Asbest-Streit: Glawe droht Hannover – svz.de
Was wird der Bevölkerung nur zugemutet? Verwundert es überhaupt noch jemanden, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen?
Da gibt die Landesregierung ein Rechtsgutachten für angeblich 80000 Euro in Auftrag, das alle Bedenken der Bürgerinitiativen bestätigt und darüber hinaus auch noch feststellt, dass die so geplanten Transporte gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen.
Herr Priebs, seines Zeichens Umweltdezernent der Region Hannover, bewertet die Aussage des Wirtschaftsministers Glawe als politische Äußerung. Herr Priebs verkennt wieder einmal die Realität. Herr Glawe ist nicht nur Wirtschaftsminister, sondern durch sein Amt (alleiniger) Gesellschafter der Ihlenberger Abfallgesellschaft. Er kann Anweisungen erteilen, an die sich die IAG zu halten hat. Und somit ist es nicht nur eine politische Aussage, sondern eine geschäftliche und verbindliche. Es gibt darüber hinaus eindeutige Beschlüsse des Schweriner Kabinetts sowie entsprechende Äußerungen des Ministerpräsidenten Sellering, dass es überhaupt keine Ablagerung des Wunstorfer Fulgurit Asbestmülls geben wird. Wir würden uns wünschen, dass Herr Sellering einmal mit der Faust auf den Tisch schlägt und dies nochmals in Richtung Hannover in aller Deutlichkeit bekräftigt.
Mit der Ignoranz, die in Hannover im Verwaltungsapparat und in den mit dem Asbestdeal verbundenen Firmen vorherrscht, wird leider die Bevölkerung extrem verunsichert.
Für alle nochmals:
Dies ist nun das 3. Mal, dass die Region Hannover mit ihren Plänen scheitert. Die Ablagerung auf der Deponie Hannover Lahe stoppte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2009 (mit den gleichen Argumenten, die sich in unserer Stellungnahme und im Rechtsgutachten der Landesregierung MV finden), der Versuch den Müll in Brandenburg loszuwerden stoppte das dortige Umweltministerium. Nun gibt ein Verbot der Transporte durch die Landesregierung Scheswig-Holstein, angedrohte Maßnahmen durch MV und die Anweisungen der Deponieeigentümer, diesen Müll nicht mehr anzunehmen!
Auch die Grünen MV fordern klare Worte von der Landesregierung!