Grüne MV fordern Einberufung des Deponiebeirates und die Schließung der Deponie Ihlenberg bis 2016
Die Landtagsfrakion der Grünen MV hat in Ihrer Pressemitteilung die Einberufung des Deponiebeirates nach 3 Jahren Stillstand und die Schließung der Deponie Ihelnberg bis zum Jahr 2016 gefordert.
Beides Ziele, die die BI inhaltlich unterstützt und schon seit langem fordert. Beiratssitzungen wurden selbst vom Ministerpräsidenten Sellering versprochen, aber fanden dennoch nicht statt. (entweder ein Mangel an interner Kommunikation oder so „ernst“ war es gar nicht gemeint.)
Dabei gäbe es schon lange jede Menge Themen für den Beirat:
- es müsste dringend eine versprochene Folgekrebsstudie durch Prof. Hoffmann durchgeführt werden
- es ist angeblich ein toxikologischen Arbeitsplatzuntersuchung auf der Deponie durchgeführt worden, deren Ergebnisse vor 3 Jahren dem Beirat vorgestellt werden sollten, die nun aber niemand kennt
- es wird aktuell ein Plangenehmigungsverfahren auf der Deponie durchgeführt, dass u.E. dazu führen soll die Aufnahmekapazität der Deponie erheblich zu erweitern
- es müsssen dringend die Kontrollmechanismen für die Abfallannahme überprüft werden. An den Asbestabfällen haben wir ja hautnah miterlebt, wie sehr die Interessen der Menschen und deren Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Aspekten zurückgestellt werden. Und dies bei einem Geschäft zwischen 3 Bundesländern. Eines ist sicher: nicht der Asbesttransport war die Ausnahme, sondern das Bekanntwerden des Deals….
- Der Ministerpräsident Sellering hat in einem Zeitungsinterview gesagt, die Deponie Ihlenberg würde langsam ihrem Ende entgegen gehen. Das Wirtschaftsministerium hat einem Beiratsmitglied gegenüber von einem „Auslaufmodell“ gesprochen. Ähnlich hat sich ja der damalige stellvertretende Regierungssprecher anläßlich unserer Asbestdemo in Schwerin geäußert. Was bedeutet das konkret? 2020? 2030? 2047?
Es ist vielmehr in unserem Sinn, wenn ein baldiges Ende wie von den Grünen für 2016 vorgeschlagen kommt. Besser heute als morgen! Vor einer Rekultivierung müsste allerdings ein Status Quo ermittelt werden, denn es ist von einem umfangreichen Sanierungsprogramm auszugehen.
Wie kontaminiert sind die Grundwässer, der Boden, die Sedimente der Oberflächengewässer ? Reichen die bekannten Pegel oder müssen neue angelegt werden? Ganz einfach wird es nicht, aber man kann nun einmal die Probleme nicht immer auf die nachfolgenden Generationen verschieben.
Außerdem vertreten wir die Ansicht, dass die Menschen im Umfeld der Deponie Ihlenberg /Schönberg genug Solidarität für ganz Europa und die BRD getragen haben, indem sie für viele andere „reiche“ Staaten und Bundesländer ihr Land mit deren Giftmüll haben zuschütten lassen mit den ganzen Gefahren, die dieses Geschäft mit sich bringt. (Asbesttransporte lassen grüßen….)
Geht man von 2016 als Enddatum aus, wären das 37 Jahre. Dies sind schon eineinhalb Generationen. Es muß auch eine Umweltgerechtigkeit in Deutschland und Europa geben, auch die Belastungen der Umwelt müssen gerecht verteilt werden ! 37 Jahre sind genug!
Hier die Presseerklärung der Grünen MV im Wortlaut:
323/2012 Grüne: Schließung der Deponie Ihlenberg bis 2016
Jutta Gerkan: Deponiebeirat muss wieder regelmäßig tagen!
Nach der erfolgreichen Abwehr der unsicheren Asbestmülltransporte aus Niedersachsen Anfang des Jahres fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern einen intensiven öffentlichen Dialog über die Zukunft der Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg).
„Ein erster Schritt muss“, so Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, „die Wiederaufnahme von regelmäßigen Sitzungen des Deponiebeirates sein. Wir fordern deshalb mit einem Antrag an den Landtag dessen sofortige Einberufung.“
Trotz verschiedener Erweiterungspläne für die Deponie und trotz mehrfacher Appelle von Beiratsmitgliedern an die Landesregierung ist der Deponiebeirat seit drei Jahren nicht mehr einberufen worden. Zuständig für die Einberufung ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Gremium gehören Vertreter der Betreiberin, der IAG – Ihlenberger
Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Behörden und Wissenschaftler an. Ziel des Beirates war seit seiner Einberufung die Herstellung von Transparenz in allen Fragen der Deponie. Vereinbart war ein offener Informationsaustausch, der alle strittigen Fragen klären sollte. Im damaligen Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Linkspartei wurde festgehalten, dass die Beiratsmitglieder vorab über alle Vorhaben der Deponie unterrichtet werden sollten.
Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Deponie wird immer noch aufgrund einer sehr fragwürdigen Genehmigung aus DDR-Zeiten betrieben. Damals und bis heute gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine adäquate Öffentlichkeitsbeteiligung und kein Planfeststellungsverfahren. Für einen 100prozentig landeseigenen Betrieb ist dies untragbar. Seit Jahrzehnten wird hier ein wilder Mix unterschiedlichster Sondermüllformen abgelagert. Dass dies kein Endlosmodell sein darf, versteht sich von selbst. Es gab Anfang der 1990er Jahre Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers, die belegen, dass von diesem Müllberg Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen. Bis spätestens 2005 sollte am Ihlenberg Schluss sein. Doch heute arbeitet die Betreibergesellschaft an einer Erweiterung des Deponiebetriebes. Wir fordern eine transparente Diskussion im Beirat der Deponie über deren derzeitigen Betrieb mit dem Ziel, die Deponie Ihlenberg mittelfristig bis 2016 zu schließen und mit den gebildeten Rücklagen zu rekultivieren.“
Das schreibt die Presse dazu:
MVPO Mecklenburg Vorpommern News