ( so UM Methling)
Statt der einst veranschlagten 120.000 Tonnen Müll, kamen bis lang nur reale 36.000 - 40.000 Tonnen zusammen. Von den örtlichen Behörden HWI, NWM und Schwerin sind gezielt höhere Müllmengen angegeben worden, um gemeinschaftlich die im Kooperationsvertrag IAG-Rethmann vereinbarten 50.000 t /a Minimaltonage zu erreichen, welche zur Aktivierung und Umsetzung der Vertragsvereinbarungen durch Rethmann führen und den Haftungsausschluß der IAG bei Nichterfüllung frühzeitig regeln sollen. Ob der Trick mit den fingierten Zahlen aufgehen wird ,wird nicht die Vergabekammer , sondern die Zeit entscheiden.
* wörtliche Wiedergabe : ". . .die von der IAG kostenlos einzubringenden Werte sind enorm . Hinzu kommen für die vorgenannten Güter die Kosten für die Wartung , den Verschleiß und den Betrieb . . ." Die Firma Rethmann kalkuliert unter diesen Bedingungen und weiteren kostenlosen Zugaben durch die IAG, den betroffenen Kommunen und der Landesregierung, einen "möglichen Behandlungspreis von 86,40 Euro", bezogen auf einen Jahresdurchsatz von < 100.000 Tonnen und ohne Logistik ( z.Zeit stehen aber weniger als 50.000 Tonnen Abfall zur Verfügung)
Noch am 30.09.2004 erklärte der Mitgesellschafter Rethmann gegenüber der IAG in mündlicher Form die Bestandskraft einer Klausel aus dem Kooperationsvertrag , die besagt , dass die Firma Rethmann auf Wunsch der IAG die bereits gebundenen Müllmengen zu den vertraglich vereinbarten Behandlungspreisen ordnungsgemäß entsorgen muß(will) . Da aber die Firma Rethmann zu diesem Zeitpunkt gar nicht über die entsprechende Entsorgungs-Kapazität innerhalb der Landesgrenze MV verfügte und , wie der UM bereits im Vorfeld verfügte, dass kein Siedlungsabfall außerhalb der Landesgrenze behandelt und Entsorgt werden darf , kann es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse gehandelt haben.
Wer die zum Zeitpunkt nicht kalkulierten Mehrkosten zu tragen hat, ist auch bereits bekannt. Es sind wie immer die Bürgerinnen und Bürger des Landes MV, auf die diese Last einfach abgeworfen wird.
*UM Methling brachte in der Abfallwirtschaftsplanung aus dem Jahr 2000 das Land MV in Abhängigkeit , als er seinen sogenannten Beratern folgte und verfügte, dass keine in MV produzierten Siedlungsbfälle außerhalb der Landesgrenzen behandelt und entsorgt werden dürfen.
Dem Grundgedanken dieser Verfügung kann man kaum etwas entgegnen , wenn es wirklich um die Förderung des Gemeinwohl und gegen den Wertschöpfungs- und Geldtransfer nach außerhalb des Landes ginge.Tatsächlich verbirgt sich aber hinter dieser Verfügung die einzige Absicht , der landeseigenen Sondermülldeponie Schönberg die vorhandenen Geschäftsfelder zu sichern und Städte und Kommunen innerhalb MVs mehr und mehr in die Abhängigkeit dieser Müllkippe zu treiben. . Der gegenwärtig stattfindende Kampf der Landesregierung gegen die Kommunen in Sachen Abfallentsorgung(z.B.Rostock, andere konnten sich besser behaupten ) , macht diese Absicht mehr als deutlich .
Jetzt muß der gleiche Minister den Bau und den Betrieb eines Notfallzwischenlagers auf dem landeseigenen Deponiegelände genehmigen, weil das Land MV am 1.Juni 2005 nicht in der Lage sein wird, den gesetzlichen Anforderungen zur Behandlung und Entsorgung der Abfälle zu genügen. . . . . "Die Einrichtung und der Betrieb eines Notlagers darf nur dann genehmigt werden, wenn nachweislich keine Möglichkeiten bestehen, die anfallenden Siedlungsabfälle auf anderem Weg zu behandeln oder zu entsorgen . . . ." Das es soweit kommen mußte, dafür hat Methling frühzeitig gesorgt. > > > geschätzter Schaden, der von den Bürgerinnen und Bürger im Land zu tragen sein wird, beläuft sich, wenn das genehmigte Potential des sogenannten Not-und Sonderlagers auf dem Gelände der staatseigenen Sondermülldeponie ausgeschöpft wird, auf ca. 4 bis 6 Millionen Euro bei kalkulierten 18 bis 22 Euro pro Tonne.
Im Zuge der "Pflichterfüllung "durch die Vergabekammer MV wurde dieser Sachverhalt , der nicht in den Bewerbungsunterlagen zu den Ausschreibungen der Siedlungsabfälle z.B. für die Stadt Schwerin aufgeführt wurde , vermutlich übersehen. Das mag aber auch daran gelegen haben , dass die zusätzlichen Kosten , die durch Mißmanagement der Landespolitik entstehen , nicht zur Disposition standen. Vielleicht aber übernimmt Rethmann einen Teil dieser Zusatzkosten . (hahahha) .
* In einem Betriebsinternen Papier der IAG ( der vollständige Inhalt dieser Beratungsvorlage liegt der BI vor) geht die landeseigenen IAG von folgenden Kalkulationen und Preisgestaltungen aus . Die Angaben machen deutlich , wie weit Wunschdenken und Realität in Mecklenburg Vorpommern voneinander getrennt liegen . Es scheint, als würden die Müllmassen in Schönberg und dessen Folgen die Verantwortlichen erblinden lassen.
bei einem Durchsatz von
130.000Mg/a beträgt der Behandlungsbreis 87,57 Euro/Mg ,
120.000Mg/a .......................................... 89,98 Euro/Mg,
100.000MG/a .......................................... 93,92 Euro/Mg Stand 2003
für weniger anfallenden Mülldurchsatz wurde gar nicht erst kalkuliert. Anbei bemerkt , beinhalten die genannten Kalkulationsergebnisse noch keine Logistik und die kostenlosen Zugabeleistungen durch die IAG und der Landesregierung MV.
. . . bei einem angenommenen Jahresdurchsatz von 120.000 Tonnen Siedlungsabfall , müsste für die Stadt Schwerin ein Behandlungspreis von 101,25Euro/Mg ohne Logistik und 114,65 E/MG zzgl. Transport verlanschlagt werden. wortwörtlich zu diesen Zahlen ". . . Diese Behandlungspreise sind nicht wettbewerbsfähig . . . Um in den Ausschreibungen dennoch erfolgreich zu sein, schätzt die Geschäftsführung ein, dass ein Preis von 95 Euro erforderlich wäre, um die Ausschreibungen um den Siedlungsabfall der Landeshauptstadt für sich entscheiden zu können .
Wie gesagt ; Alle Preise beziehen sich auf einen Jahresdurchsatz der MBA am Ihlenberg von oberhalb 100.000 -120.000 Tonnen > Sie entsprechen schon auf dem Papier nicht mehr der Realität.
