Die wichtigsten Erfolge der Bürgerinitiative
SvD/ Januar 13, 2012/ Unsere Erfolge/ 0Kommentare
- Müllverbrennungsanlage verhindert
Im Jahr 1999/2000 plante das Land Mecklenburg Vorpommern eine Müllverbrennungsanlage auf dem Ihlenberg zu errichten. Bürger kamen eher durch Zufall dahinter und formierten sich sehr schnell zu einer Initiative gegen die Müllverbrennung. Der Protest kam für die Landesregierung überraschend, kannte sie diese doch in den vergangenen Jahren überhaupt nicht. Der Protest verhinderte die Verbrennungsanlage. Statt dessen wollte das Land nun eine andere Form der Behandlungsanlage durchsetzen:
- MBA (Biologische Mechanische Abfallbehandlungsanlage)
Die BI ist nun keinesfalls gegen jede Art der Abfallbehandlung, wir sehen durchaus die Notwendigkeit, nur schien die Belastungsgrenze der Menschen durch die Deponie, auf der Giftmüll aus aller Welt landet, erreicht. Die Bürger beauftragten einen renommierten Berliner Rechtsanwalt, der qualifizierte Einwendungen gegen das Vorhaben einbrachte und im sog. Erörterungstermin die Interessen der Bürger vehement vertrat. Die MBA wurde zwar genehmigt, doch nie gebaut. Die Widersprüche dagegen sind bis heute (2012) nicht beschieden. Grund dafür ist vermutlich, dass nach einem Bescheid nach einer gewissen Zeit die Genehmigung erlischt. Dies möchte die Genehmigungsbehörde ihrer Deponiegesellschaft wohl ersparen…
- Einrichtung des Deponiebeirates für Umweltfragen 2001
Die BI war maßgeblich an der Einrichtung des länderübergreifenden Beirates für Umweltfragen beteiligt. Sie war es, die kritische Themen immer wieder ansprach. Mit Eintritt der CDU in die Landesregierung nahm das Interesse an Transparenz und offenem Informationsaustausch ab, was immer dann regelmäßig eintritt, wenn es etwas zu verbergen gibt. Das sogenannte Krebsgutachten und besonders sein Ergebnis waren offenbar nicht dazu angetan, weiter im Beirat zu arbeiten wie bisher. So tagte der Beirat zuletzt 2009. Die Landesregierung verpasst damit die Chance auf Dialog und Informationsaustausch.
- Italienischer Hausmüll auf die Deponie
ein angebliches Hilfeersuchen aus Italien sahen den Ministerpräsidenten Ringstorff und seinen Umweltminister Methling dazu veranlasst, den südlichen Nachbarn Hilfe anzubieten und 130000 Tonnen Müll quer durch Europa zu transportieren. Auch hier brachte die BI den Deal an die Öffentlichkeit.Eine Demonstration in Schwerin und Zuspruch aus dem ganzen Land war die Folge. Ein Anfrage bei der italienischen Botschaft in Berlin brachte dann ans Tageslicht, dass es zu diesem Zeitpunkt gar keinen Müllnotstand gab. Das Geschäft war geplatzt!
- Epidemiologische Studie
Die BI stellte schon in der ersten Beiratssitzung stellten wir die richtigen und wichtigen Fragen: wieviele Mitarbeiter/Innen der Deponie sind an Krebs erkrankt? Die Antwort des damaligen Geschäftsführers ist bekannt: keine ! Das Ergebnis der alleinigen Recherche der BI ebenfalls: die Universität Greifswald stellte in einer epidemiologischen Studie fest, dass die Mitarbeiter/Innen der Deponie Ihlenberg ein 80% erhöhtes Risiko haben, an Krebs zu erkranken. Bis es zu dieser Untersuchung kam, war ein jahrelanges hartnäckiges Arbeiten auf allen politischen Ebenen notwendig. Aber wir haben es geschafft.
- Geruchsgutachten
Seit 1979 klagen die Anwohner der Deponie Schönberg / Ihlenberg über die zum Teil ekelerregenden Gerüche der Deponie, schriftliche Beschwerden führten zu immer gleichen stereotypischen Antworten. Erst als sich mehrere Mitglieder dazu entschlossen, aus diesem Grund Schliessungsanträge bei der Genehmigungsbehörde zu stellen, kam Bewegung in die Sache: die Deponie wurde angewiesen, ein Geruchstgutachten durchführen zu lassen. Das Ergebnis wunderte nicht, es stank weit über die zulässigen Werte. Als Folge wurden die bis dahin offenen 20000m² großen Sickerwasserbecken abgedeckt und mit Biofiltern versehen. Die Belastung sank zunächst spürbar.
