SvD

Feb 262021
 

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die „Freimessung“ von AKW Müll keine geeignete Form ist, strahlenden Müll juristisch als nicht strahlend zu deklarieren. Es wird ein fiktiver Wert angenommen, ab dem radioaktive Strahlung ungefährlich sei, obwohl es wissenschaftlich eigentlich unstrittig ist, dass es überhaupt keine Schwelle gibt, ab der Radioaktivität ungefährlich wäre. Jede Radioaktivität, auch die natürliche, kann gesundheitliche Schäden hervorrufen, insbesondere bei Kindern und Embryonen. Da sich  die Laufzeit vieler Reaktoren dem Ende zuneigt, einige schon stillgelegt wurden, fallen Unmengen von Abfall aus diesen Atomkraftwerken an. Im Zuge des ersten Atomausstiegs wurde 2001 von der Rot-Grünen Regierung (Schröder – Fischer) wurde daher beschlossen, dass ein Großteil der Abbruchmaterialien dekontaminiert werden und falls sie eine bestimmte Strahlung nicht überschreiten, „juristisch“ als nicht mehr radioaktiv gelten und auf Deponien eingelagert werden können oder gar receycelt werden. Das bedeutete für die Kraftwerksbetreiber eine gewaltige Kosteneinsparung und war vermutlich Teil des Deals um den Atomausstieg.  In Schleswig Holstein setzt der derzeitige Umweltminister Albrecht die undankbare Aufgabe seines Vorgängers Habeck fort, Deponien zu suchen, die diesen Müll aufnehmen. Da den Müll keine Deponie haben möchte, greift der Minister zu letzten Möglichkeit, der Zwangszuweisung. Demokratische Entscheidung der Hansestadt Lübeck, die dies ablehnen, helfen und interessieren nicht. So ist der Hansestadt dringend zu empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten. Wir können aus eigener Erfahrung nur bestätigen, dass Richter Dinge anders beurteilen als Betreiber und Politiker.

Es haben sich im ganzen Bundesgebiet Bürgerinitiativen gebildet, die sich gegen die Ablagerung von „freigemessenen“ radioaktiven Abfällen wehren.

Im benachbarten Lübeck „Lübeck ohne Atomschutt“ 

In Harrislee Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee

Auf den Internetseiten finden sich viele interessante Auführungen, die sich mit unseren Beiträgen und Hintergründen decken. Am Beispiel des Tritiums auf der Deponie Ihlenberg zeigt sich ganz deutlich, wie hilflos die Technik ist, wenn es darum geht, zu verhindern, dass solche Stoffe in die Umwelt gelangen. Das Minimierungsgebot des Atomgesetzes wird damit ignoriert und evt. Schäden in Kauf genommen.

Erstaunlich (oder auch nicht) ist dagegen die Gleichgültigkeit  der Gemeinden um die Deponie Ihlenberg.

 Veröffentlicht von am 18:21
Feb 252021
 

Wir berichteten ja schon ausführlich über das Thema „Radioaktives Tritium„, das seit mindestens 2012 (erst da begannen die Messungen) im gereinigten Sickerwasser der Deponie Ihlenberg gemessen wird. Die genaue Genese des Tritiums ist unbekannt. Von Betreiberseite wird nach einem radiologischen Gutachten das Ablagern von Leuchtzifferblättern als wahrscheinliche Ursache genannt. Nun hatten wir in unseren Recherchen davon berichtet, dass Tritium nicht zu filtern ist (auch nicht von der Sickerwasserreinigungsanlage der Deponie) und problemlos auch durch Beton diffundieren kann.