Tatsächlich wurde ein Angebot durch die RABA Ihlenberg abgegeben , dass bei knapp über 95.00Euro/Mg liegt ohne Zulagekosten.Mit Zulagekosten lag das abgegebene Angebot bei 109,12 Euro/Mg . Der Zweitplatzierte , die Hansestadt Rostock ( EVG ) , mit ihren von den Absichten der Landesregierung abweichenden Plänen, lag einen Euro dahinter und verlor somit die Europaweite Ausschreibung. > Folge : die bereits schon im Bau befindliche Anlage zur Abfallbehandlung in Rostock gerät wirtschaftlich in eine Schieflage.
Der Firma Rethmann , der landeseigen IAG und den verantwortlichen Ministern in der Regierung - an erster Stelle ist hier der Ministerpräsident Ringstorff (SPD ) und der stets im Hintergrund agierende Wirtschaftsminister Ebnet (SPD) zu nennen - ist das aber egal. Sie setzen weiterhin auf das "Luftschloß" in Schönberg . Das eigene Wohlergehen (Machtsicherung ) hat vorang. Im nicht unerheblichen Maße gilt es auch , die Zusagen an die einstigen Wahlkampfsponsoren einzuhalten.
Wie beabsichtigt nun die IAG und Rethmann ( RABA) dieser wirtschaftlichen Würge zu entkommen und die Kassen irgendwann doch klingeln zu lassen?!
wörtlich heißt es dazu in dem vorab benannten betriebsinternen Papier : . . . . Nach allem ist festzustellen, dass unter den zuvor geschilderten Randbedingungen die RABA Ihlenberg zumindest in der Zeit der Preisbindung kein ausgeglichenes Ergebnis erzielen kann. Nach Ablauf der Preisbindungsfrist am 31.12.2006 (trifft zu für NWM/HWI) müssen sowohl die vertraglich gebotenen, als auch die außervertraglichen Möglichkeiten, wie z.B. Gesetzesänderungen genutzt werden , um eine spürbare Anhebung der Behandlungspreise anzumelden. . . . .
Reaktionen auf die Veröffentlichungen dieser Erkenntnisse :
***Der Geschäftsführer der IAG bezeichnet dieses Schreiben mit den Aussagen als eine Fälschung . . . . .
***Der Aufsichtsratsvorsitzende der IAG geht schon einen Schritt weiter und droht der Bürgerinitiative strafrechtliche Konsequenzen an .Er erkennt die Unterlagen und moniert den Umgang mit diesen betriebsinternen Informationen . Er verabscheut , dass die Presse ( Bürgerinnen und Bürger im Land ) über derartige Dinge informiert wird(en) .So etwas muß nach seiner Auffassung und zum Schutze der Unternehmen geheim bleiben . . . . Weiterhin argumentiert er ; "dass dem Land durch die Umsetzung des Gesamtvorhaben, auch mit den genannten aufgetretenen Problemen , keinerlei wirtschaftliche Risiken entstehen würden . Wie bekannt ,wird die IAG eigen- und privatwirtschaftlich betrieben ".
***Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Herr Bräunig (SPD) legt noch einen drauf. Nach seiner Auffassung und Gegendarstellung ist der Landkreis NWM der einzige in der Bundesrepublik , bei dem die Müllgebühren im Zuge der Umsetzung aktueller Abfallgesetzgebung sinken werden . . . . . Die Bi recherchiert daraufhin den Wahrheitsgehalt und stellt fest. > Der Landkreis NWM ( hier der kreiseigene Abfallwirtschaftbetrieb) hat in der Vergangenheit durch überhöhte Müllgebühren Kapital gezielt angehäuft , um ab den 1. Juni 2005 die erhöhten Kosten , die durch die jetzt notwendig werdende Vorbehandlung entstehen , auszugleichen. Der Bürger soll den natürlich anstehenden Preisschub durch die IAG nicht sofort zu spüren bekommen. Die Weiterbewirtschaftung der landeseigenen Sondermülldeponie in Schönberg über das Jahr 2005 hinweg wird auch von der Verwaltungspitze NWM in Grevesmühlen vorrangig begrüsst und mit Taten unterstütz . Um für dieses Vorhaben die öffentliche Akzeptanz zu gewinnen, greift der Landkreis (über den Abfallwirtschaftsbetrieb) der IAG unter die Arme und subvensioniert durch Auflösung der Rücklagen (ca. 2,2 Millionen Euro) das gesamte Vorhaben . Die eigentliche Rechnung aber, die wird erst später aufgemacht.
***Die Bürgermeisterin von Wismar, Frau Wilcken ( SPD ) macht es ihren Parteigenossen in Schwerin gleich und hüllt sich in Schweigen. Lediglich ein kleiner Verwaltungsmitarbeiter läßt durch die Presse verkünden , dass "alles in Ordnung sei und die Bürgerinnen und Bürger in Wismar sich keine Sorgen machen müssen . . . ." (Nach dem Motto : Wir haben alles im Griff ...) In Wirklichkeit apellierte diese Person an die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt , sich nicht mit dieser Materie zu befassen. Wir haben uns dem Willen der Landespolitiker gehorsam zu unterwerfen . . . wie damals vor 1989, als die SED noch regierte . . . .
Mai 2005 + + + Landesbehörden in MV behalten Oberwasser ( Macht hat vorrang vor Recht ) , auch das Innenministerium ist involviert + + + Kommune gegen Landesgewalten ist chancenlos - Hansestadt Rostock (EVG) unterliegt im Verwaltungsstreit + + + der Schaden für die Bürger in Rostock und in MV geht in die Millionen + + +
Zur Erinnerung : August 1998 , Harald Ringstorff ,späterer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern besucht im Rahmen seines Wahlkampfes die landeseigene Giftmüllkippe in Schönberg . Was dort abläuft interessiert ihn weniger. Sein verlangen ist auf "Money , Money , Money (viel Geld)" gerichtet .Wahlkampf kostet Geld und wo dieses herkommt , danach fragt man besser nicht . Wuppertal und Köln sind weit weg . Im Gegenzug verspricht er den Deponiegeschäftsführern (der IAG und dessen Geschäftspartnern im Münsterland /NRW ), dass er in der Zukunft alles daran setzen wird , den Deponiebetrieb auch nach dem 1. Juni 2005 aufrecht zu erhalten . Große Hoffnung setzte er damals auf die Aufweichung europäischer Richtlinien. Heute, am 2.Juni 2005 kann man sagen, hat er gemeinsam mit seinem Freund und Berater Herr N.Rethmann es geschafft, sein Wahlversprechen einzulösen . Sämtliche Register wurden gezogen. Nach zahlreichen Personalkorrekturen innerhalb der Behörden funktionierten zum Schluß auch diese durchgängig , allen voran das StAUN in Schwerin.
