Die Leinezeitung schreibt am 9.5.2012:
Das Ende der Asbesttransporte
Nächste Woche soll es amtlich werden: Die Halde bleibt auf dem früheren Fulguritgelände
Das war es dann wohl: Der Abtransport der Asbestschlammhalde vom ehemaligen Fulguritgelände ist nach Informationen der Leine-Zeitung vom Tisch. Die Regionsverwaltung wird für Anfang der Woche zu einem Pressegespräch einladen und die Details erläutern.
VON ALBERT TUGENDHEIM
WUNSTORF/LUTHE. Juristen prüfen auf Initiative der Eichriede Projektgesellschaft einen Aufhebungsvertrag für die ursprünglich geplanten Transporte von 170000 Tonnen Asbestrückständen. Mit diesem Vertrag ist das Ende der Transporte auf Deponien in Schleswig-Holstein (Rondeshagen) und Mecklenburg-Vorpommern (Schönberg) besiegelt. Hintergrund ist unter anderem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig.
Das Gericht hatte Ende April einen Eilantrag der Transportfirma zurückgewiesen. Das vorn Verkehrsministerium des Landes ausgesprochene Verbot der Transporte über schleswig-holsteinische Straßen sei rechtmäßig, entschieden die Verwaltungsrichter. Die Richter begründeten ihren Spruch mit der Auffassung, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, dass beint Transport gesundheitsschädliche Asbestfasern freigesetzt werden könnten.
Gegen dieses Urteil vorzugehen, ist offenbar den beteiligten Unternehmen zu teuer: Der Streitwert be läuft sich auf eine Million Euro. Nach dem Streitwert richten sich die Kosten von Verfahren.
Im Verwaltungsausschuss des Rates ist das Thema Montagabend zur Sprache gekommen. Dabei wurde ein weiterer Aspekt bekannt, der die Transporte fast unmöglich macht. Die Deponien müssten die Frachten nur bis zum 14. Juni annehmen. Für die Zeit danach müsste neu verhandelt werden.
Inzwischen sind in beiden nördlichen Bundesländern die Transporte längst ein Politikum geworden. Bürgerinitiativen haben sich dagegen gewendet. Zuletzt hatten Mitte April in Schönberg, dem Deponiestandort in Mecklenburg-Vorpommern, etwa 60 Gegner unter der Überschrift „Die spinnen, die
Niedersachsen« den Protest öffentlich gemacht. Dass es unter solchen Umständen zu neuen Annahmevereinbarungen kommen könnte, erscheint sehr unwahrscheinlich. Ein weiteres Problem: Die E U-Zuschüsse, die das Gros der Kosten fir den Abtransport decken würden, sind nicht ohne Ende zu verschieben. Ursprünglich lief die Frist schon Ende vergangenen Jahres ab. Sie wurde aber verlängert, aber das gilt nicht mehr lange.
Daher bleibt wohl nur. Die Deponie muss an Ort und Stelle gesichert werden. Und die Spedition Neukirch muss die Ergänzung für ihre bestehenden modernen Logistikhallen anders planen. Die Erweiterung sollte auf der Fläche der Halde vorgenommen werden.
Na, das wäre dann endlich die vernünftige Lösung. Wieviel Steuergelder und Vertrauen der Menschen in das Handeln von Verantwortlichen mag das gekostet haben?