Aug 062012
 

Wie der NDR berichtete, haben die beiden Firmen, die eigentlich die Sanierung der Fulgurit Asbesthalde in Wunstorf Luthe mit Einsatz von über  Millionen Steuergeldern beauftragt waren, Insolvenz angemeldet. Offenbar wurden auch hier die Gewinne privatisiert, die überfällige Sanierung aber sozialisiert. Zu hoffen ist, dass nun einmal genau herausgefunden wird, wie es unter den Augen der Öffentlichkeit dazu kommen konnte, dass eine GmbH gegründet wurde, in deren Besitz sich nur ein riesige Asbestaltlast befand, ansonsten aber weder Geschäftsfelder noch andere Vermögen auszumachen sind. So hätte nach unserer Meinung schon bei der „Ausgliederung“ der Altlast in eine eigene Holding frühzeitig klar sein müssen, dass diese „neue“ Firma eine Sanierung nicht wird bezahlen können.

 

 Veröffentlicht von am 11:56
Mai 282012
 

Abgesagte Asbestmülltransporte von Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern

von: Uwe Lembcke, Schönberg

22.05.2012

Endlich hat der Spuk ein Ende. Ob es sich jedoch dabei um ein glückliches Ende handelt, sei dahin gestellt. Geschäftsleute und Müllhändler in Niedersachsen und Bremen hatten die Absicht, 140 Tausend Tonnen gesundheitsgefährdenden Asbestgiftmüll in offener »Verpackung« zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu transferieren. Möglich wurde dieses nur, weil es einer finanzstarken Lobby in Niedersachsen gemeinsam mit der örtlichen Verwaltung gelungen war, die gesetzlichen Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter aufzuweichen. Möglich wurde es aber auch, weil die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern solchen unseriösen Geschäftemachern und Müllhändlern in Niedersachsen eine Giftmülldeponie zum Ablagern gefährlicher Abfälle vorhält. So hatte sich die Geschäftsleitung der landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg an einer Ausschreibung beteiligt, an der sie auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage gar nicht hätte teilnehmen dürfen. Nur der Aufmerksamkeit der Bürgerinitiative »Stoppt die Deponie Schönberg« e.V. wurde dieser rechtslose Zustand der Öffentlichkeit bekannt. Nach mehreren Protestaktionen lenkte endlich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein und verbot diese Transporte. Eigentlich könnte die BI mit diesem Ergebnis zufrieden sein, aber kaum war dieses Verbot ausgesprochen, da standen auch schon wieder Lkws mit italienischem Nummernschild vor den Toren der IAG. Ein anderes Mal waren es Laster aus Dänemark und dann wieder welche aus Holland. Der internationale Giftmülltourismus floriert ungebrochen. Viele dieser Abfälle aus dem In- und Ausland, die in Schönberg oder Selmsdorf angekarrt werden, nicht selten über 1000 Kilometer, werden hier, wo die Öffentlichkeit es nicht zu sehen bekommt, mit Erdmaterialien oder erdähnlichen Abfallmaterialien aus anderen Bereichen solange gemischt, gepanscht oder gestreckt , bis diese in die Deponieverordnung »passen«. Mit Wertschöpfung hat dieser Prozess wenig zu tun. Im Gegensatz zu den wirklichen Profiteuren dieses Giftmüllhandels verbleibt nur ein geringer Teil des Gewinns bei der landeseigenen IAG, welche sich immer noch als wichtiger Arbeitgeber in der Region darstellt und trügerisch sogar von sozialer Verantwortung redet. Vieles von diesen Parolen ist Verblendung, meint die Bürgerinitiative dazu. Es muss auch erlaubt sein, auf das wahre Gesicht solch eines, auf immensen Verschleiß natürlicher Ressourcen beruhenden Untuns am Ihlenberg hinzuweisen. Nur einige Fakten , die das belegen. Weniger als 22 Euro je Tonne hatte die IAG für den jetzt verbotenen Asbestmüll ausgehandelt, ein wahrhafter Discount –und Ausverkaufspreis. Es gibt weder eine durchgreifende Planung, noch fehlt es an einem klaren Blick in die Zukunft. Die Idee, den Müll in der Erde zu vergraben, stammt von unseren Urgroßvätern. Unter diesen Aspekten ist die Frage nach der rechtlichen Genehmigung zur Einrichtung und den Betrieb dieser gigantischen Altlast immer wieder von neuem zu stellen. Bis heute gibt es keine Plangenehmigung oder ein ähnliches Verfahren, an dem die umliegenden Gemeinden und deren Bürger beteiligt wurden. Die Urheber dieser Deponie sind nicht die Menschen im Land, sondern eine kleine handvoll egoistisch getriebener »Geldhaie« gewesen. Und weil diese Tatsachen anscheinend immer noch nicht in Schwerin angekommen sind, kann die anfangs erwähnte Entscheidung unserer Landesregierung auch nur eine halbherzige Angelegenheit sein. Wer »A« wie Asbestverbot sagt, sollte auch den Mut aufbringen und »B« wie Betriebsende sagen können.

