Pressererklärung der Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen-Groß Weeden e.V.
Asbest und kein Ende! – Bürgerinitiative bleibt wachsam
Asbest und kein Ende! – So scheint es, wenn man die neuerlichen Nachrichten aus Wunstorf/Hannover hört. Dort hatte der Umweltdezernent der Region Hannover Pries für neuerliche Aufregung gesorgt, als er vor einigen Tagen die mit den Transporten beauftragte Firma Heilit aufforderte binnen einer Frist von 14 Tagen mit den Transporten zu beginnen. Die Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie Rondeshagen meint dazu, dies komme der Aufforderung zu einer kriminellen Handlung gleich. Denn tatsächlich haben die Landesregierungen in Kiel und Schwerin die Annahme der Asbestmengen bekanntlich abgelehnt, man hält dort die Transporte inzwischen für rechtlich unzulässig. In einem Schreiben an die Bürgervereinigung vom 7.3. 2012 bestätigt das Umweltministerium in Kiel nun noch einmal ausdrücklich, dass kein gültiger Annahmevertrag seitens der Deponie Rondeshagen vorliegt. Es habe zwar eine elektronische Annahmeerklärung gegeben, mit der man auf die Ausschreibung aus dem Raum Hannover reagiert habe, aber diese ersetze keinen Vertrag und sei auf keinen Fall bindend. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ministeriums: „Ein Ausführungsvertrag, der die näheren Bedingungen der Entsorgung geregelt hätte, wurde jedoch aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Unzulässigkeit des Transportes nicht geschlossen.“ Die Landesregierung hat, dem Papier zufolge, die niedersächsische Landesregierung am 6.3.2012 noch einmal darauf hingewiesen, dass der Asbesttransport unzulässig wäre. Und: „Sollten wider Erwarten Transporte gestartet werden, wird die Landesregierung alle rechtlich zulässigen Schritte einleiten, um die nach unserer Rechtsauffassung rechtswidrigen Transporte zu verhindern bzw. zu stoppen.“
Trotz dieser beruhigenden Rückversicherung aus Kiel bleibt die Bürgervereinigung wachsam: „Inzwischen existiert ein dichtes Beobachtungsnetzwerk, welches uns ermöglichen würde, auf jede Veränderung der Lage sofort zu reagieren.“ Tatsächlich gehen die Asbestgegner aus Rondeshagen derzeit aber nicht davon aus, dass die Hannoveraner versuchen werden, mit dem Kopf durch Wand zu gehen. „Wir halten die Drohgebärden des Herrn Priebs eher für Spiegelfechtereien, in denen es darum geht, Verantwortlichkeiten von sich weg zu schieben und Regressansprüche zu wahren.“
Gleichzeit unterstürzt die Bürgervereinigung weiterhin die Bemühung der Transportgegner in Wunstorf um eine Sicherung der Halde vor Ort. Der BI liegt jetzt ein Gutachten vor, das von der Region Hannover 2009 in Auftrag gegeben wurde, welches aber wohlweislich unter Verschluss gehalten wurde. Das Gutachten belegt, dass eine Sicherung der Halde in Wunstorf-Luthe, verbunden mit einer 50-jährigen Nachsorgephase, deutlich geringere Kosten verursachen würde als der Abtransport der Halde. Sanierung inklusive Nachsorge würden der Expertise zu Folge insgesamt 2,6 Mio. kosten, während für den Abtransport der Halde 9,6 Mio. ermittelt werden. „Für uns ist unverständlich, warum diesem Gutachten nicht gefolgt wurde und trotz aller Sicherheitsbedenken ausschließlich die teure Variante, nämlich der Abtransport, favorisiert wurde,“ so die Bürgervereinigung.
Bürgervereinigung gegen die Giftmülldeponie
Rondeshagen – Groß Weeden e.V.
Volker Peters
Drosselweg 14
23919 Berkenthin
Inhaltlich schließen wir uns der Presserklärung an und bleiben wachsam…