Zwischendurch angemerkt : Wieviel Geld inzwischen geflossen ist, um den jetzigen "rechtmäßigen " Zustand um die IAG und der größten Giftmülldeponie herzustellen, wissen wir nicht. Eines wissen wir aber genau, nicht alle Landespolitiker identifizieren sich mit der Vorgehensweise des Ministerpräsidenten. Denn anders wie mit dem Müll, geht es unter seiner Herrschaft mit dem Land MV bergab. Mecklenburg -Vorpommern gehört schon heute zu den größten Müllimporteuren. Im Jahr 2004 z.B. wurden etwa 500.000 Tonnen Müll aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland eingeführt , obwohl es im Land MV keine Anlagen zur Behandlung von importierten Abfällen gab. Rückständigkeit kann auch zu Geld gemacht werden , vorausgesetzt die Behörden spielen mit. Wie ? Keine durchgreifende Überwachung , Verzicht auf Sicherheitsleistungen , Akzeptanz von Gefälligkeitsgutachten, fragwürdige Praktiken bei der Bewertung von Ausschreibungen, verschweigen, verschleiern und vertuschen , . . . Wenn es um Müll geht im Land, dann nehmen die "drei Affen"den Platz in den Amtsstuben ein . Umweltschutz in Schönberg ist eine einzige Floskel .
+ + + RABA gegen EVG oder umgekehrt - Eigentlich war das Verfahren " Landesbehörden /-Regierung gegen die Stadt " kein richtiges Verfahren . Rostock ( EVG ) unterlag nicht in Folge eines Richterspruchs, denn soweit kam es erst gar nicht . Wieder ist es der landeseigenen Gesellschaft gelungen, sich einem Gerichtsverfahren zu entziehen.
Insidern ist bekannt , dass die IAG, folglich auch die RABA nichts so sehr fürchtet, wie einen ordentlichen Rechtsstreit. Und damit es auch nicht so weit kommt, die Behörden sind gleichfalls betroffen, hält man zusammen. Die IAG ( RABA) hat sich in der Vergangenheit in solch einer Situation stets auf die Zuarbeit der Verwaltungen und des Innenministeriums in MV stützen kommen. . . . Eine Hand wäscht die Andere. . . . .
***
Juni 2005 + + + rechtliches Vorgehen einzelner Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Verwaltungswillkür in MV, Plangenehmigungsbescheid ist eindeutig rechtswidrig + + +
+ + + ein Einwohner der Stadt Schönberg stellt Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Notfall-Zwischenlagers auf dem Gelände der Ihlenberger Abfallgesellschaft beim Verwaltungsgericht.
Hintergrund : Da mit dem Bau einer MBA auf dem IAG Gelände zum 1.Juni 2005 noch nicht begonnen wurde , die IAG aber unter vertraglich geregelten Zwang steht , beantragt diese die Einrichtung eines Zwischenlagers für Siedlungsabfälle . Die genehmigende Behörde reagiert prompt und genehmigt, ohne jemals den Sachverhalt geprüft zu haben . Es wurden weder Anforderungen oder Sicherheitsleistungen abverlangt . Darüber hinaus , noch am 30. Mai 2005 war der IAG und dem StAUN nicht bekannt , welche Einlagerungstechnologie zur Anwendung kommen sollte. Da das Notfall-Mülllager in Richtung der Stadt Schönberg angelegt wurde , ist die Betroffenheit nahe liegend. Die Änderung der Plangenehmigung ( obwohl es bis zum Zeitpunkt keinen echten Planfeststellbeschluß gibt) findet wie immer unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt . Der Hammer in diesem Genehmigungbescheid ist die Feststellung , dass ein öffentliches Interesse dem Begehren des Antragstellers ( der IAG) vorausgegangen sei. . . . . Als hätte es niemals einen Widerstand gegen die größte Giftmülldeponie Europas gegeben.
Noch mehr Verlogenheit ist kaum noch möglich.
Nicht erwähnt wird unter anderem , dass die IAG zum Zeitpunkt der Genehmigung immer noch im juristischen Streit mit der Stadt Rostock lag, die ebenfalls einen Anspruch auf Entsorgung der Siedlungsabfälle in West-Mecklenburg angemeldet hatte .Wie bereits bekannt, wurden diese letztendlich der IAG über den Weg des Innenministeriums MV im "fairen" Wettbewerb zugeschlagen und der sich daraus ergebene Konflikt letztendlich vor Gericht ausgetragen . Folglich wurde so das vorgeblich öffentliche Interesse erst mit Hilfe des Innenministeriums und eines "ordentlichen" Gerichtsverfahren (ohne Abschluß ) hergestellt .
Anbei bemerkt : Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelegentlich ungewollte Kontakte mit den staatlichen Organen pflegen mußte ,der kennt die Methoden , wie öffentliches Interesse Hergestellt wird. Es ist dabei kaum ein Unterschied zwischen heute und damals auszumachen. Warum das so ist , das kann man sich vielleicht dann etwas näher bringen , wenn man sich mit den Personalien einiger Entscheidungsträger befaßt- insbesondere dann , wenn diese bereits vor 1989 Entscheidungen in der DDR zu treffen hatten .
Das jedenfalls reicht aus, um das Gericht anzurufen und somit unterstützt die Bürgerinitiative das Verfahren eines einzelnen Bürgers.
* * *
demnächst hier auf unsere Homepage jetzt schon im "Ticker" :
+ + + Der Bau einer MBA für bis zur 150.000 Tonnen Müll Jahresleistung in Schönberg ist endgültig vom Tisch + + + beteiligte "Remondis " genauer die Tochtergesellschaft und Co. KG. macht einen Rückzieher + + + Genehmigung eines Zwischenlagers > Rechtsbeugung im Amt + + + Landesregierung belügt sich selbst + + + Trotzdem träumt man im Wirtschaftsministerium immer noch von einer 30 Millionen - Investition auf dem einst gestohlenen und jetzt landeseigenen Müllgut + + + führende Politiker in MV bangen um ihre Position in der Zukunft + + + Auflösung des Umweltministeriums und die Abschiebung von bis zu 130 Ministeriummitarbeitern auf die zukünftigen Großkreise in MV steht unmittelbar bevor + + + der Kampf um die besten Posten hat bereits auch hier begonnen + + + zukünftiger Ministerpräsidenten Kanditat der SPD -Till Backhaus- im Dauerstreit mit der PDS Spitze + + + die Karre steckt im Schlamm + + +die ehemaligen Probagandisten und Funktionäre pfeifen aus dem letzten Loch. + + + Zerfallserscheinungen auf der ganzen Linie innerhalb der Landesregierung MV > Entweder ist Ministerpräsident Harald Ringstorff blind oder er ist krank + + + Die Bürgerinitiative hat wieder Hoffnung + + + noch nie waren wir unserem Ziel so Nahe wie jetzt. + + +
+ + + Stadtfest in Schönberg : Bürgerinitiative beteiligt sich wieder am alle 2 Jahre stattfindenen Highlight ; leider ging unsere Aktion diesmal im Dauerregen unter + + + IAG beteiligt sich erstmalig als Hauptsponsor am gleichen Fest + + + Bürgermeister Heinze (PDS) und ehemaliger Kommandant der Grenztruppen der DDR in gleicher Person , verbieten der Bürgerinitiative zuvor die Teilnahme am Stadtfest . Er unterliegt immer noch der probagandistisch angelegten und von angeblichen Imageberatern ins Leben gerufenen These, dass lediglich der Name "Deponie Schönberg" der Stadt gleichen Namens Schaden zugefügt hätte.Wir ignorieren sein "hohles Gephrase" . Auch er wird eines Tages einsehen müssen, dass die Existenz der größten Sondermülldeponie Europas am Stadtrand, nur wenige Hundert Meter von der ersten Wohnbebauung Schönbergs entfernt , die Ursache allen Übels ist. Das ist auch dann so, wenn die IAG sich mit ein paar Silberlingen, wie jetzt beim Stadtfest geschehen , glaubt sich freikaufen zu können + + +
+ + +Großinvestition , die zukünftig wohl größte Backwarenfabrik Deutschlands geht an Schönberg vorbei , das Gewerbegebiet und weitere für gewerbliche Ansiedlung reservierte Flächen um Schönberg sind uninteressant für das Unternehmen. Nicht einmal die aus Deponiegas gewonnene Strom-und Wärmeenergie im Megawattbereich kann die bedarfsintensive Unternehmung locken . Etwa 8km weiter von Schönberg , mitten in der Pampa auf einem Acker laufen jetzt die Vorbereitungen für die neue Ansiedlung ( 50 Millionen Investitionssumme) . Land MV , der Landkreis und örtliche Ent- und Versorger nehmen zusätzliche Erschließungkosten von bis zu 10 Millionen Euro in Kauf . ( Der Länderfinanzausgleich und umgelenkte europäische Hilfsmittel machen den lockeren Umgang mit dem Geld erst möglich ) Nur 5 Autominuten entfernt , im leerstehenden und dennoch voll erschlossenen Gewerbegebiet Schönberg ( leider mit exklusiven Blick auf den größten Müllberg Europas ) weiden die Schafe.