Wir, die BI, sind der Auffassung, dass ein generelles umweltpolitisches Umdenken in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist. Riesige Windmühlenparks und unüberschaubare Monokultur-Maisplantagen, die den Weg in die Zukunft sichern sollen, dagegen der Betrieb einer gigantischen Giftmüllhalde, um die Vergangenheit am Leben zu erhalten. Dieses »kleinkarierte« Denken ist überholt. Stoppen Sie den Ausverkauf! Die Sondermülldeponie strapaziert unsere Umwelt in sinnlosester Weise, gefährdet die Gesundheit der Menschen, sie behindert die umliegenden Gemeinden in ihrer Entwicklung und letztendlich schadet sie dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Uwe Lembcke, Vorsitzender der Bürgerinitiative »Stoppt die Deponie Schönberg« e.V.

 Veröffentlicht von am 15:23
Mai 142012
 

https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2276510/umstrittener-transport-endgueltig-vom-tisch.html

Wer diesen Beitrag liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da schlägt der Umweltdezernent allen Ernstes vor, nun erstmal die Halde zu bewässern und dies obwohl eines seiner Hauptargumente für die Räumung die Gefährdung des Grundwassers durch vom basischen Haldensickerwasser ausgewaschenes Arsen war! Besser wäre es, den Sumpf der sogenannten Experten trocken zu legen. Und wieder beklagt der Umweltdezernent Priebs die mangelnde Solidarität der Bundesländer Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern. Dabei hat Herr Priebs selbst seit Jahren Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das OVG Lüneburg hatte die Transporte 2009 genauso rechtswidrig gesehen wie das Verwaltungsgericht Schleswig am 25.4.2012. Herr Priebs sollte schnell seinen Hut nehmen! Gerade die Auffassung beider Gerichte zeigt, dass die Weigerung der beiden Bundesländer mehr als berechtigt war. Dass dies erst nach Bürgerprotesten geschah, zeigt vielmehr, dass einiges faul ist an der Praxis der Sondermüllentsorgung insgesamt. Hier sollte sich die Politik schnell des Problems annehmen und Lösungen schaffen, die die Gesundheit der Menschen nicht mehr gefährden, was aber zu höheren Preisen führen wird. Dass die Art der Entsorgung den Preis bestimmt, konnten wir ja alle sehen: Keine Big Bags, geringe Kosten = Gefährdung der Menschen. Die Kosten für die Müllentsorgung lassen sich durch Reduzierung der Sicherheit immer drücken, die Zeche wird mit der Gesundheit bezahlt. Das muss ein Ende haben.

 Veröffentlicht von am 17:06
Mai 142012
 

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Asbesthalde-soll-saniert-werden Na endlich, das hätte die Region schon längst haben können. Nun ist wertvolle Zeit vergangen und Millionen in den Wind geschossen. Neben den 500.000 für das Entsorgungsunternehmen sind hohe Beträge in 5-stelliger Höhe für die sog. Refina Studie und die Gutachten versenkt worden. Die Region Hannover wäre gut beraten, sich einen vernünftigen Umweltdezernenten zuzulegen. Der alte, Herr Priebs war immerhin einer der Hauptakteure, aber persönliche Haftung gibt es ja bei diesen Herrschaften leider nicht. Er ist wohl kaum der richtige Mann, jetzt schnelle und richtige Entscheidungen in Sachen Fulgurit zu treffen. Wir sind sehr daran interessiert, den gesamten Asbestdeal, seine Hintergründe und seine Hintermänner zu durchleuchten und öffentlich zu machen.

 Veröffentlicht von am 16:11
Mai 122012
 

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Was-wird-aus-dem-Asbestmuell Ein guter Artikel aus der HAZ, die sonst eher den Eindruck erweckte, pro Transport zu sein…. Wir sind mal gespannt, wie es weiter geht. Das Entsorgungsunternehmen Heilit dürfte schon einiges Geld investiert haben, sein Subunternehmer ebenfalls. Nun stellt sich heraus, dass ein kalkulatorisch wichtiger Posten, die Art des Transportes und der Ablagerung gegen geltendes Recht verstösst. Wer übernimmt die Verantwortung und steht für sicherlich kommende Schadensersatzansprüche bereit? Die Eichriede Projekt GmbH, die Region Hannover (= der Steuerzahler) oder der Gutachter Burmeier, alle haben trotz richterlicher Bedenken des OVG Lüneburg starrsinnig an ihrem Unsinn festgehalten. Irgendjemand wird auch die politische Verantwortung übernehmen müssen. Oder erfahren wir, wer vielleicht wirklich hinter der ganzen Geschichte steckt? Immerhin hätte sich der Betreiber und Nutznießer der Asbestproduktion, die Fulgurit auf Kosten der Steuerzahler seiner giftigen Hinterlassenschaft auf einfachem Wege entledigt. Wir werden das mit Interesse weiter verfolgen….und mit dafür eintreten, dass die Halde unter höchsten Sicherheitsstandards gesichert und abgedeckt wird.

 Veröffentlicht von am 17:58