SvD

Mai 242020
 

Im September 2018 verfasste der langjährige leitende Mitarbeiter der Deponie Stefan Schwesig einen internen Bericht, der es in sich hatte. Er bemängelte die Überschreitung von Grenzwerten in giftigem Sondermüll, die zu einer Gefahr für Anwohner und Mitarbeiter führten, verkrustete Sickerwasserleitungen, fehlerhafte Anreize bei der Müllannahme und weiteres mehr.

In diesem Bericht bestätigten sich viele der Bedenken, die die BI seit Jahren äußert. Die Reaktion erfolgte in gewohnter Manier: Es wurden umgehend (Rechts) – Gutachten in Auftrag gegeben, die natürlich die rechtmäßige Abfallablagerung gemäß der Deponieverordnung feststellte.

Nun heißt rechtmäßig nicht, dass alles unbedenklich wäre, zumal die Grenzwerte der Deponieverordnung alles andere als eindeutig zu erkennen sind. Und so können durchaus erhebliche Überschreitungen vorkommen, die aber in der Gesamtmenge des Abfalls keine Rolle spielen. Dass aber ein verunfallter LKW mit einer solch zu giftigen Fracht eine potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, wird einfach hingenommen. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen: Die Deponieverordnung scheint ebenso wie die Strahlenschutzverordnung mehr die Betreiber als die Umwelt und die Menschen im Blick zu haben.

Es haben sich dennoch einige Konsequenzen ergeben:

  • Die Landrätin forderte in einer ersten Reaktion die sofortige Schließung der Deponie
  • Die Verträge der beiden Geschäftsführer wurden nicht verlängert
  • Der Aufsichtsrat wurde neu besetzt
  • Das Schweriner Kabinett legte das Ende der Sonderabfallablagerung auf das Jahr 2035 fest
  • Die Abfallmengen wurden um 30% reduziert
  • Es gibt keine Abfälle aus dem europäischen Ausland mehr
  • Per Headhunter wird ein neuer Geschäftsführer gesucht und gefunden

Nun ist Papier bekanntlich geduldig und ein Kabinettsbeschluss ist kein Gesetz, 2021 ist Landtagswahl und eine anders zusammen gesetzte Regierung in MV könnte das ganz anders sehen.

Die BI hatte vorgeschlagen, das geplante Gewerbegebiet zu canceln bzw. den B Plan so zu überarbeiten, dass dort keine Abfallbehandlungsanlagen erbaut werden dürfen, deren Output auf eine Deponierung angewiesen wäre. Das gleiche müsste auch für das gesamte Deponiegelände gelten. Denn die Errichtung dieser Anlagen ist teuer und wird immer neue Begehrlichkeiten wecken, die Deponie weiter zu betreiben. Leider geben die Antworten der Parteien in Selmsdorf (wir berichteten) wenig Anlass zur Hoffnung, dass dort nur ein bisschen Distanz zu den Argumenten der Betreiber entsteht.

Darüber hinaus gibt es nun 2 Planfeststellungsverfahren. Wir können nur betonen, dass diese nur auf hartnäckigem Betreiben der BI und des NABU MV mit den Klagen vor den Verwaltungsgericht Schwerin und dem Oberverwaltungsgericht Greifswald zurückzuführen sind. Gerade der Beschluss des OVG dürfte ein ziemlicher Schlag für die Deponiepolitik des Landes gewesen sein.

Das 1. Planfeststellungsverfahren befasst sich mit der sog. Multifunktionabdichtung (MFA). Im Prinzip wird eine neue Deponie auf eine alte gebaut, eine in der Deponieverordnung vorgeschriebene räumlich Trennung soll mit Hilfe einer Trennschicht bewerkstellt werden. Die Basisabdichtung der neuen Deponie soll dabe die endgültige Oberflächenabdichtung der alten Deponie. Durch die Auflast der neuen Deponie wird die alte zusammengequetscht, was besonders dann übel ist, wenn die alte keine vernünftige Basisabdichtung (Folie) hat und in genau in diesem Bereich auch Durchlässigkeiten in der Basis seit den 80er Jahren bekannt sind. Also kein Wunder, dass Betreiber und Genehmigungsbehörde alles versucht haben, ein Planfeststellungsverfahren zu verhindern.

Das 2. Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet für Deponieerweiterungsflächen im südlichen Bereich der Deponie. Wir begleiten das Verfahren ebenso wie der NABU und der BUND MV.