Schon jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger in Schönberg teuer bezahlen und das nicht nur mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko . Das vorgenannte Beispiel macht deutlich, dass es auch ans Portemonnaie eines jeden Schönbergers geht. Die Politiker in Schwerin aber leugnen diesen Sachverhalt. So Sehen diese doch nur ihre eigenen Interessen.
Sommer 2005 + + +"Säbelrasseln" hinter den Kulissen " + + + Die Justiz hat das Ruder übernommen + + + Klage beim Verwaltungsgericht ist eingereicht worden , nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung zwischen dem Staatlichen Amt für Umwe- . . . (für was eigentlich ?) , der Beigeladenen, ( privatrechtlich betrieben > jedoch im Rechtsstreit öffentlich-rechtlich agierend ) IAG mbH ( Firmensitz in MV -Geschäftsfelder außerhalb MV ) und einem im erheblichen Umfang gesundheitlich und wirtschaftlich betroffenen Bürger/Familie innerhalb der Stadt Schönberg + + +
Was zur Zeit um den Müllberg herum geschieht, ist wohl einzigartig in der 30 jährigen Geschichte. Schriftsätze , Erklärungen und Behauptungen im anstehenden Verwaltungsverfahren legen die Arbeit ,die Vorgehensweise und das Zusammenspiel zwischen StAUN , der Landesregierung und der IAG mbH (wenn auch nur teilweise) offen.
So bekommt zum Beispiel das StAUN von der IAG diktiert ( besser gesagt von dessen Rechtsbeistand aus Münster ( NRW)) , wie es zu verfahren hat .
Widersprüche ( auch Scheinwidersprüche ) und die damit verbundenen Verfahren sichern einigen Verwaltungsmitarbeitern in Schwerin den "Arbeitsplatz" , welches als willkommene Gegenleistung angesehen wird. Damit niemand für seine Taten , Entscheidungen oder Unterschrift zur Rechenschaft gezogen werden kann, wechseln beinahe im Wochenrythmus die Verantwortlichkeiten innerhalb der Behörde .Inzwischen sind mehrere Mitarbeiter des StAUNs von ihren Vorgesetzten zum Schweigen verdonnert worden , mit der Begründung des schwebenden Verfahren gegen die Behörde .
Wie kommt es , dass die IAG soviel Macht auf eine Behörde ausüben kann? >>> Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus hochdotierten Staatsbeamten . Der Hauptgesellschafter der IAG ist über den Weg einer "BriefkastenFirma " der GAAmbH*der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern . Seine Position ist entscheidend für das Sein oder Nichtsein dieses Müllguts. Der Umweltminister ist auch gleichzeitig der Chef des Staatlichen Amtes (StAUN in Schwerin) .
* GAAmbH - Gesellschaft für Abfallentsorgung und Altlasten , einziger Gesellschafter(Eigentümer )ist das Land MV > GAAmbH wiederum ist einziger Gesellschafter (Eigentümer) der IAG - Die Aufsichtsräte beider Gesellschaften werden von Landes-Beamten gestellt , Scheingeschäfte zwischen IAG und GAA werden aus steuerlichen und politischen Gründen getätigt ( wie z.B. gegenseitige Kreditvereinbarungen um auszuweisende Gewinne niedrig zu halten.)
Parallel zu den personellen Verquickungen müssen die Spendenaktivitäten der ( einst Treuhand , dann DMG mbH) der IAG und der GAA beleuchtet werden. So sind zahlreiche politische Karrieren im Land eng mit dieser Müllkippe verknüpft. Ob es ein Landrat von Nordwestmecklenburg oder ein Ministerpräsident ist , ja selbst wenn es sich wie in der Gegenwart um einen Ministerpräsidenten-Kandidaten handelt , so läßt sich schnell über eine Stiftung in die die IAG/GAA einzahlt, die Verbindung herstellen.. . . . Noch nie kam jemand auf die Idee zu Fragen, warum hat Helmut Kohl Anfang der 90iger Jahre gleich zwei unbescholtene Bürger aus Mecklenburg Vorpommern in seine Ministerriege aufgenommen ? Fachliche Kompetenz jedenfalls konnte es zu diesem Zeitpunkt nicht sein. Damals wie heute ist diese Müllkippe ( damals auch über den Weg der Treuhandgesellschaft MV ) mit einem Selbstbedienungsladen für politische Karrierehaie gleichzustellen. Der undurchschaubare und rechtsfreie Raum um diesen Müllberg macht es möglich.
Du gibst mir Geld für meinen Wahlkampf , für meine Partei oder für eine Stiftung derer ich vorstehe und ich sorge dafür, dass es dir und insbesondere deinen Geschäftspartnern Gut geht.
z.Z. kandidiert ein Aufsichtsratmitglied der IAG für den Bundestag bei der Wahl am 18 September.
+ + + Die Ursache des gegenwärtig stattfindenden Rechtsstreit ist die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Notfallzwischenlagers auf dem IAG- Grundstück in der Nachbarschaft zu Schönberg .
vorsorglich hat die IAG sich ein Notfallzwischenlager für bis zu 100.000 Tonnen Siedlungsabfall jährlich genehmigen lassen-Eines der typischen Gefälligkeitsbescheide des Staatlichen Amtes. Anforderungen wurden kaum gestellt ,auf Sicherheitsleistungen für den Rückbau des Lagers wurde gänzlich verzichtet . Auch brauch die IAG die vorbereitenden Aufwendungen erst dann tätigen, wenn der Müll auf den Hof gelangt . Wie der Müll nach Ablauf eines Jahres zu behandeln oder abzutransportieren ist , wurde nicht geregelt .Lediglich oberflächlich und kaum verbindlich wurde auf diesen wohl wichtigsten Punkt in diesem Bescheid hingewiesen .
