Jan 272012
 

Wie der Nordkurier berichtet, ist Selmsdorf, das ebenso wie Gadebusch vor dem Landesverfassungsgericht gezogen, weil sie sich in ihrer Kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt sahen, wenn Sie Kommunen, die weniger Gewerbesteuer einnehmen, finanziell unterstützen müssen. Das Verfassungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Nun hofft der Selmsdorfer Bürgermeister Hitzigrat, dass er weiterhin auf hohe Gewerbesteuereinnahmen durch die Deponie Ihlenberg fließen.  Unserer Ansicht nach, hat Selmsdorf mit dem 33 jährigen Betrieb der Deponie genug Solidarität bewiesen hat, den Giftmüll ganz Europas zu entsorgen

Aber solche Gedanken sind dem Bürgermeister vollkommen fremd. Wie die TAZ berichtete, lässt er sich lieber seinen Wahlkampf von der Deponie bezahlen.

Außerdem ist noch nie bekannt geworden, wie hoch eigentlich der Anteil der Deponiegesellschaft an der Gewerbesteuer überhaupt ist. Wir werden auch da versuchen Transparenz herzustellen.

 

 Veröffentlicht von am 15:52

 Antworten

Du kannst diese HTML Tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

(required)

(required)