Es gab für beide Verfahren Scoping Termine, bei beiden waren keine Vertreter von der Gemeinde Selmsdorf und der Stadt Schönberg anwesend!

 Veröffentlicht von am 15:35
Jan 162019
 

Am 15.1.2019 fiel die Entscheidung in der Klage des NABU MV gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bezgl. der Genehmigung der sog. Multifunktionsabdichtung.

Wir berichteten hier dazu und hatten zu diesem Thema mehrere Veranstaltungen.

Das Gericht setzte das Verfahren mit der Auflage eines Planfeststellungsverfahrens zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Erstmals in der Geschichte der Deponie findet nun ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung statt.

Somit folgte das Gericht unserer Argumentation. Dies kann man als schallende Ohrfeige für die Genehmigungsbehörde und deren Fachaufsicht, das Wirtschaftsministerium MV verstehen.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wie läuft es ab?

Was ist eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung und wie läuft sie ab?

Hier unsere Pressemitteilung

 Veröffentlicht von am 21:39
Jun 112018
 

Achtung: UPDATE vom 03.08.2018

Die Beschwerde hatte Erfolg!
Der B-Plan muss erneut ausgelegt werden.
Dies erfolgt laut Amtsblatt vom 6.8.2018 bis zum 10.09.2018

Alle Bürgerinnen und Bürger haben also erneut (auch die, die schon eine Einwendung geschrieben haben) die Gelegenheit, sich die Unterlagen beim Amt Schönberger Land als PDF herunterladen. Diesmal sollten die PDF ausdruckbar sein und der Text kopierbar.

Somit wird die Formulierung einer Einwendung einfacher und substantiierter.

 

Achtung: UPDATE vom 22.06.2018

Der B-Plan wurde wie bekannt im Amt Schönberger Land ausgelegt und online als PDF zur Verfügung gestellt. Die PDF Dokumente konnten aber weder ausgedruckt noch konnten einzelne Passagen herauskopiert werden. Wenn man dabei bedenkt, dass eines der Dokumente z.B. 1,5 m x 90 cm groß ist, ist das nur bürgerfeindlich zu nennen.
Unser beauftragter Sachverständige Klaus Koch beschwerte sich am letzten Tag der Auslegung darüber nicht nur im Amt, sondern auch bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Information des Landes MV. Nach deren Intervention wurden Herrn Koch die PDF Dokumente ausdruckbar und kopierbar zur Verfügung gestellt.

Dies stellte eine massive Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes dar und es ist unserer Meinung nach notwendig, dass die Auslegung erneut bekannt gegeben und für alle gleich durchgeführt werden muss.

Dies böte Gelegenheit für alle, genauere Einwendungen zur erstellen und sich in Ruhe die Pläne anzusehen.

Leider stellen sich die geplanten Neuanlagen viel gravierender dar, als öffentlich bekannt gemacht wurde. Das Gebiet für Abfallneuanlagen ist auch viel umfangreicher, als in unserer Veranstaltung von der Geschäftsführerin der IAG erklärt, da es nicht nur das neue Gewerbegebiet mit ca. 8ha, sondern eben auch das jetzige Betriebsgelände der IAG umfasst, auf dem ebenfalls Anlagen neu geplant werden.

Eine Betrachtung der Umweltauswirkungen dieser Anlagen existiert überhaupt nicht.

Detailierte Ausführungen dazu finden Sie in unserer Einwendung, die Sie nach inhaltlicher Prüfung gerne als Vorlage oder Muster verwenden können.

Wie angekündigt, fand heute mit dem Referenten Klaus Koch vom Umweltnetzwerk unsere Infoveranstaltung zum B-Plan Deponie, dessen Folge das wohl größte Müllgebiet Deutschlands ist.

Wir stellen hier den Vortrag vom Abfallexperten wie versprochen online:

Einmal Abfall – immer Abfall

Wir denken, der Abend hat viele Argumente für Einwendungen aufgezeigt.

 Veröffentlicht von am 22:21
Apr 142018
 

Am 6.4.2018 veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung einen Bericht, dass 2 Augenzeugen Auffälligkeiten an einem Bach, der aus Richtung Deponie durch Selmsdorf fließt, beobachtet hätten: Schaumbildung und einen starken Geruch nach Chemikalien. Einer der beiden Bürger sprach von Sickerwassergeruch.

Nach der Meldung an die Gemeinde wurde 2(!) Tage später der Bach beprobt und wies keine Auffälligkeiten auf, wobei auch in mindesten 1 Probe anthropogene Einflüsse (nicht natürliche) gefunden wurden. Der Summenparameter für chlorierte Kohlenwasserstoffe AOX und in Spuren PCB (Polychlorierte Biphenyle: künstlich hergestellte chlorierte Kohlenwasserstoffe).