Des Weiteren - Eine MBA für bis zu 150.000 Tonnen wird es an diesem Standort in der Zukunft nicht geben . Diese dient lediglich nur noch der Scheinargumentation. Der Bau einer solchen Anlage ist nirgendwo und mit niemanden in der Gegenwart vertraglich abgedeckt. Somit dürfte es sich hier um das billigste Notfallager in der Bundesrepublik handeln.
Nach gegenwärtiger Einschätzung durch die BI wird das Land MV die Kosten für die Räumung des ( wenn es denn jemals geräumt werden sollte ) übernehmen . Eine andere mögliche Strategie wird sein , dass dieser Abfall in der Zukunft eine andere Deklaration erfährt und somit vermutlich als Sonderabfall weiterhin auf den größten Müllbergs Europas , zusammen mit anderen hochgiftigen Sondermüll eingegraben wird. Tatsächlich warten (hoffen) Umweltminister MVund IAG auf eine Gesetzesänderung, die diese Vorgehensweise möglich machen könnte.Abfälle, die in der Nachsorgephase einer Deponie auf die selbe verbracht werden, werden nicht deponiert sondern verwertet- "Verwertung zur Herstellung einer gewünschten Kubatur oder Reparatur des Deponiekörpers" hört man aus Umweltministeriumskreisen . Hört sich Gut an : "Dann brauch man nicht saubere Rohstoffe wie Kies oder Erde verwenden .Natürliche Resourcen werden geschont . . . .so könnten Abfälle einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden und der aktuellen Gesetzgebung ist genüge getan "
Natürlich können sich nur Spinner oder kriminell veranlagte Menschen so etwas ausdenken, denn es handelt sich hier um Rechtsumgehung , nicht aber um rechtliches Neuland. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sollen für blöd verkauft werden.
+ + + Die Bi befürchtet , dass in Mecklenburg künstlich ein Notstand ( Müll - Notstand) hergestellt werden soll . Tatsächlich werden in diesem Zwischenlager auch Abfälle eingebracht , die auf dem freien Markt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik angeworben wurden. Die IAG , ihr Rechtsbeistand und das Umweltministerium argumentieren : "Das Abfallaufkommen innerhalb MV ist unvorhergesehen angestiegen". (wobei die importierten Abfälle im 100.000er Tonnen Bereich in der Summe dem Abfallaufkommen in MV zugerechnet werden ). Entsorgungspflichtiger ist die Gebietskörperschaft in der dieser Abfall entsteht (. . . oder sich zum Zeitpunkt befindet > wie er dahin gelangt, wird von der Geetzgebung nicht abgefragt ) . Mit künstlich erstellten Pressemitteilungen wird dieser sich abzeichnende Notstand untermauert und dient der gegnerischen Partei im Verwaltungsrechtsstreit auch noch als Beweismittel. Die Richterschaft in MV scheint nicht geneigt , die Herkunft des Mülls zu analysieren . Es zählt lediglich die Summe des hier sich hier befindenden Mülls , verbunden mit der Entsorgungspflicht der betroffenen Gebietskörperschaft. Der Hammer dabei ist , dass die IAG über keinen einzigen Vertrag mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften verfügt . Dafür und um notwendig werdende Ausschreibungen zu umgehen, dienen die Zwischengesellschaften. Sollte sich die privatwirtschaftlich betriebene IAG wirklich in der Pflicht befinden, die öffentlich rechtliche Entsorgung (zumindest im westlichen Mecklenburg sicherzustellen ) hätte es zuvor Europaweite Ausschreibungen geben müssen . Immerhin handelt es sich bei den Entsorgungsverträgen der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften um Langzeit - und somit um millionenschwere Verträge . ( allein der Landkreis Nordwest-Mecklenburg rechnet mit einem Jahresbetrag von 1,5 Millionen Euro - hochgerechnet auf 20 Jahre sind es 30 Millionen Euro aus heutiger Sichtweise ) . Einen Teil dieses Geldes will sich die private IAG sichern, ohne jemals an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen zu haben.
Im Verlaufe der gegenwärtig andauernden verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung wurde ebenfalls deutlich , dass der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Hansestadt Wismar wissentlich mit falschen Zahlen argumentiert haben. So wurden in der Vergangenheit Müllmengen angegeben , die weit höher sind , als das tatsächliche eigene Aufkommen. Da diese höheren Müllmengen-Zahlen inzwischen vertraglich fixiert sind, haben beide Gebietskörperschaften der RABA-Ihlenberg gegenüber (nicht gegenüber der IAG) den Schaden, bestehend aus fehlenden Umsatz , zu ersetzen , der durch diese Differenz zwischen vorgegebenen und tatsächlichen Müllaufkommen entstehen wird . Die IAG hat damit nichts zu tun , da sie auch nicht der Vertragspartner ist. Warum die Führungen der beiden Gebietskörperschaften Herr Landrat Bräuning (SPD) und Frau Bürgermeisterin Wilcken (SPD) wissentlich diesen Schritt zum Nachteil der beiden Gebietskörperschaften ( Landkreis NWM und Hansestadt Wismar) gegangen sind , läßt sich nur erahnen . War es Parteidisziplin oder die Nachwirkungen von vorausgegangenen Spenden ? ? ? Es wäre auch denkbar, dass die Zukunft der Sondermülldeponie Schönberg nur über versteckte Subventionen gesichert werden kann ??? Kriminelle Energie wäre ebenfalls denkbar , da über diesen Weg öffentliche Gelder in private Hände gespielt werden , was auf reellem Weg nicht in diesem Umfang möglich wäre.Die Zukunft wird es ans Licht bringen > wir arbeiten dran.
Welchen nachteiligen Nebeneffekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land haben diese überhöhten Zahlen noch ?
Aus dem einst privatrechtlich abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen der IAG ( also mit hohen Staatsdienern und ohne eigenes Risiko auf der einen Seite ) und dem Ostableger des Mega-Konzern REMONDIS geht hervor , dass Remondis sich verpflichtet, den "planungstechnischen und wirtschaftlichen Pfad zum Bau einer MBA für bis zu 150.000t am Standort Schönberg / Ihlenberg zu übernehmen , wenn die IAG im Gegenzug bis zum Dez. 2003 mindestens 50.000 Tonnen kommunalen Siedlungsabfall vertraglich an sich bindet" . Dieses ist jedoch bis heute nicht gelungen , denn tatsächlich kommen max. mit Schwerin , Wismar und Landkreis NWM nur knappe 44.000 bis 48.000 Tonnen Abfall zusammen. Somit ist die 30.000 Millionen schwere Investition für den Bau einer MBA in Schönberg zum Luftschloß geworden , auf das gleich mehrere örtliche Verwaltungen , inklusive der Landesregierung (Die LINKEN,verbliebene Staasiseilschaften und die SPD-Führung ) gesetzt haben. Zahlreiche CDU Politiker im westen Mecklenburgs haben sich dieser Entwicklung ebenfalls angeschlossen und verteidigen die gegenwärtige Situation.