„Die Freigrenze zur uneingeschränkten Freigabe betrug bisher 1 Million Becquerel pro Kilogramm oder Liter und soll dem am 30. Mai 2018 veröffentlichten „Referentenentwurf einer Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ zufolge künftig auf 100.000 Becquerel pro Kilogramm/Liter herabgesetzt werden. Für die Ablagerung auf Deponien dürfen es in festen Stoffen (Beton) dagegen auch weiterhin bis zu 60 Millionen Becquerel Tritium pro Kilogramm sein und zur Freisetzung über Verbrennungsanlagen bis zu 1 Milliarde Becquerel pro Kilogramm/Liter.“
„Tritium (H-3) diffundiert wie gewöhnlicher Wasserstoff auch in (Beton-)Wände und läßt sich mit keinem praktikablen technischen Verfahren zurückhalten. Die vorstehend genannten Freigabewerte für Tritium sind so exorbitant hoch gewählt, daß gar nicht versucht wird, die tatsächlichen Werte im Beton der Anlagen und der umliegenden Wohnbebauung zu messen. In den Sickerwässern von Deponien, auf denen solcher Beton abgelagert wurde, werden nach einiger Zeit mehrere hundert Becquerel Tritium pro Liter gemessen.“
„Tritium ist ein weicher Beta-Strahler ohne begleitende Gamma-Strahlung und deshalb mit den üblichen Kontaminationsmeßgeräten nicht nachweisbar, weil die beta-Strahlung die Membranen der Meßkammern nicht durchschlagen kann.“
„Es ist eine offene Frage, ob sich die Isotopen-Effekte aller tritiumeinbauenden und tritiumausbauenden Reaktionen gegeneinander aufheben oder ob eine Richtung überwiegt. Sollte dies der Einbau sein, so würde es langfristig zu einer Tritium-Anreicherung in der Nahrungskette kommen. Hinweise für eine derartige Anreicherung in der Biomasse liegen vor.“

„Beim Zerfall eines Tritiumatoms, zum Beispiel eingebaut in die Base eines Nukleinsäuremoleküls, so Scholz, werden durch die weiche beta-Strahlung zahlreiche Radikale in unmittelbarer Nähe gebildet. Innerhalb des Zellkerns ist die Schadensdichte hoch. Zusätzlich ist auch das Nukleinsäuremolekül in derjenigen Komponente, die das Tritium enthält, betroffen. Es verliert eine Wasser-stoff-Funktion, weil aus dem Tritium ein Heliumatom mit gänzlich anderen chemischen Eigenschaften wurde (sogenannte Transmutation). Je nach Lokalisation innerhalb der Nukleinsäure können vielfältige Molekülveränderungen entstehen. Jede Veränderung ist potentiell eine Mutation der Erbinformation und könnte, falls sie im Bereich eines Kontrollgens für die Zellteilung sitzt und falls keine Reparatur erfolgt, der Initiator einer späteren Krebsentwicklung sein.“ Quelle

Insgesamt ergeben sich daraus evt. andere Erklärungen für den Ursprung des Tritiums auf der Deponie Ihlenberg. Seit den 90er Jahren werden tausende Tonnen Abbruchmaterial aus dem AKW Lubmin auf dem Ihlenberg entsorgt. Das in das Beton diffundierte Tritium wird nicht gemessen und gelangt als „freigemessene“ Abfälle auf die Deponie. Mit dem Sickerwasser gelangt das Tritium in die Vorflut, den Rupensdorfer Bach und die Maurine. Darüber hinaus dürfte sich das Tritium in der Umwelt und der Nahrungskette anreichern. Vielleicht mit fatalen Langzeitfolgen.

 Veröffentlicht von am 16:11
Mai 242020
 

Im September 2018 verfasste der langjährige leitende Mitarbeiter der Deponie Stefan Schwesig einen internen Bericht, der es in sich hatte. Er bemängelte die Überschreitung von Grenzwerten in giftigem Sondermüll, die zu einer Gefahr für Anwohner und Mitarbeiter führten, verkrustete Sickerwasserleitungen, fehlerhafte Anreize bei der Müllannahme und weiteres mehr.

