Mai 092012
 

Die Leinezeitung schreibt am 9.5.2012:

Das Ende der Asbesttransporte

Nächste Woche soll es amtlich werden: Die Halde bleibt auf dem früheren Fulguritgelände


Das war es dann wohl: Der Ab­transport der Asbestschlammhalde vom ehemaligen Fulguritgelände ist nach Informationen der Leine-Zeitung vom Tisch. Die Regions­verwaltung wird für Anfang der Wo­che zu einem Pressegespräch ein­laden und die Details erläutern.

VON ALBERT TUGENDHEIM

WUNSTORF/LUTHE. Juristen prü­fen auf Initiative der Eichriede Pro­jektgesellschaft einen Aufhebungs­vertrag für die ursprünglich geplan­ten Transporte von 170000 Tonnen Asbestrückständen. Mit diesem Vertrag ist das Ende der Transporte auf Deponien in Schleswig-Hol­stein (Rondeshagen) und Mecklenburg-Vorpommern (Schönberg) besiegelt. Hintergrund ist unter anderem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig.

Das Gericht hatte Ende April ei­nen Eilantrag der Transportfirma zurückgewiesen. Das vorn Verkehrsministerium des Landes aus­gesprochene Verbot der Transporte über schleswig-holsteinische Stra­ßen sei rechtmäßig, entschieden die Verwaltungsrichter. Die Richter begründeten ihren Spruch mit der Auffassung, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinrei­chender Sicherheit auszuschließen sei, dass beint Transport gesund­heitsschädliche Asbestfasern frei­gesetzt werden könnten.

Gegen dieses Urteil vorzugehen, ist offenbar den beteiligten Unter­nehmen zu teuer: Der Streitwert be­ läuft sich auf eine Million Euro. Nach dem Streitwert richten sich die Kosten von Verfahren.

Im Verwaltungsausschuss des Rates ist das Thema Montagabend zur Sprache gekommen. Dabei wurde ein weiterer Aspekt bekannt, der die Transporte fast unmöglich macht. Die Deponien müssten die Frachten nur bis zum 14. Juni an­nehmen. Für die Zeit danach müss­te neu verhandelt werden.

Inzwischen sind in beiden nörd­lichen Bundesländern die Transporte längst ein Politikum gewor­den. Bürgerinitiativen haben sich dagegen gewendet. Zuletzt hatten Mitte April in Schönberg, dem De­poniestandort in Mecklenburg-Vor­pommern, etwa 60 Gegner unter der Überschrift „Die spinnen, die

Niedersachsen« den Protest öffent­lich gemacht. Dass es unter solchen Umständen zu neuen Annahmevereinbarungen kommen könnte, erscheint sehr unwahrscheinlich. Ein weiteres Problem: Die E U-Zu­schüsse, die das Gros der Kosten fir den Abtransport decken wür­den, sind nicht ohne Ende zu ver­schieben. Ursprünglich lief die Frist schon Ende vergangenen Jahres ab. Sie wurde aber verlängert, aber das gilt nicht mehr lange.

Daher bleibt wohl nur. Die Depo­nie muss an Ort und Stelle gesi­chert werden. Und die Spedition Neukirch muss die Ergänzung für ihre bestehenden modernen Logis­tikhallen anders planen. Die Erwei­terung sollte auf der Fläche der Hal­de vorgenommen werden.

Na, das wäre dann endlich die vernünftige Lösung. Wieviel Steuergelder und Vertrauen der Menschen in das Handeln von Verantwortlichen mag das gekostet haben?

 Veröffentlicht von am 13:05

  2 Antworten zu “Leinezeitung: Das Ende der Asbesttransporte”

  1. Freude kommt auf und denn noch, was bleibt, ist ein umweltpolitischer Scherbenhaufen. Wie kann es sein, dass in Hannover anders geurteilt wird, als in Mecklenburg-Vorpommern? Ein Skandal für sich ist, dass es einer finanzstarken Lobby in Niedersachsen gelingen konnte, so massiv auf Politik und Verwaltung einzuwirken, dass diese sogar die Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte ändern, und diese dem Gewinnstreben einer kleinen Personengruppe und auf Kosten des Gemeinwohl anpassen konnte.
    Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein völliges Versagen bei der Deponieleitung, dem Aufsichtsrat der IAG und letztendlich bei der aufsichtsführenden Behörde in Schwerin auszumachen. Die Landeseigene Ihlenberg GmbH ( Deponie Schönberg) hat sich an Ausschreibungen beteiligt, an die sie hätte auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage gar nicht teilnehmen dürfen. Tatsächlich sind sogar mindestens 3 LKW Ladungen mit asbesthaltigen Erdmaterial illegal, also rechtswidrig unter den Augen der gesamten Landespolitik und auch der Landesjustiz auf der Ihlenbergdeponie verkippt worden. Versagen, von mir aus auch verblendet durch die angeblich vielen Umsatzmillionen, auf der ganzen Linie. Die Frage kommt dabei auf ; Seit mehr als 30 Jahren besteht die Giftmülldeponie Schönberg und Ihlenberg. Sie hat niemals in ihrer Geschichte eine Planungsrechtliche Genehmigung unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit erfahren. Sie wurde unter strengster Geheimhaltung zur Zeiten der DDR eingerichtet und wird auch heute noch unter strengster Geheimhaltung betrieben.
    Wie oft schon wurde auf dieser Deponie, auf der größten Giftmülldeponie Europas weggeschaut, übersehen, versehentlich falsch geurteilt oder einfach auch nur geduldet ?

  2. Genau so ist es….
    Ich vermisse hier klare Entscheidungen und Eingriffe der Landesregierung, die Kontrollen zu verbessern und vor allem transparenter zu machen.
    Interessant finde ich ,wer jetzt alles gegen die Transporte ist. Im Herbst letzten Jahres sah das alles ganz anders aus.
    Ich verweise dafür auf die tollen Redebeiträge der Landtagsabgeordneten der SPD und der CDU, den Aussagen des Selmsdorfer Bürgermeisters, und das Wegducken und Abwarten der Gemeinde Selmsdorf und der Stadt Schönberg. Gut zu sehen auch auf der Veranstaltung der IAG im November 2012, als „unabhängige“ „Experten“ den Bürgern die Ungefährlichkeit der Transporte (vergeblich) nachweisen wollten. Die einzigen objektiven Veranstaltungen waren die der BI Stoppt die Deponie Schönberg in Selmsdorf und die der BI Rondeshagen, beide mit wirklich unanhängigen Wissenschaftlern.
    Wie gefährlich Asbest ist, ist sehr schön in dem Artikel der Welt zu lesen

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