- F-Planänderung
Im Jahr 2009 flatterten 4farbige Flyer von der IAG in die Briefkästen der Anwohner, es werde eine Änderung vom Entsorger zum Energielieferanten angestrebt und man wolle saubere Indurstrie ansiedeln und mit Deponieernergie versorgen. Als Beispiel wurde Betriebe der Lebensmittelindustrie genannt. Es ging unserer Ansicht nach nur darum, die Gemeinde Selmsdorf dazu zubringen, der Deponie einen Freifahrtschein für alle zukünftigen Müllbehandlungsanlagen auszustellen. Denn es wurde von der Gemeinde Selmsdorf erwartet, dass sie den Flächennutzungsplan so ändert, dass der von bislang Sondergebiet Mülldeponie in Sondergebiet „Technische Prozesse“ geändert wird. Technische Proszesse ist natürlich alles und nach intensiver Aufklärung durch die BI lehnte die Gemeinde das Ansinnen solange ab, bis die Deponiegesellschaft genau erklärt, was sie dort vorhat. Dies lehnte diese ab. Seitdem spricht keiner mehr davon. Ein Erfolg für uns, da jede weitere Behandlungsanlage zusätzliche Belastungen für die Menschen bedeuten. Zudem die Befürchtung nach wie vor besteht, dass mittel- und langfristig eine (Sonder)Müllverbrennungsanlage geplant ist. Denn Energie aus Müll kann nur durch das Deponiegas und durch Verbrennung erzielt werden
- Klage gegen die Erweiterung der Deponie
Im August 2009 wurde durch Mitglieder der BI entdeckt, dass neue Flächen für die Abfallablagerung in Betrieb genommen wurden. Für die BI ein unerhörter Vorgang, hat doch die landeseigene Deponie noch nie ein rechtsstaatliches Genehmigunsverfahren durchgeführt. Selbst 30 Jahre nach der Gründung der Deponie Schönberg in der DDR beruft sich das Land als Eigentümerin der Deponie auf den Bestandsschutz und die DDR Genehmingung. Für uns kann es das nicht sein: die größte Giftmülldeponie Europas ohne Umweltverträglichkeitsuntersuchung, ohne öffentliche Beteiligung? Der BI gelang es, den NABU M-V dazu zu gewinnen, gegen diese Erweiterung Klage vor dem OVG Greifswald einzureichen. Das Wissen und finanzielle Unterstützung gewährt die BI. Wir kämpfen in diesem Verfahren dafür, dass es endlich ein Planfeststellungsverfahren für diese Deponie gibt. Dadurch würde endlich Transparenz auch in den Umweltbelastungen öffentlich werden und erstmals hätten die Anwohner das Recht, ihre Belange in eine Genehmigungsverfahren einzubringen. Gleiches gilt auch für die Gemeinde Selmsdorf, die Stadt Schönberg und die Hansestadt Lübeck.
- Atommüllablagerung aufgedeckt
Die BI veröffentlichte ihre Recherche, dass auf dem Ihlenberg zwischen 10000 und 20000 Tonnen Müll aus dem Kernkraftwerk Lubmin abgekippt worden sind. Der Trick dabei: es gibt sogenannte Schwellen, unterhalb derer der Müll nur tatsächlich, aber juristisch nicht mehr strahlt. Eine Diskussion, wie wir sich beim Asbest auch kenngelernt haben. Auch dies ist vergleichbar, weil es weder beim Asbest noch bei radioaktiver Strahlung eine Dosis angegeben werden kann, die harmlos ist. Ein Experte für Atommüll sprach von einem Bluff der Landesregierung, denn die radioaktive Strahlung des Mülls wird nicht gemessen, sondern errechnet. (mehr unter Ziele und Forderungen)
- Klärschlammtrocknungsanlage verhindert
Im März 2011 sollte quasi durch die „Hintertür“ die Gemeinde Selmsdorf ihr OK für eine sog. Klärschlammtrocknungsanlage geben. Die (meisten) Vertreter des Bau- und Umweltausschusse wussten einen Abend vor der entscheidenden Sitzung noch nicht, dass der Punkt überhaupt behandelt werden sollte. Die BI informierte die Mitglieder, die zur Recht empört waren. Nach Informationen der BI sollte in dieser Klärschlammtrocknungsanlage auch giftiger Industrieschlamm entsorgt werden. Die BI organisierte in Schönberg eine Informationsveranstaltung, in der sie über die Gefahren einer solchen Anlage berichtete. Gerade der Standort auf der höchsten Erhebung der Gegend hätte die dort entstehenden Gerüche in alle umliegenden Täler verteilt. Die Gemeinde Selmsdorf lehnte das Vorhaben ab und verhängte eine Veränderungssprerre, die 2 Jahre gültig ist. In dieser Zeit wird die Gemeinde für das Deponiegebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Einfluss auf die Zukunft von Selmsdorf ohne zusätzliche Belastungen zu nehmen. Die BI wird versuchen objektiv beratend tätig zu werden.