Übrigens wird im Genehmigungsbescheid zum Betreiben eines Notfallzwischenlagers bei Schönberg als Begründung genau der mögliche Bau dieses Luftschloß vorgegeben, mit dem das Ende des Notfallzwischenlagers gesichert werden soll.. . . . . .Das ist nicht Dummheit im Amt, sondern das ist dreist.
Da das Land MV Pleite ist ( Verwaltungen werden aufgelöst , Schulen und Universitäten werden geschlossen weil kein Geld mehr da ist) kann dieses nicht einspringen .Trotzdem argumentieren diejenigen , die diesen "Schlamassel" produziert haben; "dann bauen wir eben eine kleinere Anlage für bis zu 70.000 Tonnen Müll im Jahr" . Wer aber der Bauherr sein soll , das können diese jedoch nicht sagen. Da wird doch schon wieder ein neues Hirngespinst entwickelt.
***
+ + + Unterdessen läuft auf dem Ihlenberg das Geschäft mit dem giftigen Sondermüll bestens .
Mit Gefahrgutkennzeichen ausgestattete Laster aus südlichen Bundesländern rollen unbehelligt auf das Gelände der IAG vorbei an den militärisch wirkenden Wachdienst aus Lübeck . Die sogenannte Wareneingangskontrollanlage scheint defekt zu sein (übrigens seit mehreren Jahren schon ), denn Beobachtungen durch Mitglieder der BI konnten keine Aktivitäten diesbezüglich feststellen. Die Nachfrage beim Staatlichen Amt in Schwerin ergab auch keine neuen Erkenntnisse. Bereits schon abgebrüht, teilt man der BI mit, "dass man selbst nicht wisse, um was für welches Gefahrgut/Abfall es sich handelt".
Darauf hin recherchiert die BI selbst . Die Verwaltung ist überfordert oder leidet unter den Druck der privatrechtlich betriebenen IAG , ihren Geschäftspartner und der politischen Führung im Land .
Das Ergebnis : Bei den als leicht entflammbar eingestuften Stoffen handelt es sich um Farbe und Farbrückstände , unter anderem aus dem Bundesland Hessen (Raum Frankfurt a.M.). Diese Sonderabfälle werden mit anderen Stoffen vermischt/ verdickt ( was die Festigkeit für den Transport sichern soll ) und überwiegend unter freiem Himmel auf dem Gelände der IAG hier in Schönberg / Ihlenberg abgekippt und eingegraben. Eine Vorbehandlung gibt es nicht.
Ob diese Handlungen legal sind, weis selbst das staatliche Amt auf weitere Nachfrage nicht zu beurteilen . Es handelt sich hier nach Auskunft desAmtes ,um "privilegierte Verfahren", auf die die Aufsichtsbehörde keinen Einfluß hat .
Wir, die BI entnehmen dieser Aussage , dass die IAG und Geschäftspartner in Hessen selbst bestimmen, wie die Abfallentsorgung zu erfolgen hat.
Wenn es uns nicht gelingen sollte, diese Machenschaften auf dem Rechtsweg zu unterbinden , werden wir uns vorbehalten , die Namen und Firmenadressen der Abfallerzeuger ins Internet zu stellen und die örtlichen Umweltverbände davon in Kenntnis zu setzen.
+ + + Obwohl der IAG bis dato es nicht gelungen ist ( vielleicht auch nicht gewillt ist ) , europäisches und nationales Recht umzusetzen , trägt diese noch das Zertifikat "anerkannter Entsorgungsfachbetrieb " . Was dieses Zertifikat in Mecklenburg -Vorpommern Wert ist , zeigen die Handlungsweisen der Verantwortlichen..>>> Hochstapelei , Machtrangelei und zunehmende Inkompetenz treiben das Land nicht nur in den Ruin, sondern macht dieses auch noch unglaubwürdig .Die Menschen in MV haben zunehmend unter dieser Entwicklung ,die durch Unkalkulierbarkeit und Unzuverlässigkeit gezeichnet ist, zu leiden . Ausbleibende Entwicklungen, sprich Stillstand und zunehmende Arbeitslosigkeit sind die Folgen.
Oktober -November 2005 + + + Landesregierung verteidigt den Transport giftiger Stoffe aus einer stillgelegten Kampfmittelfabrik nach Schönberg, + + + IAG -Chef aus Kiel beauftragt teures Anwaltsbüro in Nordrhein-Westfalen,um das Aufbegehren eines Bürgers in Mecklenburg -Vorpommern in Schacht zu halten + + + Umweltminister von M-V Methling tritt "Dienstreise" nach Brasilien an + + + Geschäftsleute und mitellständische Abfallunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren das staatliche Abfallentsorgungskonzept + + +
+ + + Als 1979 dasPolitbüro des ZK der SED ( Stasichef Mielke , SED Boss Günther Mittag ; Staatschef Erich Honecker ;SED Wirtschaftsboss Schalck Golodkowski und weitere wichtige Führer im Arbeiter und Bauernstaat ) sich für die Einrichtung von Giftmülldeponien im Grenzgebiet zur Bundesrepublik entschieden und entsprechende Beschlüsse verabschiedeten , legten diese besonderen Wert darauf ,daß Sprengstoffe ,Waffen , Munition und Kampfmittel aller Art grundsätzlich auf diese Deponien nicht verbracht werden dürften . Von der Genehmigung ,wenn mann diesen besagten Beschluß als solches werten kann , wurde somit entsprechendes Material zur Deponierung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Deponie Schönberg unterliegt einem solchen Verbot.
Mit der Verbringung von Kampfmittelrückständen aus einer ehemaligen Waffenfabrik auf die Giftmüllkippe in Schönberg, ist somit auch das letzte Tabu gebrochen worden.
Wir dürfen inzwischen offen von Betrug reden.
+ + + + Wir berichteten in der Vergangenheit über die Skrupellosigkeit von international agierenden Müllhändlern, von der Allmacht einiger weniger, wenn sie über genügend Geld verfügen., von machthungrigen Politikern denen jedes Mittel Recht ist , wenn es der eigenen Karriere nützt , von korrupten Aufsichtsbehörden und Inzwischen können wir feststellen : Der "Wilde Westen" ist in Mecklenburg-Vorpommern angekommen, dank des Fleißes unserer Landesregierung . Großkonzerne auch wenn es nur wenige sind , diktieren die Abläufe in M-V . Selbst die an der Regierung beteiligten ehemaligen SED - Genossen können der Verführung nicht widerstehen. Umweltminister Prof.Methling (PDS) bekommt in diesen Tagen eine Dienstreise nach Brasilien spendiert. Dort will er nach eigenen Angaben eine Mülldeponie besichtigen und darüber hinaus sich bemühen , Arbeitsplätze für die Menschen in MV zu beschaffen .
Ob er dort in der Ferne das gleiche Programm geboten bekommt , wie zuvor einige Betriebsratmitglieder des VW -Konzern (NDS) , das entzieht sich leider unserer Kenntnis . Auch ist nicht bekannt, wer diese "Dienstreise" finanzieren wird. Überzeugt aber sind wir davon ,dass zwischen dieser "Dienstreise" und dem künstlich rechtsfrei gehaltenen Raum um die Ihlenberg-Deponie ein Zusammenhang besteht .