In diesem Bericht bestätigten sich viele der Bedenken, die die BI seit Jahren äußert. Die Reaktion erfolgte in gewohnter Manier: Es wurden umgehend (Rechts) – Gutachten in Auftrag gegeben, die natürlich die rechtmäßige Abfallablagerung gemäß der Deponieverordnung feststellte.

Nun heißt rechtmäßig nicht, dass alles unbedenklich wäre, zumal die Grenzwerte der Deponieverordnung alles andere als eindeutig zu erkennen sind. Und so können durchaus erhebliche Überschreitungen vorkommen, die aber in der Gesamtmenge des Abfalls keine Rolle spielen. Dass aber ein verunfallter LKW mit einer solch zu giftigen Fracht eine potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, wird einfach hingenommen. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen: Die Deponieverordnung scheint ebenso wie die Strahlenschutzverordnung mehr die Betreiber als die Umwelt und die Menschen im Blick zu haben.

Es haben sich dennoch einige Konsequenzen ergeben:

  • Die Landrätin forderte in einer ersten Reaktion die sofortige Schließung der Deponie
  • Die Verträge der beiden Geschäftsführer wurden nicht verlängert
  • Der Aufsichtsrat wurde neu besetzt
  • Das Schweriner Kabinett legte das Ende der Sonderabfallablagerung auf das Jahr 2035 fest
  • Die Abfallmengen wurden um 30% reduziert
  • Es gibt keine Abfälle aus dem europäischen Ausland mehr
  • Per Headhunter wird ein neuer Geschäftsführer gesucht und gefunden

Nun ist Papier bekanntlich geduldig und ein Kabinettsbeschluss ist kein Gesetz, 2021 ist Landtagswahl und eine anders zusammen gesetzte Regierung in MV könnte das ganz anders sehen.

Die BI hatte vorgeschlagen, das geplante Gewerbegebiet zu canceln bzw. den B Plan so zu überarbeiten, dass dort keine Abfallbehandlungsanlagen erbaut werden dürfen, deren Output auf eine Deponierung angewiesen wäre. Das gleiche müsste auch für das gesamte Deponiegelände gelten. Denn die Errichtung dieser Anlagen ist teuer und wird immer neue Begehrlichkeiten wecken, die Deponie weiter zu betreiben. Leider geben die Antworten der Parteien in Selmsdorf (wir berichteten) wenig Anlass zur Hoffnung, dass dort nur ein bisschen Distanz zu den Argumenten der Betreiber entsteht.

Darüber hinaus gibt es nun 2 Planfeststellungsverfahren. Wir können nur betonen, dass diese nur auf hartnäckigem Betreiben der BI und des NABU MV mit den Klagen vor den Verwaltungsgericht Schwerin und dem Oberverwaltungsgericht Greifswald zurückzuführen sind. Gerade der Beschluss des OVG dürfte ein ziemlicher Schlag für die Deponiepolitik des Landes gewesen sein.

Das 1. Planfeststellungsverfahren befasst sich mit der sog. Multifunktionabdichtung (MFA). Im Prinzip wird eine neue Deponie auf eine alte gebaut, eine in der Deponieverordnung vorgeschriebene räumlich Trennung soll mit Hilfe einer Trennschicht bewerkstellt werden. Die Basisabdichtung der neuen Deponie soll dabe die endgültige Oberflächenabdichtung der alten Deponie. Durch die Auflast der neuen Deponie wird die alte zusammengequetscht, was besonders dann übel ist, wenn die alte keine vernünftige Basisabdichtung (Folie) hat und in genau in diesem Bereich auch Durchlässigkeiten in der Basis seit den 80er Jahren bekannt sind. Also kein Wunder, dass Betreiber und Genehmigungsbehörde alles versucht haben, ein Planfeststellungsverfahren zu verhindern.

Das 2. Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet für Deponieerweiterungsflächen im südlichen Bereich der Deponie. Wir begleiten das Verfahren ebenso wie der NABU und der BUND MV.

Es gab für beide Verfahren Scoping Termine, bei beiden waren keine Vertreter von der Gemeinde Selmsdorf und der Stadt Schönberg anwesend!