- Gemeinde unterstützt die Klage des NABU mit 5000,– Euro
Die Gemeinde Selmsdorf stellt der BI 5000,– Euro für die NABU Klage (siehe Punkt 8) zur Verfügung. Auch die Gemeinde würde von einem positiven Ausgang des Verfahrens profitieren.
- Asbestmüll verhindert
Am 11.10.2011 informierte die BI den NDR und die Presse darüber, dass 170000 Tonnen Asbestmüll aus Wunstorf-Luhte auf die Deponie Ihlenberg verbracht werden sollte. Niemand sonst wusste davon! Die Transporte sollte unmittelbar bevorstehen. Die BI organisierte den Widerstand, der sich rasch ausbreitete. Wir vernetzten uns mit den BIs in Rondeshagen / Wunstorf-Luthe und Isernhagen. Unterstützt wurden wir Büro Umweltnetzwerk Hamburg und dem BUND MV. 3 Demonstrationen in Schwerin, Ausarbeitung von Stellungnahmen, Pressekonferenzen in Lübeck und Schwerin, Information aller Abgeordneten in Mecklenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachseneine EU Beschwerde und zahlreiche Fernsehinterviews führten letztendlich zum Erfolg! Die Landesregierung von MV gab ein Rechtsgutachten für 80000 Euro in Auftrag, das die Haltung und Information der BI in allen Punkten bestätigte! Die Transporte widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden Anwohner in allen drei Bundesländern. Schön war die Unterstützung weit über Gemeinde und auch Landesgrenzen hinaus. Mehr als 1000 Menschen gingen auf die Straßen, mehrere 1000 Unterschriften wurden gesammelt und Tourismusbranche und Gaststättenverband zeigten Solidarität. Dieses Geschäft (Ende Oktober vertrat die Landesregierung noch die Auffassung, dass dies ein gutes und richtiges Geschäft sei!) Landtagsreden von SPD und CDU Regierungsvertretern waren in ihrer Aussage und ihrem Inhalt nach haarsträubend….SPD CDU.Mit diesem schmutzigen Geschäft hat die Deponie ihr Vertrauen zum größten Teil verspielt. Die Informationsveranstaltung der IAG zu dem Thema Asbest ist im Rückblick nichts weiter als ein Desinformation gewesen. Geld war in diesem Deal der Asbest(ver)schiebung wichtiger als die Gesundheit der Menschen!
- 15.01.2019 Erfolg der Klage des NABU gegen die sog. Multifunktionsabdichtung, die die Deponie Ihlenberg in die Lage versetzen sollte, rechtskonform nach Deponieverordung ablagern zu können. Die plangenehmigte Konstruktion- von den Deponiebetreibern als „Verbesserungsgenehmigung“ bezeichnet – diente dazu, gleichzeit einem Teilbereich der Altdeponie endabzudecken und einer neuen Deponie als Basisabdichtung zu dienen. (Deponie auf Deponie). Hierbei wurden die Auswirkungen nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt. Das Oberverwaltungsgericht setzte das Verfahren aus mit der Anordnung, dass nun eine Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsüberprüfung durchzuführen ist. Damit dürfte auch die Leier, dass eine Standortgenehmigung aus der DDR für alle Zeiten für alles einen Bestandsschutz gewährt. Nun können alle Gemeinden- z.B. Selmsdorf- Schönberg – Dassow – Lüdersdorf – Lübeck- ihre Bedenken und Einwendungen ebenso vortragen wie die Anwohner und die Umweltverbände!