+ + + Giftmülltransporte nach Schönberg haben seit dem 1.Juni 2005 massiv zugenommem. Besonders beunruhigt sind wir über die Zunahme von Gefahrguttransporten . Erst in den Abend -und nachtstunden und im Schutzeder Dunkelheit lassen diese sich vor dem Gelände der IAG blicken. Die Nummernschilder weisen auf die Herkunft des gefährlichen Mülls hin. Osnabrück (NDS) - auch als Drehscheibe für den Verkehr zu den Niederlande bekannt- , Münster , Coesfeld , Leverkusen (NRW) , Hanau ,Raum Frankfurt (Hessen ) , Wilhelmshafen ,Wischhaven , Hildesheim (NDS) , Pinneberg , Heide , Hamburg, Neumünster usw. .Es handelt sich auch um den Einzugsbereich der ehmals RWE - Umwelt die mit der Schönberger Müllkippe in der Vergangenheit Milliarden Gewinne einstreichen konnte . In den benannten Orten wird größtenteils der Müll gesammelt , umgelagert , vermischt oder auch nur umdeklariert , mit dem Ziel ,die Herkunft der giftigen Frachten zu verschleiern. Ein Großteil dieser als Abfall deklarierten Stoffe dürfen schon seit Jahren nicht mehr auf eine Mülldeponie wie die in Schönberg verbracht werden . Umweltminister Methling hält jedoch die Türen offen für sogenannte Unternehmen, die nichts von der aktuelle Rechtsprechung halten .
Wir , die Opfer dieser Abfallpolitik sprechen gleichzeitig von modernem Raubrittertum . .. . Sie kommen in der Nacht, sie kommen aus allen Teilen der Republik . Es ist als würden sie rauben ,plündern oder vergewaltigen .Sie werfen hier ihren Müll ab und wenn es in der Frühe hell wird , dann sind sie wieder verschwunden .
+ + + Parallel zu dem vorab geschilderten und staatlich geschützten Vorgängen läuft das Geschäft mit dem Siedlungsabfall, wenn auch nur spärlich und vermutlich sogar als Zuschußgeschäft.Eigens dafür hat sich die IAG ein Notfallzwischenlager von der Verwaltung genehmigen lassen ( Wir berichteten bereits). Jetzt landet hier überwiegend Gewerbemüll aus dem Raum Hamburg (zwischen Itzehoe und Hannover ). Von dem beabsichtigten Bau einer Abfallbehandlungsanlage ( MBA ) am Standort ist weit und breit nichts zu sehen.
Interne Unterlagen belegen , dass dieses Notfallzwischenlager von Anfang an für Gewerbeabfälle aus den benachbarten Bundesländern vorgesehen war. Die geringen Siedlungsabfallmengen aus MV fungieren lediglich als Alibi - als Trockenfutter für die Rechtspflege .
Es ist eine Lüge , sowohl vom Deponiebetreiber , als auch von den Vertretern der Landesregierung ,die hier aus taktischen Gründen verbreitet wird. Eine MBA für bis zu 150.000 Jahrestonnen wird hier in Schönberg nicht entstehen . Die Giftmülldeponie Schönberg ist nicht Bestandteil der örtlichen Müllentsorgung.Sie ist niemals für diese Aufgabe konzipiert und angelegt worden .Ihr unterliegt weder die Entsorgungspflicht der umliegenden Gebietskörperschaften und die IAG entspricht auch nicht dem Status eines öffentlich rechtlichen Entsorgers. Es wird hochgestapelt und gelogen , dass der Müllberg nur so wackeln müßte .
Aufgrund dessen klagte ein Bürger aus Schönberg vor dem Schweriner Verwaltungsgericht gegen diese Vorgehensweise , genauer gesagt gegen die erteilte Genehmigung zur Einrichtung des Notfallzwischenlagers auf einem nicht planfestgestellten Grundstück - einem Grundstück, auf dem am 1. Juni 2005 eine völlig neue und unabhängig arbeitende Sondermülldeponie der Klasse 3 eröffnet wurde .
Zunächst wollte das staatliche Amt seine Absichten der Öffentlichkeit vorenthalten . Als das nicht gelang , (die BI hat ihre Augen und Ohren überall und neuerdings auch besorgte und anonyme Helfer ), da fand der Behörden-Trick mit der gefälschten Rechtshilfebelehrung Anwendung . Es galt Zeit zu gewinnen. Das Amt steht unter Druck . Die IAG + Rethmann üben das Diktat aus .
Eingefügt : ( Aufsichtsratsvorsitzender der IAG Dr.Stegemann ist gleichzeitig auch Staatssekretär im Umweltministerium , also auch Chef der staatlichen Aufsichtsbehörde -StAUN . >Alles aus einer Hand > der Korruption und Manipulation stehen die Türen offen.- Gewaltenteilung als Grundlage rechtstaatlichen Handelns ist ein Fremdwort machthungriger "Genossen". Der lachende Dritte ist Rethmann.
Unterdessen beauftragte die IAG ein Rechtsanwaltbüro in Münster ( nicht irgend eins, sondern ein ganz Bestimmtes -reinzufällig vertritt dieses Büro auch die Interssen des REMONDIS - Konzern .), um den Bürger / Kläger aus Schönberg , unterstütz von der von der Bürgerinitiative in die Schranken zu weisen und klar zu machen wer der Herr im Lande ist
Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen oder bewertet man die Arbeit der Bürgerintiative doch höher , als man gerne zugeben will.
Was ist passiert.?
Zunächst kaufte das Anwaltsbüro Büro aus Münster bei der Umweltfirma NORDUM aus Mecklenburg-Vorpommern ein futuristisches Geruchsgutachten der Extraklasse ein -der Inhalt eines solchen "Gutachtens" wird stets durch den Preis bestimmt -. Erstmalig wurde in diesem "Gutachten" jetzt wissenschaftlich festgestellt , dass von der Deponie Schönberg, mit samt seinem Notfallzwischenlager keinerlei Beeinträchtigung für die Allgemeinheit ausgeht. Die Wiederaufnahme des Mülls aus dem Notfallzwischlagers wird ebenfalls zu keinerlei Beeinträchtigungen der umliegenden Gemeinden führen., da dieser Abfall nicht mehr "riecht" . Das Schweriner Verwaltungsgericht folgte dieser "höchst wissenschaftlichen Betrachtung". Für eine Vorortbesichtigung dagegen reichte der richterliche Ehrgeiz jedoch nicht aus . Eine Prüfung der gesamten genehmigungsrechtlichen Situation , insbesondere die der am 1. Juni 2005 neu eröffneten Sondermülldeponie auf dem 120 ha großen Areal,wurde ebenfalls zurückgewiesen.. Festgestellt wurde dagegen aber noch , dass das Interesses der IAG , belegt durch die Jahresumsatzzahlen , dem Interesse eines einzelnen Bürgers höher zu bewerten ist.
Der Beschluß der unabhängigen Richterkammer in Schwerin sah entsprechend aus . . . . . . .wir haben die Botschaft verstanden , auch ein noch so unabhängiger Richter hat einen Arbeitgeber . . . . . . . .