Die genauen Analyseergebnisse hat die Deponie auf Ihrer Webseite veröffentlicht.

Wir haben dazu eine Pressemitteilung verfasst, die als PDF verfügbar ist.

Presseerklärung_11_4_18

 Veröffentlicht von am 17:37
Apr 142018
 

Wir haben ja über das aus der Deponie Ihlenberg austretende Tritium bereits ausführlich berichtet. Allein die Bürgerinitiative hat dafür gesorgt, dass überhaupt Untersuchungen auf radioaktive Stoffe gemacht wurden.

In der Ostseezeitung erschien am 10.02.2017 ein Artikel zu einem von der Deponie in Auftrag gegebenes radioökologisches Gutachten. Kurz zusammengefasst: es gehe keinerlei Gefahr für Umwelt und Natur von diesem radioaktiven Stoff aus.

Unsere Einschätzung zu diesem Artikel:

  1. Richtigstellung:
    Die Aussage, dass die BI behauptet hätte, die Werte des aus der Deponie kommenden radioaktiven Tritiums lägen unter der natürlichen Strahlung, ist falsch!
    Die BI Stoppt die Deponie Schönberg e.V. vertritt entgegen der Aussage in dem Artikel nicht die Ansicht, dass das Tritium von der Deponie weit unter der natürlich vorkommenden Strahlung liegt, was auch falsch wäre, sie liegt nur unterhalb der sog. Freigabegrenzen der derzeitig gültigen Strahlenschutzverordnung, aber vielfach über der natürlichen Tritium Belastung von Oberflächengewässern, die dort bei ca. 2-4 Bq/l liegt.
  2. Die in vorliegender Erklärung genannten Quellen fußen auf den Studien und Erkenntnissen von Wissenschaftlern, die sich allein dem Schutz und der Gesundheit von Mensch und Umwelt verpflichtet fühlen. Das sollte auch für die hier lebenden Menschen der alleinige Maßstab für eine Bewertung sein.Außerdem halten wir bei der Abschätzung von Gesundheitsgefahren Mediziner und Biologen kompetenter als Physiker.
    Quellen:

