Mai 092012
 

Die Leinezeitung schreibt am 9.5.2012:

Das Ende der Asbesttransporte

Nächste Woche soll es amtlich werden: Die Halde bleibt auf dem früheren Fulguritgelände


Das war es dann wohl: Der Ab­transport der Asbestschlammhalde vom ehemaligen Fulguritgelände ist nach Informationen der Leine-Zeitung vom Tisch. Die Regions­verwaltung wird für Anfang der Wo­che zu einem Pressegespräch ein­laden und die Details erläutern.

VON ALBERT TUGENDHEIM

WUNSTORF/LUTHE. Juristen prü­fen auf Initiative der Eichriede Pro­jektgesellschaft einen Aufhebungs­vertrag für die ursprünglich geplan­ten Transporte von 170000 Tonnen Asbestrückständen. Mit diesem Vertrag ist das Ende der Transporte auf Deponien in Schleswig-Hol­stein (Rondeshagen) und Mecklenburg-Vorpommern (Schönberg) besiegelt. Hintergrund ist unter anderem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig.

Das Gericht hatte Ende April ei­nen Eilantrag der Transportfirma zurückgewiesen. Das vorn Verkehrsministerium des Landes aus­gesprochene Verbot der Transporte über schleswig-holsteinische Stra­ßen sei rechtmäßig, entschieden die Verwaltungsrichter. Die Richter begründeten ihren Spruch mit der Auffassung, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinrei­chender Sicherheit auszuschließen sei, dass beint Transport gesund­heitsschädliche Asbestfasern frei­gesetzt werden könnten.

Gegen dieses Urteil vorzugehen, ist offenbar den beteiligten Unter­nehmen zu teuer: Der Streitwert be­ läuft sich auf eine Million Euro. Nach dem Streitwert richten sich die Kosten von Verfahren.

Im Verwaltungsausschuss des Rates ist das Thema Montagabend zur Sprache gekommen. Dabei wurde ein weiterer Aspekt bekannt, der die Transporte fast unmöglich macht. Die Deponien müssten die Frachten nur bis zum 14. Juni an­nehmen. Für die Zeit danach müss­te neu verhandelt werden.

Inzwischen sind in beiden nörd­lichen Bundesländern die Transporte längst ein Politikum gewor­den. Bürgerinitiativen haben sich dagegen gewendet. Zuletzt hatten Mitte April in Schönberg, dem De­poniestandort in Mecklenburg-Vor­pommern, etwa 60 Gegner unter der Überschrift „Die spinnen, die

Niedersachsen« den Protest öffent­lich gemacht. Dass es unter solchen Umständen zu neuen Annahmevereinbarungen kommen könnte, erscheint sehr unwahrscheinlich. Ein weiteres Problem: Die E U-Zu­schüsse, die das Gros der Kosten fir den Abtransport decken wür­den, sind nicht ohne Ende zu ver­schieben. Ursprünglich lief die Frist schon Ende vergangenen Jahres ab. Sie wurde aber verlängert, aber das gilt nicht mehr lange.

Daher bleibt wohl nur. Die Depo­nie muss an Ort und Stelle gesi­chert werden. Und die Spedition Neukirch muss die Ergänzung für ihre bestehenden modernen Logis­tikhallen anders planen. Die Erwei­terung sollte auf der Fläche der Hal­de vorgenommen werden.

Na, das wäre dann endlich die vernünftige Lösung. Wieviel Steuergelder und Vertrauen der Menschen in das Handeln von Verantwortlichen mag das gekostet haben?

 Veröffentlicht von am 13:05
Mai 052012
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/555
6. Wahlperiode 27.04.2012

KLEINE ANFRAGE

 der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asbesttransporte auf die Deponie Ihlenberg

und

ANTWORT

der Landesregierung 

 

Nach öffentlichen Äußerungen von Vertretern der Region Hannover und

der für die Sanierung beauftragten verantwortlichen Eichriede Projekt

GmbH soll es Mitte April 2012 zu Transporten des Asbestmülls aus

Wunstorf-Luthe  (Niedersachsen)  auch  auf  die  Deponie  Ihlenberg  in

Mecklenburg-Vorpommern  kommen.  Zwar  hat  die  Landesregierung

Mecklenburg-Vorpommerns ihre Rechtsauffassung zu den Transporten

öffentlich dargestellt, doch bleibt weiterhin offen, wie den angekündigten

Transporten begegnet werden kann, falls es dazu kommen sollte. 