Als"Posse" sei noch einiges aus dem richterlichen Beschluß angehängt ; "Das Gericht sieht sich in der Gegenwart trotz angedeuteter Zweifel ausser Stande darüber zu befinden , ob der ab den 1. Juni 2006 wieder aufzunehmende Müll zur Geruchsentwicklung führen wird. Dem Kläger ist es nicht gelungen , dieses glaubhaft darzustellen und somit die Betroffenheit zu unterstreichen .Auch wisse man zum Zeitpunkt noch nicht ,welche Entscheidungen vom StAUN diesbezüglich noch ergehen werden ". Abschließend wies das Gericht noch darauf hin ," dass ja am ersten Juni 2006 eine MBA am Standort in Betrieb gehen wird und somit alle Bedenken ausser Kraft zu setzen sind. "
Selbsverständlich weis der Kläger, dass dieser Beschluß der Richterkammer zu respektieren ist , auch wenn dieser Inhaltlich eher einem Skandal gleicht . Auf Grund der aus dieser Situation ersichtlichen und sich ergebenen Kosteninensivierung des Verfahrens, zog der Kläger letzendlich die Klage zurück. DasVerfahren endete in einem Vergleich .
Rechtstaatlichkeit verkommt zu einer Ware . Willst Du viel davon haben , dann mußt Du auch viel dafür bezahlen - ist das Fazit dieses bislang einzigartigen Vorstoßes in Schönberg .
Wir geben deshalb nicht auf . Wir können die Situation wohl beurteilen . Auch wenn die Macht sich auf der anderen.Seite befindet , das Recht halten wir in unseren Händen.
20.Dezember 2005 + + + Wahlkampf in M-V bricht früher als erwartet aus + + + "erste" Spatenstiche für eine nicht näher beschriebene Anlage auf dem Ihlenberg · UM Methling macht sich endgültig zum Kasper + + + Norbert Rethmann diktiert jetzt das Geschehen am Ihlenberg + + + + +
+ + + der Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2006 in MV ist voll ausgebrochen.Der Wirtschaftsminister von MV schiebt Sonderschichten . Täglich ein Spatenanstich für ein neues Bauprojekt oder die persönliche Übergabe eines Fördermittelbescheides . Unter seiner Regie " brummt die Wirtschaft in MV "- so jedenfalls ist die Botschaft, die Herr Ebnet auf dieseWeise vermitteln will. Da er bekannterweise den Raum um Schönberg / Ihlenberg ( immerhin ein Landesunternehmen) stets meidet, ist davon auszugehen, dass seine Imageberater ihn davon abhalten .
Methling -etwas plumper auf der politischen Bühne- geht da schon etwas forscher an die Sache ran. Als Abgesandter ewiger Revolutionäre und Weltveränderer " (PDS Partei) steht dieser jetzt Schulter an Schulter mit einem klassischen Vertreter , einer "Ausgeburt" des neuzeitlichen Kapitalismuß , vor der größten Giftmülldeponie Europas und wünscht seinem eigentlichen Kontrahenten auch noch zu allem Überfluß viel Erfolg. Beide trafen sich (Methling und N.Rethmann ) am 20. Dezember auf dem Müllberg zu einem symbolischen Spatenstich , der wiederum den Bau einer Gewerbemüllsortieranlage für bis zu 140.000 Tonnen /pa einleiten soll.
Rethmann verspricht während dieser Vorstellung , dass diese Anlage auch die Siedlungsabfälle aus Nordwestmecklenburg aufnehmen und verarbeiten wird.
Methling behauptet , dass dieses technisches "Wunderwerk" Teil der geplanten MBA sein wird , wie er einst versprochen hat . Jetzt erst ,so behauptet er vor der anwesenden Presse , "ist die Abfall- Entsorgung in Mecklenburg Vorpommern gesichert ". Das er sich in diesem Moment zum Kasper macht , wird von den Anwesenden nicht übersehen .
Tatsächlich läßt nämlich Rethmann diese Anlage errichten ( angeblich 15 Millionen Euro Investition) um in erster Linie Gewerbeabfälle aus dem Hamburger Großraum , aus NRW und Niedersachsen zu verarbeiten. Hier lauert das große Geschäft und nicht in Mecklenburg . Das sogenannte Notfallzwischenlager, welches die IAG eigens für Rethmann eingerichtet hat , füllt sich bereits mit Gewerbeabfällen aus den benachbarten Bundesländern. Ob dieses Lager jemals geräumt werden wird , steht zum Zeitpunkt noch in den Sternen. Die jetzigen Aktivitäten sprechen gegen diese Absicht. Sollte die jetzt angedachte "Gewerbe-Müllsortierungsanlage" als Ersatz der einst geplanten MBA herhalten , dann darf das Notfallzwischenlager noch weitere Jahre betrieben werden, nach Aussage des Umweltministeriums sogar auf unbestimmte Zeit .
In dieser Situation sollte man mal einen Blick auf die Gemeinde Milzow im Landkreis Uecker Randow (MV) werfen um zu verstehen, wie das mit dem Sonderlager für Müll funktioniert. Auch hier war Methling einst der Vorreiter und hatte seine "glückliche Hand" im Spiel . Die Geschäftemacher sind lange schon über alle sieben Berge- das Land ( derSteuerzahler) bleibt auf den Kosten für die Beseitigung der Altlasten liegen. Da das Land aber pleite ist,bleiben auch die Altlasten liegen .
Gewerbeabfälle sind in der Regel bereits vorsortiert . So geht derAutor davon aus, dass auf der heute vorgestellten Anlage , Gewerbeabfälle lediglich vermischt und umdeklariert werden sollen. Diese Aktivitäten zählen zu den Hauptgeschäftsfeldern derRemondis AG. Sie lassen höchste Gewinne erwarten . Die IAG und das Land Mecklenburg-Vorpommern stellen lediglich verbilligt und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Grundstücke und Genehmigungen zur Verfügung. Nirgendwo anders in der Republik sind die Bedingungen für die Ablagerung von Müll aller Art so günstig, wie in MV . Ob es Dummheit oder Prostitution ist ,was Methling und Co. hier für ein paar Silberlinge abziehen , dass kann jeder selbst für sich entscheiden . Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben bereits schon entschieden . Was hier geschieht , ist der Ausverkauf derRegion Schönberger Land im westen Mecklenburgs.
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Leider haben wir so kurz vor Weihnachten keine postiven Meldungen mehr für die Leser dieser Homepage .
Wir danken allen, die auch im Jahre 2005 Interesse für unser Anliegen zeigten , die mit uns Denken und Fühlen und die uns Unterstützten , ob mit Spenden , mit Informationen oder mit Sympatiebekundungen .
Allen Besuchern dieser Home-Page wünschen wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Stoppt die Deponie Schönberg ! e.V einen zufriedenen Jahresausklang 2005 , ein schönes und erlebnisreiches Weihnachtsfest und viel Erfolg im neuen Jahr 2006 .
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Gebiets - und Funktionalveränderungen / Strukturwandel in Mecklenburg Vorpommern geplant und heftig diskutiert · entsprechende Grundlagen sind geschaffen worden . Anträge haben das Kabinett bereits durchlaufen .
BI geht die Frage nach :
Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus , sprich auf die Sondermülldeponie Schönberg und deren Zukunft ?
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