    1. „ Prof. Dr. med. Hoffmann (Universität Greifswald): «Auch gibt es keine Dosis, die keinen Krebs auslöst – jede auch noch so geringe Dosis kann Krebs verursachen.» Das hängt mit den Reparaturfähigkeiten der Zellen zusammen, wie Hoffmann erklärte:
      Zellen, die durch Strahlung beschädigt worden sind, reparieren sich selbst – nur reparieren sie sich manchmal falsch, wodurch das Erbgut der Zelle falsch zusammengebaut wird und sie zu wuchern beginnen kann. Selbst winzigste Strahlendosen vermögen diesen Prozess auszulösen.“1
    2. Reinhold Thiel, Vorstandsvorsitzender „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. :
      „Im Strahlenschutz muss jetzt endlich der veraltete „Reference-Man“ durch einen aktualisierten „Reference-Embryo“ ersetzt werden. Nur so werden unsere Kinder geschützt und nicht die Betreiber der Atomkraftwerke“2
    3. Umweltinstitut Münschen: „Oft wird auch von der natürlichen Radioaktivität gesprochen, die überall ist. Diese ist aber nicht überall gleich und bei höherer natürlicher Hintergrundstrahlung ist auch die Krebsrate höher und dies gerade bei Kindern“3
      Auch und gerade um Kinder und Embryonen zu schützen, darf es überhaupt keine Freigrenzen für radioaktive Stoffe geben!
    4. BUND (Prof.Hoffmann u.w.): Grundsätzlich widerspricht die Freigaberegelung den Prinzipien des Strahlenschutzes, wonach jegliche zusätzliche und vermeidbare Strahlenbelastung zu unterlassen ist (Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung). In unvermeidbaren Fällen, z. B. in der medizinischen Diagnostik oder beim Flugverkehr bedarf es hierzu einer Rechtfertigung und darüber hinaus immer einer Minimierung der Strahlendosen. Diese Rechtfertigung liegt bei der Freigabe von Atommüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken nicht vor – ein Alternativenvergleich erfolgt regelhaft nicht. Auch gemäß dem Grundgesetz ist zum Schutz von Leben und Gesundheit jegliche Freisetzung von gesundheitsgefährdenden Stoffen so gering wie möglich zu halten. Im Falle der Freigabe haben mögliche Betroffene durch die Nicht-Deklaration keine Information über mögliche und
      tatsächliche Strahlendosen, so dass eine Kontrolle der Ausbreitung der radioaktiven Stoffe und passive oder aktive Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Durch die Art des (erlaubten) Umgangs mit freigemessenem Abfall ist eine Rückholbarkeit nicht möglich.4
  3. So gut es ist, dass die IAG ein radiologisches Gutachten in Auftrag gegeben hat, so sind dennoch folgende Kritikpunkte angebracht.
    1. Das radiologische Gutachten der IAG stützt seine These zur Beurteilung der des radioaktiven Tritiums auf die Strahlenschutzverordnung.
    2. Diese entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft, sondern den Erkenntnissen der 70er, 80er Jahre des 20. Jhdt. Es gibt auch keinen Hinweis auf wissenschaftliche europäische Forschungsergebnisse, die die Grenzwerte für Tritium um das 2000-5000fache zu hoch halten5 und dass es Staaten gibt, (Kalifornien und Colorado) die unter 20 bq/l Tritium als Grenzwert für Trinkwasser anstreben.6
    3. So führt der Gutachter Grenzwerte für „verträgliche“ Dosen an radioaktiver Strahlung an, die nach wissenschaftlicher Meinung um das 10-fache zu hoch liegen.7
    4. Außerdem wird für die angeblich verträgliche Strahlendosis der Strahlenschutzverordnung ein gesunder erwachsener Mann als Referenz herangezogen. „Referenceman = 30 Jahre Alter gesunder Mann. Die Ärzte wissen schon lange,dass Kinder und Senioren z.B. Medikamente anders vertragen. Und es hat seinen Grund, weshalb Schwangere möglichst gar keine Medikamente nehmen sollen. Insofern ist es nur logisch und überfällig, dass der Strahlenschutz auf Embryos ausgerichtet sein muss.
    5. Auf der Abbildung 3.-2 des Gutachtens der IAG und auch im Text (Seite 16) wird eine Prognose geliefert, wie weit der Tritiumgehalt bis 2020 abnehmen wird, leider wird aber keine Überlegung angestellt, wie hoch der Tritiumgehalt in der Vergangenheit gewesen ist.
    6. Es ist wahrscheinlich, dass z.B. 2009 durchaus eine Verdopplung der Belastung auf über 1000 bq/l denkbar wäre.
    7. Hier hätte eine Betrachtung erfolgen können, wie hoch die Belastungen der abfließenden Gewässern in der Vergangenheit hätten sein können.
    8. Wünschenswert wäre es gewesen, dass z.B. Fische aus dem Oberteich, der ja einen höheren Tritiumgehalt aufweist (2013 mehr als 15fach über dem Wert, den der Rupensdorfer Bach vor der Einleitung des Deponiezuflusses hat).
    9. So wurde z.B. in England in einem Gewässer, das 100 bq/l Tritiumgehalt hatte, in Fischen und Muscheln ein Gehalt von bis zu 37800 bq/ pro Kilogramm gemessen.8
    10. Gerade der Oberteich in Schönberg hätte eine eingehendere Betrachtung verdient, hat er doch einen höheren Tritiumgehalt als sein Zulauf. Dies könnte z.B. auch die These der BI belegen, dass es weitere von der IAG nicht beprobte Zuläufe geben könnte.
    11. Ebenso hilfreich wäre es gewesen, erlegte Wildtiere, die die Bäche rund um den Ihlenberg als Trinkwasser nutzen, auf radioaktives Tritium zu untersuchen.
      Dies wäre sehr viel beweiskräftiger gewesen, als theoretische Betrachtungen, die auf der Strahlenschutzverordnung fußen, anzustellen.
    12. Es wird auch nicht erwähnt, dass die IAG keine Möglichkeit hat und hatte, Tritium radiologisch zu messen oder zu erkennen, wenn es auch in hohen Konzentrationen auf die Deponie verbracht würde.

Eher erschreckend sind die zufriedenen Äußerungen der beiden Gemeindevertreter Selmsdorfs in dem OZ Artikel.Selbst wenn die Gutachter die Schönberger „beruhigen“ kann, was daran kann Selmsdorfer Bürger/Innen beruhigen? Kein einziger Bach / Graben, der aus Richtung Deponie kommt, wurde beprobt! Warum nicht?

 Veröffentlicht von am 17:03