 Veröffentlicht von am 15:35
Jan 162019
 

Am 15.1.2019 fiel die Entscheidung in der Klage des NABU MV gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bezgl. der Genehmigung der sog. Multifunktionsabdichtung.

Wir berichteten hier dazu und hatten zu diesem Thema mehrere Veranstaltungen.

Das Gericht setzte das Verfahren mit der Auflage eines Planfeststellungsverfahrens zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus.

Erstmals in der Geschichte der Deponie findet nun ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung statt.

Somit folgte das Gericht unserer Argumentation. Dies kann man als schallende Ohrfeige für die Genehmigungsbehörde und deren Fachaufsicht, das Wirtschaftsministerium MV verstehen.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren und wie läuft es ab?

Was ist eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung und wie läuft sie ab?

Hier unsere Pressemitteilung

 Veröffentlicht von am 21:39
Jun 112018
 

Achtung: UPDATE vom 03.08.2018

Die Beschwerde hatte Erfolg!
Der B-Plan muss erneut ausgelegt werden.
Dies erfolgt laut Amtsblatt vom 6.8.2018 bis zum 10.09.2018

Alle Bürgerinnen und Bürger haben also erneut (auch die, die schon eine Einwendung geschrieben haben) die Gelegenheit, sich die Unterlagen beim Amt Schönberger Land als PDF herunterladen. Diesmal sollten die PDF ausdruckbar sein und der Text kopierbar.

Somit wird die Formulierung einer Einwendung einfacher und substantiierter.

 

Achtung: UPDATE vom 22.06.2018

Der B-Plan wurde wie bekannt im Amt Schönberger Land ausgelegt und online als PDF zur Verfügung gestellt. Die PDF Dokumente konnten aber weder ausgedruckt noch konnten einzelne Passagen herauskopiert werden. Wenn man dabei bedenkt, dass eines der Dokumente z.B. 1,5 m x 90 cm groß ist, ist das nur bürgerfeindlich zu nennen.
Unser beauftragter Sachverständige Klaus Koch beschwerte sich am letzten Tag der Auslegung darüber nicht nur im Amt, sondern auch bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Information des Landes MV. Nach deren Intervention wurden Herrn Koch die PDF Dokumente ausdruckbar und kopierbar zur Verfügung gestellt.

Dies stellte eine massive Ungleichbehandlung nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes dar und es ist unserer Meinung nach notwendig, dass die Auslegung erneut bekannt gegeben und für alle gleich durchgeführt werden muss.

Dies böte Gelegenheit für alle, genauere Einwendungen zur erstellen und sich in Ruhe die Pläne anzusehen.

Leider stellen sich die geplanten Neuanlagen viel gravierender dar, als öffentlich bekannt gemacht wurde. Das Gebiet für Abfallneuanlagen ist auch viel umfangreicher, als in unserer Veranstaltung von der Geschäftsführerin der IAG erklärt, da es nicht nur das neue Gewerbegebiet mit ca. 8ha, sondern eben auch das jetzige Betriebsgelände der IAG umfasst, auf dem ebenfalls Anlagen neu geplant werden.

Eine Betrachtung der Umweltauswirkungen dieser Anlagen existiert überhaupt nicht.

Detailierte Ausführungen dazu finden Sie in unserer Einwendung, die Sie nach inhaltlicher Prüfung gerne als Vorlage oder Muster verwenden können.

Wie angekündigt, fand heute mit dem Referenten Klaus Koch vom Umweltnetzwerk unsere Infoveranstaltung zum B-Plan Deponie, dessen Folge das wohl größte Müllgebiet Deutschlands ist.

Wir stellen hier den Vortrag vom Abfallexperten wie versprochen online:

Einmal Abfall – immer Abfall

Wir denken, der Abend hat viele Argumente für Einwendungen aufgezeigt.

 Veröffentlicht von am 22:21