1.  Welche Behörde(n) sind in Mecklenburg-Vorpommern für die Trans-

portgenehmigung zuständig?

Zuständig für die Erteilung der abfallrechtlichen Transportgenehmigung ist die Behörde des Landes, in dem der Beförderer oder Einsammler seinen Hauptsitz hat. Für die Genehmi-gungserteilung gegenüber Transportunternehmen, die außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns ihren  Hauptsitz  haben,  sind  die  Behörden  Mecklenburg-Vorpommerns  insoweit  nicht zuständig.

 

2.  Gibt  es  vertragsähnliche  Vereinbarungen  zwischen  der  Eichriede

Projekt GmbH oder einer ihrer Unterfirmen und der IAG – Ihlenberger

Abfallentsorgungsgesellschaft mbH?

3.  Werden  eventuell  geschlossene  vertragsähnliche  Vereinbarungen

durch die offensichtlich nicht erlaubte lose Schüttung wieder aufge-

löst?

4.  Kann nach Kenntnis der Landesregierung die IAG – Ihlenberger Ab-

fallentsorgungsgesellschaft mbH die Annahme der Asbesttransporte

verweigern?

Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet.

Die IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH hat mit der Heilit Umwelttechnik GmbH Vertragsverhandlungen geführt. Ein bindender Entsorgungsvertrag ist nicht zustande gekommen. Die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen wurden abgebrochen.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

5.  Welche  Möglichkeiten  hat  die  Landesregierung,  den  Beginn  der

Transporte nicht zu bestätigen?

Die Landesregierung hat der Eichriede Projekt GmbH schriftlich mitgeteilt, dass sie sowie der Landkreis Nordwestmecklenburg der Rechtsauffassung des Rechtsgutachtens der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. folgen. Die geplanten Transporte würden demnach als rechtswidrig  erachtet  werden  und  die  jeweilig  zuständigen  Behörden  die  gebotenen Maßnahmen ergreifen, soweit die Transporte dennoch durchgeführt werden. Zudem wies die Landesregierung  darauf  hin,  dass  eine  vertragliche  Grundlage  für  die  Annahme  des Asbestzementschlamms nicht bestehe und die Deponie Ihlenberg eine solche auch nicht schaffen werde.

 

 

 

6.  Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, wenn es zur Anlie-

ferung von Asbesttransporten aus Wunstorf-Luthe (Niedersachen) zur

Deponie Ihlenberg kommen sollte?

Ausweislich des von der Landesregierung eingeholten Rechtsgutachtens ist die beabsichtigte Durchführung der Transporte in nicht geschlossenen Behältnissen ohne Ausnahmegeneh-migung gefahrgutrechtlich unzulässig. Die zuständige Gefahrgutbehörde ist daher befugt, einen dem nicht entsprechenden Transport zu untersagen und die Untersagung durchzusetzen.

Für den Transport von Gefahrgütern, zu dem der in Rede stehende Asbesttransport zählt, gelten  die  Vorschriften  des  Gefahrgutbeförderungsgesetzes  und  der  darauf  gestützten Rechtsverordnungen. Zuständige Behörden im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes für die Überwachung des Vorgangs des Transportes sind die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden für die Beförderung auf der Straße und den Schienenstrecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen sowie die Behörden der Polizei für die Beförderung auf der Straße.

 Bei  Antreffen  eines  Gefahrguttransportes  durch  die  Polizei  wird  die  Einhaltung  der gefahrgutrechtlichen  Vorschriften  überprüft.  Bei  Feststellung  von  Verstößen  werden  die notwendigen Maßnahmen getroffen. Diese erstrecken sich von der Anzeigenerstattung bis zu den  erforderlichen  gefahrenabwehrrechtlichen  Sofortmaßnahmen,  wie  zum  Beispiel  die Untersagung der Weiterfahrt und gegebenenfalls die Sicherung der Ladung.

 

Weiterhin ist festzustellen, dass, sollte die Absicht bestehen, Asbestschlamm unverpackt auf einer  zugelassenen  Deponie  anzunehmen,  der  Empfänger  für  derartige  Tätigkeiten  eine entsprechende Ausnahme von den Bestimmungen des § 8 (Absätze 1 und 4) Gefahrstoff-verordnung schriftlich zu beantragen hat. Hierüber hätte das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Ergebnis einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts zu entscheiden.

 

7.  Wie kann die Landesregierung verhindern, dass die Transporte die

Landesgrenze überschreiten?

 

Da die Transporte grundsätzlich eine vorherige Anmeldung durch das anliefernde Unterneh-men bei der Deponie Ihlenberg voraussetzen, wäre die Anlieferung in unzulässiger loser Schüttung der zuständigen Gefahrgutbehörde durch die Deponie Ihlenberg mitzuteilen. Die zuständige Gefahrgutbehörde könnte sodann bereits im Voraus tätig werden.

 

Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

8.  Wie will die Landesregierung verhindern, dass von den angekündigten

LKW-Transporten  bei  Nutzung  von  Straßen  in  Mecklenburg-

Vorpommern Gefahren für die Bevölkerung ausgehen?

Die Landesregierung geht nach Einholung des Rechtsgutachtens und der entsprechenden Mitteilung  an  die  oben  genannten  Unternehmen  davon  aus,  dass  die  Transporte  nicht durchgeführt werden.

2012-04-Antwort-kl-Anfrage der Gründen zu Asbesttransporten als Download

 

 Veröffentlicht von am 12:41
Apr 272012
 

länderübergreifendes Aktionsbündnis gegen die
Asbesttransporte der FULGURIT-Asbestaltlast      
Hamburg, den 26.04.2012
Gericht bestätigt Verbot der Asbestabfalltransporte
Die erneute gerichtliche Bestätigung zum Verbot der Asbesttransporte ist ein Erfolg der länderübergreifenden Umweltbewegung und sollte zum Anlass genommen werden, die Bedingungen zur Finanzierung der Räumung der Altlast Fulgurit in Hannover Wunstorf-Luthe kritisch zu hinterfragen. Es kann und darf nicht sein, dass der größte Sondermülltransport quer durch Norddeutschland bereits zum 2. Male gerichtlich festgestellt Menschen gefährden
kann und dieses Vorhaben auch noch durch die EU mittels Steuergelder gefördert werden soll.
Nach Hannover-Lahe und Deetz in Brandenburg ist dies das 3. Scheitern eines zweifelhaften Verfahrens, das eher darauf abzielt, jahrzehntelanges Fehlverhalten einer nicht wahrgenommenen FULGURIT Altlastensicherung der Behörden Niedersachsens zu vertuschen und diese durch Räumung der Asbesthalde ungeschehen machen zu wollen.
Tatsache ist, dass die von der Region vorgetragenen Argumente zur Verlagerung der Asbestaltlast, wie die Grundwassergefährdung nach 100 Jahren nach Gründung der Firma Fulgurit nicht zunehmen, sondern laut Messungen kontinuierlich abnehmen und nach Prüfung von Gutachtern keine Gefährdung des Trinkwassers besteht. Als 2. Argument wird die Nutzbarmachung einer Industriebrache herangezogen, zum zwingend benötigten Ausbauder Spedition Neukirch. Dass diese vor Jahren an einer Insolvenz entlang schrammte, sich seit dem eher verkleinert und leer stehenden Lagerhallen auf dem Speditionsgrundstück zur Vermietung angeboten werden, bestätigt die Aussage, dass diese Argumente lediglich vorgeschoben werden, um Steuergelder zur Räumung zu erhalten.
Leider ist zu befürchten, dass die Behörden in Niedersachsen sich genauso beratungsresistent zeigen werden, wie bereits in den Jahren zuvor. Deshalb ist ein Einschreiten der Landesregierung gefordert, um endlich diesem unwürdigen Drama mit überforderten
Akteuren ein baldiges Ende zu bereiten, in dem die Asbesthalde vor Ort verbleibt und zum Wohl der Bevölkerung schnellstmöglich gesichert wird.
V.i.S.d.P.: Klaus Koch, Sprecher des länderübergreifenden Aktionsbündnis gegen die
Asbesttransporte der FULGURIT-Asbestaltlast aus Wunstorf-Luthe
Umweltnetzwerk
– Büro für Umweltfragen
D-21029 Hamburg
Wetteringe 8
Fon: 0049-40-599 811
Mobil: 0049-173-63 222 30
Email: umweltnetzwerk@vodafone.de
Anlagen: 1. Spedition Neukirch vermietet Lagerräume in Wunstorf
(Bildquelle: Rüdiger Hergt / Wunstorf 2012)
2. Grafik: neugeplantes Industriegebiet direkt neben dem
Fulguritglände / Wunstorf (Karten-Quelle: Google)